28.05.2013, 16:49 Uhr | dpa
Weniger bayerische Abgeordnete als bisher angenommen schlossen in der Verwandtenaffäre kurz vor dem Einstellungsverbot 2000 noch Arbeitsverträge mit Familienmitgliedern ab. Aber in vier Fällen drohen den Politikern juristische Konsequenzen - darunter eine bekannte Schlägersängerin.
Landtagspräsidentin Barbara Stamm veröffentlichte die Liste der zwölf CSU- und vier SPD-Abgeordneten, von denen heute noch sechs im Landtag sitzen. Bisher war von 34 Namen die Rede gewesen.
In vier weiteren Fällen möglicher Rechtsverstöße drohen dagegen juristische Konsequenzen. So prüft die Münchner Staatsanwaltschaft, ob auch gegen die Schlagersängerin und Landtagsabgeordnete der Freien Wähler, Claudia Jung, Ermittlungen eingeleitet werden.
Die 49-Jährige hatte im vergangenen Jahr für einige Monate ihren Stiefsohn - einen Verwandten ersten Grades - beschäftigt, was verboten ist. "Die Staatsanwaltschaft hat auch hier einen Prüfvorgang angelegt", sagte Oberstaatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch.
Bisher prüft die Staatsanwaltschaft bereits die Einleitung von Ermittlungen gegen den SPD-Abgeordneten Harald Güller und den CSU-Mann Georg Winter. Förmlich ermittelt die Staatsanwaltschaft Augsburg bereits gegen den früheren CSU-Fraktionschef Georg Schmid wegen des Verdachts, dass er seine Frau als Scheinselbstständige beschäftigte.
Güller legte unterdessen seine Ämter als Parlamentarischer Geschäftsführer und schwäbischer SPD-Bezirkschef nieder. Er hatte 2009 gegen das Abgeordnetengesetz verstoßen und seinen Stiefsohn für zwei Monate beschäftigt. Das erklärte Güller auf seiner Internetseite, zuerst hatte die "Augsburger Allgemeine" darüber berichtet.
Eine erneute Kandidatur bei der Landtagswahl im Herbst ließ Güller offen. Um den Wahlkampf seiner Partei nicht zu belasten, sei er zu einem Verzicht bereit, "wenn es rechtlich ermöglicht wird". Allerdings ist die schwäbische SPD-Liste bereits aufgestellt und bei der Landeswahlleitung eingereicht. Güller hat inzwischen rund 7400 Euro rücküberwiesen, die er damals seinem Stiefsohn gezahlt hatte.
SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher bekräftigte die Forderung nach dem Rücktritt der drei CSU-Kabinettsmitglieder, die im Jahr 2000 kurz vor dem Verbot neuer Arbeitsverträge mit Familienmitgliedern ersten Grades noch ihre Frauen eingestellt hatten. Agrarminister Helmut Brunner, Kultusstaatssekretär Bernd Sibler und Innenstaatssekretär Gerhard Eck verweigerten sich nach wie vor den notwendigen Konsequenzen, kritisierte Rinderspacher.
28.05.2013, 16:49 Uhr | dpa
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