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Peer Steinbrück wirft Merkel Bruch des Amtseids vor

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Steinbrück wirft Merkel Bruch des Amtseids vor

14.07.2013, 08:04 Uhr | AFP

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (Quelle: dpa)

Peer Steinbrück übt scharfe Kritik an Kanzlerin Merkel (Quelle: dpa)

In der Affäre um die Überwachung der Internet- und Telefonkommunikation durch den US-Geheimdienst wirft der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Pflichtverletzung vor.

"Der BND hat wissen können und wissen müssen, dass Grundrechte in Deutschland verletzt wurden. Der Geheimdienst wird vom Kanzleramt koordiniert. Wer hinter dem Steuer sitzt, trägt die Verantwortung - und zwar egal, ob er wach oder eingepennt ist", sagte Steinbrück der "Bild am Sonntag".

Jeden Monat 500 Millionen persönliche Verbindungsdaten

"Frau Merkel hat als Kanzlerin den Amtseid geschworen, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden. Jetzt kommt heraus, dass Grundrechte der deutschen Bürger massiv verletzt wurden. Also: Schaden vom Volke abzuwenden - das stelle ich mir anders vor", sagte Steinbrück der Zeitung.

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Jeden Monat habe der US-Geheimdienst 500 Millionen persönliche Verbindungsdaten aus Deutschland abgegriffen. Damit könne er Bewegungsprofile erstellen und private Beziehungen, Verhaltensmuster, Konsumneigungen und soziale Netzwerke erkennen.

"Riesiger Schaden fürs deutsche Volk"

Steinbrück forderte eine Untersuchung der Anfang Juni durch Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden ausgelösten Affäre durch den Bundestag. Das Parlament müsse untersuchen, wie weit es "Pflichtversäumnisse oder sogar Grundgesetzverletzungen aus dem Kanzleramt" gegeben habe, sagte der SPD-Spitzenkandidat.

Foto-Serie: Peer Steinbrücks Karriere

Peer Steinbrück ist der Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2013. Seinen persönlichen Wahlkampf hatte er spätestens im Herbst 2011 mit der gemeinsamen Buchveröffentlichung ("Zug um Zug") mit Altkanzler Helmut Schmidt (hier zusammen in der Talkshow von Günther Jauch) eingeläutet. (Quelle: dapd)

Führt ihn eine lange politische Ochsentour letztendlich ins Kanzleramt? Der studierte Volkswirt, geboren 1947 in Hamburg, arbeitete bereits ab 1974 in einem Bundesministerium. Zwischen 1978 und 1981 war er auch Hilfsreferent im Kanzleramt von Helmut Schmidt. Ab 1993 war Steinbrück dann schon Landesminister in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen (das Bild zeigt ihn im Jahr 2000). (Quelle: imago)

2002 trat er die Nachfolge von Wolfgang Clement (rechts) als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen an. Die Wahlniederlage von 2005, bei der die NRW-SPD mit Spitzenkandidat Steinbrück das schlechteste Ergebnis seit 1954 einfuhr und die Macht an die CDU verlor, wird ihm noch heute angelastet. (Quelle: imago)

Ab 2005 machte er sich über die Parteigrenzen hinweg als Finanzminister in der Großen Koalition einen Namen. (Quelle: imago)

Mit Kanzlerin Angela Merkel, die er nun ablösen möchte, arbeitete er bis zum Ende der Großen Koalition 2009 eng zusammen (Bild aus dem Jahr 2006). (Quelle: dapd)

Als Finanzminister macht man sich nicht bei allen beliebt (Demo aus dem Jahr 2007). In Steinbrücks Amtszeit fiel auch die weltweite Wirtschaftskrise 2008/2009. (Quelle: imago)

Das Desaster bei der Hypo Real Estate wurde 2009 in einem Untersuchungsausschuss ausgeleuchtet. War die Beinahe-Pleite absehbar? Und hätte der Steinbrück als Finanzminister früher handeln müssen? (Quelle: imago)

Peer Steinbrück mit seiner Frau Gertrud. (Quelle: imago)

Ein Tänzchen mit Boxerin Regina Halmich legte Steinbrück im gleichen Jahr beim Ball des Sports indes schon hin. (Quelle: dpa)

Seit 2009 ist Steinbrück nur noch ein gewöhnlicher Bundestagsabgeordneter. In seinem Wahlkreis (Mettmann I) hatte er bei der Bundestagswahl im Übrigen ziemlich deutlich verloren. Neben seinem Mandat fand er offensichtlich genug Zeit, 2010 ein Buch über seine Zeit als Finanzminister herauszubringen. Guido Westerwelle und Angela Merkel scheinen von "Unterm Strich" begeistert zu sein. (Quelle: dpa)

Kurz nach seiner Nominierung zum Kanzlerkandidaten kommt ans Licht, dass sich Steinbrück für Vorträge bei Banken teils sehr üppige Honorare bezahlen lässt. Kein guter Start für einen Sozialdemokraten, der die Finanzbranche bändigen will. (Quelle: dpa)

Auch danach tritt Steinbrück mehrfach ins Fettnäpfchen. Er bezeichnet italienische Politiker als Clowns, unterstellt Angela Merkel einen Frauenbonus und fordert ein höheres Kanzlergehalt. (Quelle: dpa)

Unter Merkel und ihrem Geheimdienstkoordinator Ronald Pofalla sei "ein riesiger Schaden fürs deutsche Volk entstanden".

14.07.2013, 08:04 Uhr | AFP

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edek52

(0)

09.08.2013

16:39:27

Uhr

Muss sich der Steinbrück so unbeliebt machen? Ich kann den Man nicht mehr sehen mit seiner Aroganz! Gut, dass er nicht gewinen wird.

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contrra

(2)

(0)

08.08.2013

08:41:29

Uhr

Viel schlimmer war die Regierungszeit unter SPD-GRÜNE, vor kurzem laß ich von 1,8 Billionen Folgeschulden/kosten durch ihre desolate Regierungszeit, ich denke an die Teilnahme an einigen Kriege wo wir bis heute zahlen müssen, die Aufnahme Griechenlands in den Euro, die Aufweichung des Stabilitätspaktes, ungehinderte "Zuwanderung" in unsere Sozialsysteme, Flaschenpfand, EEG völlig verfehlte Energiewende mit dem übereilten Atomausstiegsplan, Endlager Gorleben weiter befüllen, Hartz4, Mindestlohn wo war er, ICH-AG, Steuervergünstigung für Unternehmen, Spitzensteersatz gesenkt, Ökoabgaben in unglaubliche Höhen getrieben, Ökosteuer, Lohnsteigerungen mit Null vor dem Komma, heute größe Sprüche machen, wo waren die intelligenten Politiker mit hoher Bildung die uns hervorragend regierten zu dieser Zeit ? Welche Ausgaben für Bildung+ Kinder ? Warum wurden Schröder/Fischer abgewählt ? Alles schon vergessen, haben wir nicht eine viel bessere Oposition verdient ? Was und wem wollen die regieren??

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-107

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Bergtier

(4)

(0)

07.08.2013

06:30:44

Uhr

Wie war das mit Schröder und Gazprom? Deutsche Interessen an einen russischen Großkonzern zu verkaufen ist Hochverrat - dafür gab es früher mal den Strick!

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corkiki

(6)

(0)

03.08.2013

13:35:27

Uhr

Ich glaube, dass sämtliche Eide hier gebrochen werden und zwar den auf die Verfassung insbesondere "zum Wohle des deutschen Volkes".
Die Abhöraffäre hat - was gerne von den Spd-lern vergessen wird - unter Rot/Grün angefangen.

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souris

(7)

(0)

31.07.2013

12:57:31

Uhr

Steini macht im August erstmal 2Wochen Urlaub auf Gran Canaria. Dort will er sich nach seinen Worten "auf die faule Haut legen". So sieht ein Wahl"kämpfer" aus...... Vielleicht hat er keinen Bock mehr auf Kanzler ???

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