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Nebeneinkünfte der Bundestags-Politiker überschreiten oft Bagatellgrenze

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Neue Studie  

Jeder dritte Abgeordnete hat hohe Nebeneinkünfte

01.09.2013, 10:53 Uhr | AFP, dpa

Nebeneinkünfte der Bundestags-Politiker überschreiten oft Bagatellgrenze. Nebeneinkünfte von Abgeordneten (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Nebeneinkünfte: Die Abgeordneten kommen auf geschätzte 32 Millionen Euro in vier Jahren (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Vor allem Anwälte und "Vortragskünstler" unter den Abgeordneten des Bundestages verdienen kräftig hinzu. Knapp 30 Prozent der Parlamentarier haben Nebeneinkünfte über der Bagatellgrenze, ergibt eine Studie. Die Privilegierten seien quasi eine eigene Fraktion.

Beinahe jeder dritte Bundestagsabgeordnete verdient nach einer Studie neben seinem Mandat kräftig hinzu. 188 Volksvertreter dieser Wahlperiode erzielten in den vier Jahren nennenswerte Nebeneinkünfte von insgesamt schätzungsweise 32 Millionen Euro. Das ergab eine aktuelle Studie der Otto-Brenner-Stiftung der IG Metall.

Rein rechnerisch wären dies pro Parlamentarier mehr als 42.000 Euro jährlich.

70 Prozent entfallen auf Union und FDP

Die Gesamtsumme entspreche dem Verdienst von etwa 80 Abgeordneten aus Diäten - also etwa dem, was Abgeordnete einer kompletten kleinen Fraktion einnehmen. Abgeordnete der schwarz-gelben Koalition sind den Angaben zufolge nebenberuflich deutlich erfolgreicher als die der Opposition: Hohe Nebeneinkünfte über der Bagatellgrenze von 1000 Euro im Monat beziehungsweise 10.000 Euro im Jahr würden "zumindest zu 70 Prozent" von Vertretern der Regierungsfraktionen generiert, vor allem von Anwälten, heißt es in der Studie, über die zuerst die "Süddeutsche Zeitung" berichtet hatte.

Die Ergebnisse der Studie des Bremer Sozialwissenschaftlers Herbert Hönigsberger stützen sich allerdings teilweise nicht auf exakte Daten, sondern auf Schätzungen und Hochrechnungen auf Grundlage vor allem individueller Angaben der Abgeordneten selbst. Hönigsberger sprach in der "SZ" aber von einer "konservativen Schätzung".

Die große Mehrheit der Abgeordneten geht Nebentätigkeiten nach, manche Abgeordnete üben den Angaben zufolge zehn und mehr Nebentätigkeiten aus. Aber nur eine Minderheit von Abgeordneten verdiene dabei, heißt es. Der Bundestag weist auf seiner Internetseite Nebentätigkeiten und unterschiedliche Aktivitäten der aktuell 620 Abgeordneten neben dem Mandat aus.

Künftig detailliertere Angaben Pflicht

Anlass der Studie war laut "SZ" die Debatte über die Vortragshonorare von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gewesen. Derzeit werden einmalige oder regelmäßige monatliche Einkünfte von 1000 bis 3500 Euro erfasst, in der zweiten Stufe Einkünfte bis 7000 Euro und schließlich Einnahmen darüber. Die Pflichtangaben werden auf der Bundestags-Internetseite jeweils mit den Abgeordneten-Biografien veröffentlicht.

Von der nächsten Wahlperiode an müssen Bundestagsabgeordnete ihre Nebeneinkünfte nun detaillierter offenlegen - in zehn statt drei Stufen, bis hin zu Einnahmen von mehr als 250.000 Euro.

Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck drängte vor dem Hintergrund der neuen Studie erneut auf eine Veröffentlichung aller Nebeneinkünfte von Abgeordneten "auf Euro und Cent". Zugleich kritisierte er den Widerstand von Union und FDP gegen eine solche Regelung. "Wenn 70 Prozent aller Nebenverdienste von mindestens 32 Millionen Euro in der Koalition eingenommen wurden, versteht man auch, warum Schwarz-Gelb mehr Transparenz bei den Nebenverdiensten verhindert", erklärte Beck.

Kritik: Privilegierte bilden eigene Klasse von Abgeordneten

In der Studie wird kritisiert, dass Abgeordnete mit sehr hohen Nebeneinkünften privilegiert seien. Sie verschafften sich ein höheres Einkommen als ihre Parlamentskollegen und bildeten - quasi als sechste Fraktion - eine eigene Klasse von Abgeordneten. Zudem könne ausgerechnet das Kerngeschäft - nämlich Reden und Vorträge vor Publikum - zur bezahlten Nebentätigkeit erklärt werden.

Dieses Kerngeschäft sei durch die Diäten bereits abgegolten. Durch Honorare für Vorträge werde es doppelt bezahlt. Auf diese Weise schlage eine kleine Minderheit von insgesamt 32 Abgeordneten aus der Wahl zum Abgeordneten zusätzlich privaten Gewinn.

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