Kritik an Kanzlerin Merkel
Guttenberg prangert "Kultur des Widerwillens" an03.09.2013, 09:43 Uhr | t-online.de
Ex-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg meldet sich mitten in der heißen Phase des Wahlkampfes zur Bundestagswahl 2013 zu Wort - der Kanzlerin dürften seine Äußerungen missfallen. In einem Gastbeitrag für die "New York Times" übt er unter anderem scharfe Kritik am Kurs der Regierung Merkel in der Syrien-Krise.
Guttenberg wirft der Regierung mangelnde Solidarität mit der Nato und ihren Verbündeten vor. Er prangert zudem eine "Kultur des Widerwillens" gegen militärische Interventionen in Krisenstaaten wie Syrien oder Libyen an.
Parteiübergreifend setzten die Politiker in Deutschland darauf, "dass die wirtschaftliche Macht des Landes seine Unfähigkeit ausgleiche, sich als fähiges und verantwortliches Mitglied des Atlantischen Bündnisses und der internationalen Gemeinschaft" zu beweisen.
Und bereits 2011, als im UN-Sicherheitsrat über einen Militärschlag gegen Libyen abgestimmt wurde und Deutschland sich enthielt, habe Merkels Regierung "lieber Partei für Russland und China ergriffen, statt ihre bewährten Nato-Verbündeten zu unterstützen".
Guttenberg vergleicht zudem die aktuelle Situation mit dem Irak-Krieg vor zehn Jahren: "Berlins Kultur des Widerwillens lässt das zu Grunde liegende Paradoxon der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik erkennen. Selbst während der schweren Friktionen zwischen Washington und Berlin im Jahr 2003 über den Irak-Krieg leistete Deutschlands rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder mehr handfeste Unterstützung - von Überflugrechten bis zu Geheimdienstunterstützung - als die selbst ernannten Führer der deutschen 'Friedensmacht' ihrer eigenen Öffentlichkeit einzugestehen bereit waren."
Der CSU-Politiker und ehemalige Wirtschafts- und Verteidigungsminister Guttenberg war Anfang März 2011 von seinen politische Ämtern zurückgetreten, nachdem Aktivisten im Internet auf der Webseite "Guttenplag" dokumentiert hatten, wie viele Passagen seiner Doktorarbeit abgeschrieben waren.
Die Plagiatsvorwürfe hatten ihn auch seinen Doktortitel gekostet. Seit dem Sommer 2011 lebt Guttenberg mit seiner Familie in den USA.
03.09.2013, 09:43 Uhr | t-online.de
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