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CDU-Rebellen wollen Steuerkurs von Angela Merkel kippen

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Kalte Provokation  

CDU-Rebellen wollen Merkels Steuerkurs kippen

02.10.2014, 09:42 Uhr | Tim Braune, dpa

CDU-Rebellen wollen Steuerkurs von Angela Merkel kippen. Die kalte Progression lässt Kanzlerin Merkel nicht los. Nun formiert sich in der Union Widerstand. (Quelle: Reuters)

Die kalte Progression lässt Kanzlerin Merkel nicht los. Nun formiert sich in der Union Widerstand. (Quelle: Reuters)

Die Debatte um die kalte Progression lässt CDU-Chefin Merkel nicht los. Jetzt formieren sich intern die Rebellen, die zügig die Bürger entlasten wollen. Merkels Widerstand schreckt sie nicht - auch beim Mindestlohn sei die Partei ja eingeknickt.

Karl-Josef Laumann gehört nicht zu denen in der Union, die schon den Kopf einziehen, wenn die Kanzlerin nur eine Braue hochzieht. Der bullige Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels rollt mit den Augen, als er gefragt wird, was denn die Parteichefin von dem Vorstoß hält, die Bürger noch vor der Bundestagswahl 2017 bei der kalten Progression steuerlich zu entlasten.

Erstaunliche Allianz

"Wir müssen uns unsere Anträge nicht vorab genehmigen lassen", poltert Laumann im breiten Westfälisch. Der 57-Jährige ist in der schwarz-roten Regierung eigentlich als Pflegebeauftragter unterwegs. Nun führt der frühere Düsseldorfer Sozialminister jene Rebellen in der Union mit an, die gut zwei Monate vor dem CDU-Parteitag in Köln gegen Merkels Steuerkurs aufbegehren.

Dafür haben sich die CDU-Sozialausschüsse und die Wirtschaftspolitiker von der Mittelstandsvereinigung MIT zu einer erstaunlichen Allianz zusammengerauft. Zum ersten Mal in zehn Jahren stellen sie auf einer gemeinsamen Pressekonferenz eine Initiative vor. Das wurde generalstabsmäßig geplant. Die Kugelschreiber kommen von Laumanns CDA, die Schnellhefter von der MIT und die Veranstaltung am Mittwoch in einem Berliner Hotel findet im Saal "Verdi" statt.

"Gehört zur DNA der Union"

Laumann und sein junger Mitstreiter, MIT-Chef Carsten Linnemann, verstehen zwar, dass Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angesichts großer Risiken wie der Ukraine-Krise das Haushaltsgeld zusammenhalten wollen. Die Union müsse aber endlich etwas für "fleißige Menschen" wie Krankenschwestern, Dachdecker oder Ingenieure tun. Mehr Steuergerechtigkeit "gehört zur DNA der Union", meint Linnemann. Deshalb müsse der Einkommensteuertarif - am besten 2016, spätestens ab 2017 - automatisch an die Inflation angepasst werden, damit der Staat bei sauer verdienten Lohnerhöhungen den Bürgern nicht mehr heimlich in die Tasche greift.

Nur: Aktuell ist das Problem überschaubar, weil die Preissteigerung so gering ist. So rechnet das Finanzministerium vor, dass die "heimlichen Steuererhöhungen" 2015 einen Steuerzahler durchschnittlich nur mit gerade mal 60,20 Euro belasten werden. Im Jahr darauf sollen es 72,34 Euro sein.

Die Parteispitze vertröstet

Laumann und Linnemann sind aber weit davon entfernt, das Thema populistisch ausschlachten zu wollen. Bei Haushaltsnotlagen - wie nach einer Jahrhundertflut oder einer weltweiten Finanzkrise - soll ihre Steuerbremse aussetzen. Auch Steuererhöhungen an anderer Stelle, um den Ausfall durch die Entlastung der Bürger von mehr als einer Milliarde Euro jährlich gegenzufinanzieren, seien unlauter.

Der Abbau der kalten Progression stand schon 2013 im Wahlprogramm der CDU - wurde aber von Merkel und Schäuble wieder kassiert, um das Ziel der schwarzen Null im Haushalt nicht zu gefährden. Die Parteispitze vertröstet die Rebellen nun auf die Zeit nach 2017 und verweist darauf, dass die Länder - die von Schäuble vollen Ausgleich wollen - im Bundesrat sowieso nicht mitziehen würden.

Mehrheit ungewiss

Laumann kann damit nichts anfangen: "Wir lassen uns doch vom Bundesrat nicht die Politik diktieren." Jeder Ministerpräsident solle seinen Arbeitnehmern mal erklären, warum er gegen ein Kaufkraftplus stimme: "Und da bin ich ganz besonders gespannt, wie sich da die Schuldenkönigin einlässt", sagt Laumann und meint damit seine Lieblingsgegnerin, NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Schon unter Schwarz-Gelb hatten die Länder den Abbau der Progression verhindert.

Zum Lager der Befürworter zählt neben CSU-Chef Horst Seehofer und den Gewerkschaften seit geraumer Zeit auch Sigmar Gabriel. Der SPD-Vorsitzende macht sich für die Entlastung der Facharbeiter stark, seit er das Wirtschaftsprofil seiner Partei auf Vordermann bringen will.

Ob die CDU-Steuerrebellen Anfang Dezember auf dem Parteitag in Köln eine Mehrheit gegen Merkel organisieren können, ist ziemlich ungewiss. Derzeit sind sie in den Kreisverbänden unterwegs, um die Basis aufzurütteln. Laumann glaubt, in der CDU sei nichts in Stein gemeißelt: "Vor ein paar Jahren hatte die Partei auch keinen Bock auf Mindestlohn. Heute ist er da."

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