Volker Kauder teilt aus: "Die Frau Familienministerin soll nicht so weinerlich sein"

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) aufgefordert, sich bei der gesetzlichen Frauenquote an den Koalitionsvertrag zu halten. "Wir setzen alles im Koalitionsvertrag um - aber nichts darüber hinaus. Es muss auch mal gut sein", sagte der CDU-Politiker im ZDF-"Morgenmagazin".

"Wir müssen jetzt vor allem für die Wirtschaft da sein." Deswegen dürfe es keine neuen zusätzlichen Belastungen geben. "Die Frau Familienministerin soll nicht so weinerlich sein, sondern sie soll den Koalitionsvertrag umsetzen, dann ist alles in Ordnung", forderte er.

Hintergrund sind Pläne der Frauenministerin, Unternehmen zu längeren Dokumentationen zu verpflichten, wenn sie die Vorgaben zur Quote nicht einhalten. Der Gesetzentwurf von Schwesig und von Justizminister Heiko Maas (SPD) sieht eine 30-Prozent-Quote für die Aufsichtsräte der 108 größten Unternehmen vor. Auch sollen Aufsichtsratssitze frei bleiben, wenn sie nicht mit einer Frau besetzt werden können.

Auch eigene Leute werden zurückgepfiffen

Kauder warnte zudem - ohne CSU-Chef Horst Seehofer direkt zu nennen - vor einer Diskussion über Unstimmigkeiten in der Koalition in der Russland-Politik. "Die Kanzlerin hat vor der Bundestagsfraktion ausdrücklich erklärt, dass die Regierung in dieser Frage abgestimmt sei", sagte er. "Die Diskussion kann man eigentlich vergessen, wir haben jetzt wirklich wichtige Aufgaben".

Seehofer hatte dem "Spiegel" zur deutschen Russland-Politik gesagt: "Wenn (Außenminister Frank-Walter) Steinmeier eine eigene Diplomatie neben der Bundeskanzlerin betreibt, so wäre das brandgefährlich."