Thüringen: CDU führte konkrete Gespräche mit der AfD

Die Pläne der CDU in Thüringen, gemeinsam mit der AfD bei der Ministerpräsidentenwahl einen eigenen Kandidaten ins Rennen zu schicken, waren offenbar deutlich weiter fortgeschritten als bislang bekannt. Nach Recherchen des "Spiegel" unterrichtete CDU-Fraktionschef Mike Mohring die Thüringer CDU-Fraktionsführung am 4. November von konkreten Überlegungen für den Fall einer Kampfkandidatur gegen Bodo Ramelow von der Linkspartei.

"Mindestens muss klar sein: die CDU muss stehen, und die AfD muss stehen. Also wenn, muss ich mit 45 Stimmen da rausgehen", wird Mohring in dem Bericht zitiert.

Angeblich Erlaubnis von der Kanzlerin

Sein Draht zur AfD sei "gut“, sagte Mohring damals weiter. Er treffe sich diese Woche mit AfD-Vertretern. "Und dann muss man das besprechen.“ Mohring behauptete zudem, dass er die Erlaubnis von Kanzlerin Angela Merkel für den Flirt mit der AfD habe. Auch der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke bestätigte "ein Treffen und danach regelmäßige Telefonate“.

Der "Spiegel"-Bericht ist für die Union deshalb pikant, weil der CDU-Bundesvorstand im Sommer einen auch für die Landesverbände geltenden Beschluss gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD gefasst hatte. Ein CDU-Sprecher sagte inzwischen, dieser Beschluss gelte weiter uneingeschränkt.

Mohring wollte den Bericht laut "Tagesspiegel" nicht dementieren. "Zur internen Meinungsbildung muss es einen geschützten politischen Raum geben, dies ist eine Grundvoraussetzung demokratischer Politik", sagte er dem Blatt.

Gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" erklärte Mohring schließlich: "Es gab keine Absprachen mit Höcke". Er habe sich mit dem AfD-Politiker nur ein Mal getroffen. Das sei zwei Monate nach der Landtagswahl gewesen.

"Spiel mit dem Feuer"

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte, er sei "alarmiert" über die möglichen Kontakte in Thüringen. "Die CDU muss Klarheit über ihren Kurs mit der AfD schaffen." Das sei "ein Spiel mit dem Feuer".