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Merkels Flüchtlingspolitik  

Der CDU läuft die Basis weg? Von wegen!

04.03.2016, 14:14 Uhr | Von Christian Kreutzer und Claudia Staub, t-online.de

CDU-Basis läuft wegen Angela Merkel weg? Von wegen!. Kanzlerin Angela Merkel im Kreise von Partei-Granden: Nutzt ihre Politik der CDU am Ende? (Quelle: imago/Eibner)

Kanzlerin Angela Merkel im Kreise von Partei-Granden: Nutzt ihre Politik der CDU am Ende? (Quelle: Eibner/imago)

Angeblich steht die CDU-Basis wegen der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin kurz vor der Revolte. Das ist offenbar falsch, hat t-online.de herausgefunden. In Wahrheit stehen erstaunlich viele Parteianhänger und -mitglieder auf Seiten der Kanzlerin.

Bis vor Kurzem ging der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting immer mit einem klammen Gefühl zu Wahlkampfveranstaltungen: "Ich habe gedacht, jetzt musst du wieder wütenden Parteianhängern Merkels Flüchtlingspolitik erklären."

Der Baden-Württemberger CDU-Politiker ist dabei ein bekennender Kritiker der Flüchtlingspolitik seiner Parteichefin: Schon auf dem Parteitag Ende vergangenen Jahres in Karlsruhe hatte er zusammen mit einigen Kollegen einen Antrag eingebracht, bei dem es um die Zurückweisung von Flüchtlingen aus sicheren Herkunftsländern ging.

"Ich finde genau richtig, was Merkel tut"

Außerdem gehörte er zu den Initiatoren eines Briefs an die Bundeskanzlerin. Darin forderten im Januar mehrere Dutzend CDU-Politiker einen Kurswechsel von der Kanzlerin.

In seinem Wahlkreis, Bruchsal-Schwetzingen, macht der Jurist nun jedoch erstaunliche Erfahrungen: "Die Basis steht der Flüchtlingspolitik keineswegs geschlossen ablehnend gegenüber. Ich wundere mich immer wieder, wie viele Merkel unterstützen", so Gutting zu t-online.de.

Eine typische Aussage, wie er sie im Wahlkreis häufig zu hören bekommt, lautet: "Meine Freundin engagiert sich in der Flüchtlingshilfe, und ich finde genau richtig, was Merkel tut."

Sauer auf Klöckner und Wolf

Viele, mit denen er gesprochen hat oder die ihm schreiben, seien sogar sauer auf Politiker wie Guido Wolf und Julia Klöckner. Die CDU-Spitzenkandidaten bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hatten vorvergangenes Wochenende von Merkels Kurs Abstand genommen.

Die gleiche Erfahrung macht - 300 Kilometer nördlich, im nordrhein-westfälischen Hagen - die Integrationsbeauftragte der Union, Cemile Giousouf. Sie bekomme Zuschriften von CDU-Mitgliedern in denen steht: "Ich bin stolz auf die Kanzlerin. Sie ist die einzige, die an Europa glaubt."

Die CDU-Basis sei wegen der Flüchtlingskrise in heller Aufregung, es gebe immer mehr Austritte - so wird die Stimmung an der Basis zurzeit dargestellt. Doch das stimmt offenbar nicht.

"Bestes Jahr bei der Mitglieder-Entwicklung seit 2007"

Fakt ist: Die CDU, wie auch die SPD, verzeichnet seit etlichen Jahren Verluste bei den Mitglieder-Zahlen - mal mehr, mal weniger. Ein extremes Beispiel ist der vergangene Dezember: Da gingen der Partei nach Aussagen ihrer Bundesgeschäftsstelle deutschlandweit 3162 Mitglieder verloren. Die Neu-Eintritte lagen bei nur 889.

Ähnlich sieht es in vielen Landesverbänden aus. Auch hier liegen die Austritte in den meisten Monaten um das Doppelte über den Eintritten. Schaut man aber genauer hin, ergibt sich ein ganz anderes Bild: Rund die Hälfte der "Austritte" sind in Wahrheit Todesfälle.

Zum Beispiel im kleinen Saarland: Dort traten vergangenes Jahr 365 Mitglieder aus. 335 weitere starben. 382 Menschen traten dagegen neu ein. Per Saldo heißt das: Es entschieden sich mehr Menschen für den Eintritt, als für den Austritt.

Im großen Nordrhein-Westfalen, dem an Mitgliedern stärksten Landesverband, sieht es ähnlich aus wie im Saarland. Bodo Löttgen, Generalsekretär der NRW-CDU sagt im Gespräch mit t-online.de: "2015 war das beste Jahr bei der Mitglieder-Entwicklung seit 2007."

Per Saldo mehr Ein- als Austritte

Konkret heißt das: 4559 Mitglieder gingen der Landespartei zwischen Ende Januar 2015 und Ende Januar 2016 verloren. Davon starben 2301, die übrigen verließen die Partei sozusagen freiwillig. Gleichzeitig traten aber 3200 Menschen in die CDU ein - per Saldo auch hier ein deutlicher Überhang der Neuzugänge.

Ähnlich sieht es auch in vielen anderen Landesverbänden aus, beispielsweise in Baden-Württemberg oder Hessen. In Berlin nahm die Zahl der Mitglieder 2015 sogar bereinigt um 100 zu.

Dort, wo die Austrittsgründe zumindest rudimentär erfasst werden, wie beispielsweise in Sachsen, gibt auch nur ein kleiner Teil der Ausscheider "politische Gründe" an. Ein Zahlenbeispiel: Im Dezember verließen 112 Mitglieder die Sachsen-CDU. Nur 37 kreuzten dabei "politischer Grund" an.

"Das ist wirklich neu"

So erscheint die CDU vor allem als eine stetig alternde Partei, jedoch nicht als eine, der wegen der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin die Mitglieder in Scharen davonlaufen. "Ungefähr ein Drittel unserer Mitglieder ist 70 Jahre und älter, ungefähr die Hälfte sind 60 Jahre und älter", sagt Andreas Mair am Tinkhof von der Landesgeschäftsstelle Baden-Württemberg.

Und die Flüchtlinge? David Leu vom Landesverband Mecklenburg-Vorpommern sagt: "Mit Blick auf die Flüchtlingspolitik hielten sich Ein- und Austritte die Waage." Eine Erfahrung die auch andere machen: "Ich weiß von Eintritten explizit wegen der Flüchtlingspolitik", sagt der Badener Gutting.

Unter denen, die über dieses Ergebnis erstaunt sind, ist auch der Bonner Politikwissenschaftler Tilman Mayer: "Helfer sind nicht nur Außenstehende, sondern auch Parteileute - das ist wirklich neu", so der Parteienforscher.

Zwar könne man sich von den Zahlen allein noch "nicht viel kaufen". Offensichtlich sei aber: Der humanitäre Imperativ der Kanzlerin werde in der Partei geteilt. "Ich kann es mir nur so erklären, dass es in einer großen Volkspartei eben verschiedene Motivationskulturen gibt." Viele teilten dabei auch die Willkommenskultur.

Und die CSU? Deren Vorsitzender Horst Seehofer tut gefühlt kaum noch etwas anderes, als die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin zu bekämpfen. Über Mitgliederzahlen hält man sich derweil in München eher bedeckt.

Auf Anfrage erfuhr t-online.de lediglich: Ende 2014 habe man 146.000 Mitglieder gehabt. Ein Jahr später nur noch 144.000. An der Willkommenskultur in der CSU kann das nicht gelegen haben.


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