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Trittin warnt: Maghreb-Staaten sind keine sicheren Herkunftsländer

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Abstimmung zu Maghrebstaaten  

Trittin warnt Grüne vor Einstufung als sichere Herkunftsländer

15.06.2016, 17:44 Uhr | AFP, dpa, t-online.de

Trittin warnt: Maghreb-Staaten sind keine sicheren Herkunftsländer. Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin will seine Partei im Asylstreit auf Kurs bringen.  (Quelle: dpa)

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin will seine Partei im Asylstreit auf Kurs bringen. (Quelle: dpa)

Im Asylstreit hat der Grünen-Politiker Jürgen Trittin seine Parteikollegen in den Landesregierungen vor einer Unterstützung der Bundesregierung gewarnt. Die Maghrebstaaten Algerien, Marokko und Tunesien dürften nicht mit Hilfe der Grünen als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Eben diese Hilfe deutet sich aber im Bundesrat seitens der einzigen grün-geführten Landesregierung an.

Homosexualität werde in den Maghrebstaaten mit Gefängnis bestraft, es komme zu Verfolgung von Journalisten und Oppositionellen, sagte Trittin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. In manchen Polizeirevieren würde zudem Folter als normales Mittel der Beweisführung angesehen. Deshalb habe die grüne Bundestagsfraktion im Mai geschlossen gegen die Einstufung der Maghrebstaaten als sichere Herkunftsländer gestimmt.

Mehrheit für Anerkennung fraglich

"Ich begrüße, dass sich sehr viele grün-regierte Bundesländer dieser Haltung anschließen", sagte Trittin. Die Bundesregierung sei hingegen bereit, "über noch so viele Menschenrechtsverletzungen hinwegzusehen", kritisierte er.

Hingegen bekräftigte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt ihre Zweifel an der Wirksamkeit einer entsprechenden Neuregelung. Das Konzept der sicheren Herkunftsländer bringe nichts, sagte sie der "Heilbronner Stimme". Als Beispiel nannte sie den Fall von derzeit 1300 ausreisepflichtigen Marokkanern in Nordrhein-Westfalen, "die von ihrem Heimatland einfach nicht zurückgenommen werden".

Zustimmung aus Baden-Württemberg?

In dem Streit deutet sich eine Zustimmung der grün-schwarzen Landesregierung von Baden-Württemberg im Bundesrat an. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen der Koalitionsparteien. Den Angaben zufolge soll es eine zusätzliche Vereinbarung geben. Danach sollen besonders gefährdete Gruppen wie Homosexuelle, politische Akteure und Journalisten weiter Schutz erhalten. Zwischen Grünen und CDU hatte es Streit über die Position dazu gegeben, Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) äußerte Vorbehalte.

Mit der Einstufung der Maghrebstaaten als sichere Herkunftsländer, über die der Bundesrat am Freitag abstimmt, will die Regierung die Asylverfahren von Flüchtlingen aus diesen Ländern beschleunigen. Für eine Mehrheit in der Länderkammer müssten aber mindestens drei der zehn von den Grünen mitregierten Bundesländer den Beschluss mittragen. Eine Mehrheit ist wegen es Widerstands vieler Grüner gegen die Neuregelung fraglich.

Hessen bemüht sich um Kompromiss

So haben einige der von den Grünen mitregierten Länderregierungen bereits angekündigt, der Neuregelung nicht zuzustimmen. Die rheinland-pfälzische Ampel-Koalition und die rot-grüne in Niedersachsen wollen sich im Bundesrat bei der Entscheidung enthalten. Das entschied das Kabinett am Dienstag. Enthaltungen zählen faktisch als Neinstimmen.

In Hessen bemühte sich die schwarz-grüne Landesregierung weiter um einen Kompromiss. Nordrhein-Westfalen will sich erst kurz vor der Abstimmung entscheiden. Thüringens rot-rot-grüne Landesregierung will sich im Bundesrat voraussichtlich enthalten. Im Moment sei keine Zustimmung möglich, sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Auch Schleswig-Holstein (SPD,Grüne und SSW) und Bremen (Rot-Grün) werden nicht mit Ja stimmen. 

Vermittlungsausschuss als letzte Chance

Derzeit finden Verhandlungen der Bundesregierung mit den Länderregierungen statt. Ein Kompromiss, mit dem die Grünen überzeugt werden könnten, wäre vielleicht die von Baden-Württemberg vorgeschlagene zusätzliche Vereinbarung. Merkel trifft sich am Donnerstag erneut mit den Länderchefs.

Die Grünen sind in zehn von 16 Landesregierungen vertreten und haben damit eine Vetomacht im Bundesrat, die sie bislang allerdings kaum genutzt haben.

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