TBB vergleicht Sahra Wagenknecht mit Donald Trump

Nach ihrer umstrittenen Äußerung nach dem Terroranschlag von Ansbach erntet Sahra Wagenknecht immer heftigere Kritik. Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) hat die Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion jetzt sogar mit US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump verglichen.

Unter der Überschrift "Donald Trump kann es besser, Frau Wagenknecht" schreibt der TBB in einer Mitteilung: "Es fehlt nur noch, dass Frau Wagenknecht wie der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump ein Einreiseverbot für Muslime und den Bau einer Mauer an den Außengrenzen der Bundesrepublik vorschlägt."

"Leichtfertiges 'Wir schaffen das'"

Wagenknecht hatte am Montag nach dem Selbstmordanschlag von Ansbach erklärt, "dass die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger ist, als Merkels leichtfertiges 'Wir schaffen das' uns im letzten Herbst einreden wollte".

Nach massiver Kritik, ebenfalls aus den eigenen Reihen, schrieb sie tags darauf auf Facebook, ihre Stellungnahme habe "offenbar zu Missverständnissen geführt". Sie habe weder die Aufnahme von Flüchtlingen kritisieren noch Flüchtlinge in Deutschland unter Generalverdacht stellen wollen. Sie habe lediglich gemeint, die Regierung habe zur Umsetzung von Merkels "Wir schaffen das" nicht die notwendigen sozialen und politischen Voraussetzungen geschaffen.

Jedoch ist Wagenknecht nicht zum ersten Mal mit fraglichen Äußerungen zu Flüchtlingsfragen angeeckt. Nach den Kölner Übergriffen in der Silvesternacht hatte sie beispielsweise gesagt: "Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht eben auch verwirkt." Auch danach war von einem Missverständnis die Rede.

"Sollte dem Angebot der AfD-Fraktion folgen"

Entsprechend nimmt der TBB bei seiner Kritik an Wagenknecht kein Blatt vor den Mund und erklärt: "Wie in jeder Menschengruppe wird es auch unter den Geflüchteten Menschen geben, die Gewalttaten begehen. Dies zu verhindern ist selbstverständlich ein gesellschaftliches Anliegen und Aufgabe der Sicherheitskräfte. Inakzeptabel ist jedoch, Geflüchtete unter Generalverdacht zu stellen."

Abschließend kritisiert der Verband, dass sich die Politikerin mit ihrem Statement in die Nähe der rechtspopulistischen AfD begeben habe: "Frau Wagenknecht sollte dem Angebot via Twitter des Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, folgen und die Partei wechseln."

Gemeint ist ein Twitter-Beitrag Poggenburgs, in dem dieser Wagenknechts umstrittene Äußerung ausdrücklich lobte und sie dazu einlud, der AfD beizutreten: "Ganz richtig! Schuld hat maßgeblich die verfehlte deutsche Flüchtlingspolitik. Frau Wagenknecht, kommen Sie zur AfD", schrieb Poggenburg auf dem Kurznachrichtenportal.

Der TBB ist ein Dachverband mehrerer Organisationen und Einzelpersonen. Berichtet wurde über ihn etwa, als er die Hetze des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen deutsche Abgeordnete infolge der Armenien-Resolution kritisiert hatte. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte daraufhin gesagt, die Türkische Gemeinde Deutschlands und der TBB hätten die Schmähungen gegen Abgeordnete zurecht als abscheulich und inakzeptabel kritisiert. "Ich würde mir wünschen, dass auch andere der zum Teil sehr großen türkischen Organisationen in Deutschland ebenso Partei für die Abgeordneten und unsere Demokratie ergreifen", so Lammert weiter.