SPD-Abgeordnete Petra Hinz nennt Vorwurf der Diäten-Hascherei "lächerlich"

Die wegen ihrer Lebenslauf-Affäre in die Kritik geratene Essener SPD-Politikerin Petra Hinz hat sich zu dem Vorwurf geäußert, vor der Niederlegung ihres Bundestagsmandats noch Diäten einstreichen zu wollen: "Das ist, mit Verlaub, lächerlich", sagte sie der "Westdeutschen Zeitung" (WZ).

Weil ihre Partei einen Imageschaden durch Hinz' Affäre befürchtet, hatte der Vorstand des Unterbezirks Essen die Politikerin per Ultimatum aufgefordert, ihr Bundestagsmandat rasch niederzulegen. Die Frist ließ die seit Ende Juli krank geschriebene Hinz jedoch mit der Begründung verstreichen, dem erst nachzukommen, wenn sie wieder aus der Klinik entlassen werde. Gegenüber der "WZ" bekräftigte sie diese Haltung noch einmal: "Sobald ich die Klinik verlassen kann, das bestimmen die Ärzte."

Der Essener SPD-Vorsitzende und nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty legte derweil im Streit mit Hinz nach. Es beruhige ihn, dass die 54-Jährige offenbar gesund genug sei, Interviews zu geben und ihr Abgeordnetenbüro aufzulösen, sagte er der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Wer das kann, kann auch zum Notar gehen, um sein Bundestagsmandat niederzulegen."

Auch Kraft kritisiert Hinz

Ins gleiche Horn stieß inzwischen NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. "Wie viele andere kann ich nicht verstehen, dass sie in der Lage ist, Interviews zu geben, aber es bisher nicht schafft, wie angekündigt ihr Bundestagsmandat niederzulegen", sagte Kraft der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Hinz sei eine engagierte Bundestagsabgeordnete für ihren Wahlkreis gewesen, habe aber einen schweren Fehler gemacht. "Es wäre umso wichtiger gewesen, schnell und sauber damit umzugehen."

Die Konsequenz habe nur die sofortige Rückgabe aller Parteiämter und des Bundestagsmandats sein können. Das habe sie Hinz "in einem ruhigen, persönlichen Telefonat" auch so gesagt.

"Werde behutsam mit dem Mandat umgehen"

Nach dem Bundestagsmandat gefragt, sagte Hinz: "Ich werde dieses Mandat, was mir sehr viel bedeutet, nicht einfach bei einem Notar niederlegen, sondern ich werde behutsam und respektvoll damit umgehen. Als ich den Brief an Herrn Dr. Lammert (Bundestagspräsident, Anm. d. Red.) aufsetzte, war er im Urlaub. Jetzt bin ich krankgeschrieben."

Wegen der Verzögerung bei der Niederlegung ihres Mandates sah sich die Politikerin auch dem Vorwurf ausgesetzt, zuvor noch ihre Abgeordneten-Diät für September einstreichen zu wollen. Aus ihrer Sicht ist das aber "lächerlich", so Hinz. "Zumal ich bis zum Ende der Legislaturperiode eine Übergangszahlung in gleicher Höhe erhalte. Darum geht und ging es mir nie, sondern - so pathetisch es klingen mag - um ehrliche sozialdemokratische Werte."

"Habe nie unter falscher Qualifikation firmiert"

Auf die Frage, wer vor Bekanntwerden der Affäre über ihren gefälschten Lebenslauf Bescheid wusste, antwortete sie: "Ich habe es niemandem erzählt." Doch wenn sie nun höre, wer es alles geahnt haben will, müsse sie sich fragen: "Warum wollten diese Menschen mich als Kandidatin?"

In dem Gespräch erläuterte Hinz auch, wie es überhaupt zu den Falschbehauptungen in ihrem Lebenslauf kam. Demnach sei es erst das Abitur gewesen, das sie in einer Abendschule habe nachholen wollen, "es aber wegen der vielen Aufgaben in der SPD schlicht zeitlich nicht geschafft habe". Dann sei ein Studium hinzugekommen, das es nie gab. "Es tut mir so unendlich leid. Ich habe auch nie beruflich unter einer falschen oder erfundenen Qualifikation firmiert oder versucht, die Lüge für mein Fortkommen aktiv einzusetzen."

Die Essener SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz hatte Mitte Juli eingeräumt, Abitur und einen Jura-Studienabschluss in ihrem Lebenslauf erfunden zu haben. Nach Bekanntwerden der gefälschten Vita hatte sich die 54-Jährige zum Verzicht ihres Bundestagsmandats bereit erklärt, diesen Schritt bislang aber nicht vollzogen.