Affäre um gefälschten Lebenslauf Petra Hinz ab Donnerstag keine Abgeordnete mehr
News folgenDie Essener SPD-Politikerin Petra Hinz scheidet am Donnerstag aus dem Bundestag aus. Dann nämlich wird ihr Mandatsverzicht rechtswirksam. Vergangene Woche noch hatte ihr ein Formfehler einen Strich durch die Rechnung gemacht.
Das Originalschreiben der 54-Jährigen mit einer entsprechenden Erklärung sei inzwischen beim Bundestag eingetroffen, sagte ein Parlamentssprecher. "Damit wird der Mandatsverzicht mit Ablauf des 31.8.2016 rechtswirksam."
Gefälschter Lebenslauf
Die seit 2005 im Bundestag sitzende nordrhein-westfälische Sozialdemokratin war wegen eines gefälschten Lebenslaufs unter Druck geraten.
Sie hatte unter anderem Abitur und juristische Staatsexamina vorgetäuscht und sich "Juristin" genannt, obwohl sie weder Abitur noch Studium hat. Nach Bekanntwerden der gefälschten Vita hatte sie sich zum Mandatsverzicht bereit erklärt, diesen aber zunächst nicht vollzogen.
Angesichts der wachsenden Kritik kündigte sie vor zwei Wochen dann an, sie werde ihren Rückzug aus dem Bundestag bis zum 31. August offiziell machen. Dort war Hinz zuletzt Mitglied des Finanzausschusses.
Austritt aus der SPD folgt
Ihren Austritt aus der SPD hat die Politikerin für den 5. September angekündigt. In einem auf ihrer Internetseite veröffentlichten Brief hatte sich Hinz bei den Parteimitgliedern für die "Jahrzehnte der guten Zusammenarbeit" bedankt.
"Es war mir eine große Ehre über 36 Jahre Mitglied der SPD, 16 Jahre im Rat der Stadt Essen und elf Jahre als Mitglied im Deutschen Bundestag gewesen zu sein und Politik für die Bürgerinnen und Bürger gestalten zu dürfen", schrieb sie.
Mit dem Mandatsverzicht und ihrem Austritt verbinde sie die Hoffnung, "dass wieder Ruhe und neue Kraft Einzug halten".
