Martin Schulz: "Ich werde von Berlin aus für Europa kämpfen"

Martin Schulz zieht es nach Berlin. Er bestätigte in Brüssel einen ARD-Bericht, wonach er von Platz eins der nordrhein-westfälischen SPD-Landesliste bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr antreten werde.

"Ich werde für keine weitere Amtszeit als Präsident des Europäischen Parlaments kandidieren", verkündete Schulz bei der Pressekonferenz. Welche Rolle er in der Bundespolitik für die SPD übernehmen könnte, ließ der 60-Jährige offen. Er wird als möglicher Kanzlerkandidat und als neuer Außenminister gehandelt - möglicherweise auch in Personalunion.

"Ich werde nun von Berlin aus für das europäische Projekt kämpfen", sagte Schulz. Der SPD-Politiker bezeichnete Europa als "größtes zivilisatorisches Projekt der vergangenen Jahrhunderte".

Brüsseler Konservative begrüßen Verzicht

Die CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament begrüßt den Verzicht von Schulz auf eine weitere Amtszeit. "Damit ist die Chance für die weitere Zusammenarbeit der großen Parteien im Europäischen Parlament gegeben", erklärte der Gruppen-Vorsitzende Herbert Reul. "Ich hoffe, dass wir jetzt zügig, aber unaufgeregt, einen neuen Parlamentspräsidenten finden, der auch die Zustimmung der anderen Fraktionen bekommen kann."

Das EU-Parlament wählt voraussichtlich am 17. Januar einen neuen Präsidenten. Sozialdemokraten und Europäische Volkspartei im EU-Parlament hatten nach der Europawahl 2014 vereinbart, dass Schulz nur die Hälfte der Amtszeit ausübt und dann ein Mitglied der konservativen EVP übernimmt. Wen die EVP ins Rennen schickt, steht noch nicht fest.

In den vergangenen Wochen hatte der SPD-Politiker durchblicken lassen, dass er eigentlich gerne EU-Parlamentspräsident geblieben wäre. Reul hatte Schulz' Interesse an einer erneuten Kandidatur zuletzt kritisiert.

Schuld wird "Riesenlücke" hinterlassen

Der Chef der Europa-SPD bedauerte den Wechsel. "Martin Schulz wäre ganz sicher die beste Lösung gewesen für dieses Haus", sagte Udo Bullmann. "Dass Martin Schulz sich jetzt entschieden hat, nach Berlin zu wechseln, wird hier eine Riesenlücke hinterlassen."

Schulz, Gabriel oder Scholz?

Bei der Suche nach einem SPD-Kanzlerkandidaten gilt Schulz als mögliche Alternative zum Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel. Im Gespräch ist er auch als Nachfolger für Außenminister Frank-Walter Steinmeier, den die große Koalition als gemeinsamen Kandidaten für die Wahl zum Bundespräsidenten im kommenden Februar aufgestellt hat.

Vizekanzler Gabriel hat als SPD-Chef den ersten Zugriff in der "K-Frage". Er scheint aber noch unentschieden, ob er antritt. Würde Gabriel wie 2013 angesichts mäßiger Beliebtheitswerte zurückziehen, könnte Schulz' Stunde schlagen. Als weiteren Aspiranten nennt die "Süddeutsche Zeitung" Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz.

K-Frage in der SPD: Jetzt könnte es ganz schnell gehen

Bislang hieß es aus der SPD, die Partei wolle sich von Angela Merkels erneuter Kanzlerkandidatur nicht unter Druck setzen lassen und erst Ende Januar entscheiden, wen sie gegen die CDU-Amtsinhaberin ins Rennen schickt. Diese Frage wolle die Partei auf einer Vorstandsklausur klären, beschloss die SPD-Spitze am Montag einstimmig. Auch die Festlegung auf einen Nachfolger für Steinmeier wurde für die zweite Januarhälfte avisiert. Doch womöglich geht es nun doch schneller.

Kürzlich machte eine Meldung der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" die Runde, Schulz wolle nur dann Steinmeiers Nachfolge antreten, wenn er die Zusage für die SPD-Kanzlerkandidatur bekomme. Mit Empörung wiesen das die Parteizentrale und Schulz zurück. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bot Gabriel seinem alten Weggefährten an, das Außenamt für die acht Monate bis zur Bundestagswahl im Herbst zu übernehmen.

Schulz deutlich beliebter als Gabriel

Schulz ist seit 1974 SPD-Mitglied. Er gilt als leidenschaftlicher Europapolitiker und beherrscht sechs Sprachen (Deutsch, Englisch, Französisch, Spanisch, Italienisch, Holländisch). In dem kleinen Ort Würselen bei Aachen war er von 1987 bis 1998 Bürgermeister und Buchhändler. Dann begann in Brüssel der Aufstieg von "Mister Europa", bis an die Spitze des EU-Parlaments.

Zu Beginn der Legislaturperiode 2014 vereinbarten die Konservativen und die Sozialdemokraten im EU-Parlament als größte Fraktionen eine Ämterrotation: Der schon seit 2012 amtierende SPD-Mann Schulz sollte dem Parlament bis Anfang 2017 vorstehen und dann für einen Christdemokraten Platz machen. Zwar hieß es lange, Schulz kämpfe um eine weitere Amtszeit an der Spitze der Volksvertretung in Straßburg. Doch nun hat der 60-Jährige offenkundig neue Ziele ins Auge gefasst.

Während seiner Zeit in Brüssel und Straßburg schärfte Schulz sein außenpolitisches Profil und steigerte seinen Bekanntheitsgrad in Deutschland - auch weil er kein Blatt vor den Mund nimmt. 54 Prozent der Deutschen wünschen ihn sich laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag des "Stern"-Magazins als zukünftigen Außenminister, falls Steinmeier ins Schloss Bellevue einzieht. In der selben Erhebung wünschten sich auch deutlich mehr Bürger einen Bundeskanzler Martin Schulz (24 Prozent) als Gabriel in diesem Amt (16 Prozent). Auch in Teilen der SPD wird Schulz als der bessere Kanzlerkandidat gesehen.

DGB-Chef Reiner Hoffmann drängt die Sozialdemokraten zu einer schnellen Entscheidung in der "K-Frage". "Die Leute sollten rasch wissen, wer als Kanzlerkandidat gegen Frau Merkel antritt", sagte er der "Passauer Neuen Presse", allerdings noch vor Schulz' Ankündigung. "Wir leben in unübersichtlichen Zeiten. Deshalb ist Klarheit wichtig."

Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, begrüßte den Beschluss seines Parteifreundes. Auf Twitter kommentierte er den bevorstehenden Wechsel von Schulz in die Bundespolitik mit den Worten: "Gut so!"