TV-Kritik zu "Hart aber fair": Wahlcheck zum Fürchten

Terrorgefahr, Flüchtlingsproblematik, soziale Gerechtigkeit: Zu diesen Themen verlegten die Spitzenpolitiker von Union, SPD, Linken, Grünen, AfD und FDP ihren Wahlkampfstart ins "Hart aber fair"-Studio. In Frank Plasbergs streitbarer Runde zog jeder gegen jeden ins Feld. Nur Frauke Petry war für alle unerträglich.

Die Gäste:

• Volker Kauder, Vorsitzender der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag
• Thomas Oppermann, Fraktionsvorsitzender der SPD
• Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende B‘90/Die Grünen
• Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende Die Linke
• Frauke Petry, Bundes-, Landes- und Fraktionsvorsitzende AfD
• Christian Lindner, Bundes-, NRW-Landes- und Fraktionsvorsitzender FDP

Kern der Sendung

Im Vorfeld der diesjährigen Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen sowie der Bundestagswahl fühlte Frank Plasberg seinen Gästen zu wichtigen Themen auf den Zahn: Was zum Beispiel wollen die Parteien mit Finanzminister Wolfgang Schäubles aktuellem Haushaltsüberschuss von 6,2 Milliarden Euro anfangen? Wie kann mittels Steuern die immer tiefer werdende Kluft zwischen Arm und Reich verringert werden?

Welche Maßnahmen sind sinnvoll, um Terrorakte künftig zu verhindern? Hilft die von der Großen Koalition geplante Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsländer um Marokko, Tunesien und Algerien wirklich? Und wie umgehen mit den Gefährdern im Lande – von denen etwa die Hälfte einen deutschen Pass besitzt?

Eine enorme Menge Diskussionsstoff – und um der Runde zusätzlich ein bisschen Feuer zu geben, führte Plasberg gleich eine neue Rederegelung ein. Zum Start der Sendung hatte jeder Gast 20 Sekunden Zeit, "möglichst konkret" auf die Fragen des Moderators zu antworten.

Die Fronten

Zunächst funktionierte das noch recht gut. Wie sollen die Bürger von den derzeit sprudelnden Steuereinnahmen profitieren, wollte Plasberg als Erstes wissen. Die Politiker schalteten direkt in den Wahlkampfmodus und gefielen sich als Einzelkämpfer – selbst wenn ihre Positionen gar nicht so weit auseinanderlagen.

Das Ergebnis: Volker Kauder brachte – nicht näher definierte - Investitionen und Steuersenkungen ins Spiel. Eine wenig beeindruckende Ankündigung, auf die Christian Lindner prompt reagierte. Vor jeder Wahl würden Steuersenkungen angekündigt, warum die Union nicht jetzt schon damit anfange, stichelte der FDP-Frontmann. Er forderte, stattdessen lieber Steuerverschwendung und ausufernde Bürokratie zu bekämpfen.

Oppermann setzte ebenfalls auf Nummer sicher, mit nicht weiter beschriebenen Investitionen in die Infrastruktur. Göring-Eckardt verlangte Finanzspritzen für marode Schulen, den Ausbau von Kitas und bezahlbare Wohnungen. Frauke Petry machte sich für die Entlastungen von Familien mittels Familiensplitting stark. Aus der Reihe tanzte kurz Sahra Wagenknecht: "Da wir nicht mitregieren, sieht er (der Bürger) gar nichts", schnappte die Linken-Politikerin, plädierte dann aber doch für mehr Geld fürs Bildungssystem.

Intensiver wurde die Debatte beim Thema Steuergerechtigkeit. Der wohl krasseste Beitrag dazu kam von Petry, die schlicht für eine Abschaffung von Vermögens- und Erbschaftsteuer plädierte. Woher ohne diese Einnahmen das Geld für die zuvor angeregte Familienentlastung kommen soll, ließ sie offen.

Wagenknecht sprang dagegen für die bekannte Forderung der Linken nach einer "Millionärssteuer" von fünf Prozent in die Bresche. Topverdiener hatte auch Katrin Göring-Eckardt im Blick: Sie favorisierte eine Vermögenssteuer ausschließlich für "Superreiche". Die Definition dieser Gruppe sorgte im Studio für ungläubiges Staunen: Dazu gehöre, wer etwa Gästen eine Rolex als Betthupferl kredenze, drückte sich die Grünen-Spitzenkandidatin um eine genaue Definition. "Mit wem haben Sie denn Umgang?", spottete Lindner daraufhin.

Ein klareres Konzept vertrat Lindner: Bei der Erbschaftssteuer propagierte der FDP-Mann eine Abgabe von zehn Prozent auf betriebliches und privates Vermögen und fing sich damit fast ein Koalitionsangebot von Oppermann ein, der die Idee der Liberalen "konstruktiv" fand. Oppermann schlug zudem vor, am Spitzensteuersatz zu schrauben, der mit 42 Prozent noch "Luft nach oben" habe – um kurz darauf zurückzurudern: Seine Partei müsse das noch diskutieren. Kurzum: Plasbergs Runde bot mehr Wahlkampfrhetorik als verwertbare Information.

Höhepunkt der Sendung

Das wurde auch in der Diskussion um Deutschlands Sicherheit nicht besser, allein der Ton verschärfte sich. Das lag nicht zuletzt am Talkmaster selbst, der seine Gäste mit der Frage "Trägt Angela Merkel eine Mitverantwortung am islamischen Terror des vergangenen Jahres?" aus der Reserve lockte. Die Frage sei "infam", bekam Plasberg von Lindner und Kauder einvernehmlich zu hören. Die AFD-Chefin nutzte den provokanten Vorstoß zu einem Angriff auf die Bundeskanzlerin, die eine "Mitschuld an den Toten von Berlin" treffe.

Unterstützung erhielt Petry von der Linken-Fraktionschefin. Der Terrorismus sei das Ergebnis von Merkels Politik, sagte Wagenknecht – wehrte sich dann aber energisch dagegen, wegen ihrer Haltung von Volker Kauder mit Petry in einen Topf geworfen zu werden. Der wiederum stärkte der Regierungschefin vehement den Rücken: Man habe 2015 humanitäre Hilfe geleistet. Jetzt müssten die Moscheen stärker kontrolliert, die Brutzellen des Terrors geschlossen werden.

Vorsichtig aus der heiklen Affäre zogen sich hingegen Oppermann und Göring-Eckardt: Terroranschläge könne man keiner persönlichen Verantwortung zuordnen, befand der SPD-Fraktionsvorsitzende, und die Grünen-Politikerin empfahl, zunächst "die Verantwortung zu klären".

Spruch des Abends

Einen unterhaltsamen Ausrutscher leistete sich Katrin Göring-Eckhardt: "Wenn ich eines im Bundestag nicht vermisse, sind sie das!", fuhr sie FDP-Mann Christian Lindner in der Diskussion um mögliche Steuerentlastungen aufgebracht an.

Tiefpunkt der Sendung

Frauke Petry schaffte es auch in dieser Sendung, das Niveau unendlich tief sinken zu lassen: "Unerträglich", empörte sich Volker Kauder zurecht, als Petry posaunte, nach dem Terroranschlag im vergangenen Dezember habe die AfD "mehr Mitgefühl als die Bundesregierung" gezeigt. Auf den Gesichtern der Diskutierenden und des Talkmasters stand Fassungslosigkeit.

Moderatorenmoment des Abends

Doch Petry legte weiter nach und behauptete, ausländische Medien hätten schon kurz nach dem Anschlag in Berlin mehr Informationen gehabt als die deutschen. Plasberg riss endgültig der Geduldsfaden. Der AfD-Landeschef von Nordrhein-Westfalen und Petrys Partner, Marcus Pretzell, habe seinen umstrittenen Tweet zu der Attacke ("Es sind Merkels Tote") bereits veröffentlicht, als die Angehörigen noch gar nicht informiert waren, wies er die AfD-Chefin zurecht.

Was offen blieb

Mit seinem "Wahlcheck" hatte sich Frank Plasberg ein äußerst sportliches Pensum vorgenommen. Wenig überraschend war daher, dass vieles schwammig oder unvollständig blieb. So ging es in dieser Sendung beispielsweise nur ansatzweise um Rentensicherheit oder Altersarmut. Enttäuscht wurde außerdem, wer neue Argumente der Politikstrategen erwartet hatte. Plasbergs Spruch zur Überleitung zu den Tagesthemen passte deshalb wie die Faust aufs Auge: "Ich habe mich bemüht."