Mainzer AfD-Fraktionschef will Immunität aufheben lasen

Der rheinland-pfälzische AfD-Fraktionschef Uwe Junge hat den Landtag gebeten, seine Immunität zur Klärung von Vorwürfen der Bundeswehr aufzuheben. Damit kommt er einer Entscheidung des Landtags zuvor.

Der pensionierte Oberstleutnant erklärte in Mainz, er verzichte auf eine vorherige Anhörung im Rechtsausschuss. Die Bundeswehr prüft laut "Spiegel Online" ein Disziplinarverfahren gegen Junge, unter anderem weil er Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Landtagswahlkampf 2016 "Vaterlandsverrat" vorgeworfen hatte. Außerdem soll er eine lesbische Soldatin diskriminiert haben.

Junge weist Vorwürfe zurück

"Mit dieser vordisziplinaren Ermittlung verbinde ich die Hoffnung, dass sich die gegen mich erhobenen Vorwürfe in einem ordnungsgemäßen Verfahren als nicht haltbar erweisen werden", erklärte Junge.

Der Rechtsausschuss des Landtags hatte die Entscheidung über Aufhebung seiner Immunität am Mittwoch noch verschoben und beschlossen, dass Junge zunächst die Gelegenheit zu einer Stellungnahme bekommen sollte. Die Immunität soll Abgeordnete schützen, sie dürfen nur mit Zustimmung des Parlaments juristisch verfolgt werden.

Verstoß gegen Soldatengesetz?

Der pensionierte Oberstleutnant soll gegen das Soldatengesetz verstoßen haben, wie es in dem Bericht von "Spiegel Online" heißt. Demnach soll er im Landtagswahlkampf während seiner Bundeswehr-Zeit unangemessen für die AfD Werbung gemacht haben, was gegen das Gebot der Mäßigung verstößt. Der Vorwurf, dass er eine lesbische Soldatin diskriminiert haben soll, war im Januar bekannt geworden.

Junge hatte am Mittwoch vor Journalisten gesagt: "Zur Sache kann ich nichts sagen, weil es ein laufendes Verfahren ist." Den Vorwurf des "Vaterlandsverrats" gegen Merkel bestätigte er. "Das ist korrekt, das kann ich nicht leugnen, das ist aufgezeichnet. Das war Wahlkampf." Über den Vorwurf der Diskriminierung, der anonym im Bericht des Wehrbeauftragten steht, sagte er: "Ich habe der Dame nichts angetan, was in diese Richtung gehen könnte."

Attacke gegen Kölner Polizei

Laut "Spiegel Online" soll er zudem Polizei und Innenbehörde in Köln wegen des Umgangs mit Übergriffen auf Frauen an Silvester 2015 eine "ehrlose Bande von Hasenfüßen" genannt haben. Junge ist seit 2015 AfD-Landeschef, zum Vorsitzenden der Landtagsfraktion wurde er im März 2016 gewählt. Ende November 2016 war er aus der Bundeswehr ausgeschieden.