Protest gegen Parteiausschluss AfD-Rebellen feiern Höcke als Anführer des "Widerstands"
News folgenIn der Debatte um den AfD-Rechtsaußen Björn Höcke tun sich in der Partei immer größere Gräben auf. Während der Vorstand ihn mit Hitler vergleicht, preisen ihn andere als "herausragende Person des Widerstands".
Die Unterstützer des Thüringer AfD-Vorsitzenden wollen offenbar das gegen ihn eingeleitete Ausschlussverfahren per Parteitagsbeschluss kippen. In einem Antrag für den Bundesparteitag am 22. April in Köln fordere der Landesvorstand Bremen, dem Bundesvorstand die Weisung zu erteilen, das Parteiausschlussverfahren gegen Höcke nicht weiter zu verfolgen, berichtet die "Bild"-Zeitung.
Zur Begründung führen die Antragsteller an, dass die "Erfolgsgeschichte der AfD" durch den Parteiausschluss "bedroht" sei. Ein Festhalten an dem vom Bundesvorstand mit Zweidrittelmehrheit beschlossenen Ausschlussverfahren würde "während des gesamten Wahlkampfes die Partei belasten".
Höcke werde in dem Antrag als "herausragende Person des friedlichen politischen Widerstands gegen die herrschende Klasse in Berlin und Brüssel" beschrieben. Sein Wirken habe "in erheblichem Maße dazu beigetragen, dass die AfD inzwischen mit 145 Abgeordneten in 11 Landtagen vertreten ist".
Parteispitze zieht Vergleich mit Hitler
Die Spitze der Alternative für Deutschland verglich Höcke in ihrem Antrag zum Parteiausschluss dagegen mit Adolf Hitler. Dem 45-Jährigen würden in dem Papier des Bundesvorstandes "Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus", Verfassungsfeindlichkeit sowie Kontakte zur Spitze der rechtsextremen NPD vorgeworfen, berichtet die "Bild am Sonntag".
Thüringens AfD-Spitze reagierte scharf auf den Hitler-Vergleich. "Ein solcher Vergleich ist ein krasser Fehlgriff", sagte Stefan Möller, der sich mit Höcke den Landesvorsitz teilt. Dieser Vergleich sei ein Indiz für die inhaltliche Schwäche des Bundesvorstandes bei der Begründung des Ausschlussverfahrens gegen Höcke.
Höcke will "erinnerungspolitische Wende"
Höcke hatte in einer Rede das Holocaust-Gedenken kritisiert und beklagt, dass die positiven Elemente der deutschen Historie im Vergleich zu den Gräueltaten der Nazi-Zeit nicht genügend beachtet würden. Er forderte für Deutschland eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad". Über einen Parteiausschluss muss das Schiedsgericht der AfD Thüringen befinden.
Unterdessen hält Parteivize Alexander Gauland den Streit um die Spitzenkandidatur am Köcheln und betont seine Bereitschaft zu einer Teamlösung mit Parteichefin Frauke Petry. "Ich werde meine ausgestreckte Hand in Richtung Frauke Petry nicht zurückziehen", sagte er. Eine Kampfkandidatur schließt er aber aus. Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sagte Gauland, Petry wolle alleinige Spitzenkandidatin werden. "Für mich hat sich das damit erledigt."
Showdown auf dem Parteitag
Auf dem Bundesparteitag in Köln entscheidet die AfD über ihr Programm für die Bundestagswahl 2017 und darüber, ob sie mit Petry als alleiniger Spitzenkandidatin oder mit einem Team in den Wahlkampf ziehen. Für solch ein Team hatten zuletzt mehrere Vorstandsmitglieder Gauland ins Spiel gebracht. Petry gilt als gesetzt.
Bei der AfD streiten seit längerer Zeit Realpolitiker und Fundamentalisten erbittert um die Ausrichtung. Die Debatte ist eng verknüpft mit dem Machtkampf zwischen Petry und ihren Kritikern, zu denen Gauland, der Co-Vorsitzende Jörg Meuthen und Höcke zählen.
Petry befeuert den Streit mit Anträgen für den Parteitag. Zur Ausgrenzung rechter nationalistischer Strömungen will sie das Grundsatzprogramm der AfD ergänzen lassen. Dort solle eine Passage aufgenommen werden, in der es heiße, dass in der Partei insbesondere für "rassistische, antisemitische, völkische und nationalistische Ideologien kein Platz" sei.
