AfD-Kritik an Poggenburg: "In der NPD besser aufgehoben"

Der AfD-Chef von Sachsen-Anhalt wird wegen seiner umstrittenen Äußerungen in einem WhatsApp-Chat auch aus den eigenen Reihen scharf kritisiert. Ein sächsischer Parteifunktionär fordert ihn gar auf, zur NPD überzutreten.

Der Generalsekretär des sächsischen Landesverbandes, Uwe Wurlitzer, kritisierte, dass Poggenburg an seiner Aussage "Deutschland den Deutschen" festhält. "Wenn Herr Poggenburg die Formulierung gebraucht und verteidigt, dann ist der in der NPD besser aufgehoben", sagte Wurlitzer der Funke-Mediengruppe.

Er habe sich bereits viele Aussagen des sachsen-anhaltischen Landeschefs angehört, sagte Wurlitzer. "Aber jetzt ist das Maß voll." Die Führung des sächsischen Landesverbands um Bundeschefin Frauke Petry gilt als zerstritten mit dem rechtsnationalen Lager um den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke und Poggenburg. Letzterer hatte zuletzt etwa mit einer Landtagsrede für Wirbel gesorgt, in der er Maßnahmen gegen Linksextreme gefordert hatte, "um diese Wucherungen am deutschen Volkskörper loszuwerden".

Für mögliche Konsequenzen sei jetzt der Bundesvorstand gefragt, so Wurlitzer. "Poggenburg ist Bundesvorstandsmitglied und damit Botschafter der Partei." Man müsse sich fragen, ob solche Parolen die Botschaften der AfD sein sollten.

AfD-Mitglied will Pressefreiheit abschaffen

Poggenburg selbst kündigte bei MDR Sachsen-Anhalt an, es werde geprüft, welche der Äußerungen nicht mit dem Programm der Partei in Einklang zu bringen seien. Betroffene Mitglieder würden dann mit einem Schreiben darauf hingewiesen. Dass interne Gespräche und Diskussionen nach Außen dringen, hält er auch in Zukunft für möglich.

In den betreffenden WhatsApp-Protokollen fordert ein anderes Parteimitglied faktisch die Abschaffung der Pressefreiheit – und erntet dafür keine inhaltliche Kritik. Politiker anderer Parteien sprachen von einem Offenbarungseid der Rechtspopulisten. Sachsen-Anhalt prüft eine Beobachtung des Landesverbands durch den Verfassungsschutz.

Linke und Grüne empört

Neben allerlei "Geschmacklosigkeiten" fänden sich auch "Aussagen, die durchaus als programmatische Ansagen verstanden werden müssen", erklärte die stellvertretende Landesvorsitzende der Linken in Sachsen-Anhalt, Henriette Quade, in einer Mitteilung. Sie bezeichnete die Partei als "rechtsextremen Wahlverein". Die Grünen-Fraktionschefin im Landtag, Cornelia Lüddemann, nannte die Äußerungen als "Schande für das Parlament".

Dass derartige Äußerungen über die Pressefreiheit in einer Gruppe von 200 Teilnehmern unwidersprochen blieben, sage alles über das Rechtsverständnis der AfD, sagte Landtagsvizepräsident Wulf Gallert von der Linkspartei. Mehrere Medien griffen das Thema unter dem Schlagwort "AfD-Leaks" auf, der TV-Satiriker und Grimme-Preisträger Jan Böhmermann sprach auf Twitter von "durchgeknallten WhatsApp-Gesprächen".

Poggenburg steht zu seinen Worten

Poggenburg teilte mit, er stehe zu seiner Aussage "Deutschland den Deutschen" und könne daran nichts Anstößiges erkennen: "Selbstverständlich sollte ein Land denen "gehören", die dort lange ansässig sind, die über Jahrzehnte oder sogar viele Generationen dort Wurzeln geschlagen und sich in den Staat eingebracht haben."