AfD-Spitze mahnt André Poggenburg wegen "NPD-Slogan" ab

Sachsen-Anhalts AfD-Fraktionschef André Poggenburg ist vom Parteivorstand gerügt worden. Hintergrund sind umstrittene Äußerungen des Landespolitikers in einem WhatsApp-Chat. Poggenburg nannte die Entscheidung "nicht gerechtfertigt".

Die Rüge sprach die Parteispitze einstimmig in einer Telefonkonferenz aus. Poggenburg hatte sich in einer WhatsApp-Gruppe der AfD Sachsen-Anhalt nach dem Bedarf "über eine Weiterbildung in Sachen 'Erweiterung der Außengrenzen"" erkundigt. An anderer Stelle schrieb er: "Deutschland den Deutschen".

Der AfD-Vorstand nannte die Äußerung "Imitation eines NPD-Slogans". Poggenburg hätte einschreiten müssen, als in dem Chat von einer "Machtergreifung" und dem "Sieben" von Journalisten die Rede gewesen sei, hieß es in einer Erklärung. Den Antrag auf Abmahnung hatten den Angaben zufolge die beiden Spitzenkandidaten der Partei für die Bundestagswahl, Alice Weidel und Alexander Gauland, gestellt.

"Poggenburg schadet Ansehen der AfD"

In ihrer Begründung heißt es, die Äußerungen Poggenburgs hätten das öffentliche Ansehen der AfD "im Wahljahr massiv beschädigt". Insbesondere die von Poggenburg vorgetragene "Erweiterung der Außengrenzen" sei mit der AfD-Programmatik unvereinbar und "rückt die Partei in die Nähe des Rechtsradikalismus".

Weidel sagte, die AfD verstehe sich als eine "Partei des politischen Realismus", die Probleme lösen wolle. Sie warnte: "Stumpfe Sprüche helfen dabei nicht und schaden der Partei. Wer das nicht versteht, hat in der AfD nichts zu suchen."

Poggenburg steht zu seiner Aussage

Poggenburg hält die Rüge für "rechtlich nicht gerechtfertigt". Er könne verstehen, dass sein Festhalten an der Aussage "Deutschland den Deutschen" auf Missfallen stoße, weil die rechtsextreme NPD den Slogan auch genutzt habe, sagte der 42-Jährige. Aber er habe den Ausspruch explizit nicht wie die NPD verwendet und stehe daher weiterhin dazu. Er überlege, ob er die Rüge anfechte. "Wenn ich darauf verzichte, dann um den Wahlkampf nicht weiter zu stören", sagte Poggenburg.

Petry: Spitzenduo muss Grenzen setzen

Poggenburg gehört dem AfD-Bundesvorstand als Beisitzer an. Der Chat-Verlauf war in der vergangenen Woche von einer linken Internetseite veröffentlicht worden. Ob die Korrespondenz von einem unzufriedenen Parteimitglied an die Öffentlichkeit gelangte oder ob hier ein Hacker am Werk war, ist noch unklar.

Parteichefin Frauke Petry hatte Weidel und Gauland in der "Welt am Sonntag" aufgefordert, "abseitigen Positionen" wie denen von Poggenburg "Grenzen zu setzen". An der Telefonkonferenz nahm sie nicht teil, weil sie am Montagmorgen auf dem Weg zu einem Treffen der Fraktionsvorsitzenden in Mainz war.

Poggenburg war in Mainz nicht anwesend. Er ist neben dem Thüringer Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke der bekannteste Vertreter des rechtsnationalen Flügels der Partei. Gegen Höcke läuft ein Parteiausschlussverfahren, das der Bundesvorstand mit vier Gegenstimmen beschlossen hatte. Anlass dafür war seine Dresdner Rede vom Januar. Darin hatte er eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad" gefordert.