Parteichef statt Rauswurf?

Der Höcke-Konflikt könnte die AfD zerreißen

06.10.2017, 18:12 Uhr | Jonas Mueller-Töwe, t-online.de, dpa

Björn Höcke übernimmt möglicherweise die AfD, die vor einer Zerreißprobe steht. (Screenshot: Imago)

Die AfD hat nach dem Abgang von Frauke Petry begonnen, sich neu zu sortieren. Wo die Partei jetzt politisch zu verorten ist, wird sich erst beim Parteitag im Dezember zeigen. Kreise der neu formierten "Alternative Mitte" drängen weiter auf den Parteiausschluss des umstrittenen Thüringer Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke – der soll allerdings sogar Parteivorsitzender werden wollen.

Die Personalie Höcke gilt als Belastungsprobe für die Partei: Der Gründer des völkisch-nationalistischen Flügels versammelt das rechte Lager hinter sich und hat mit Alexander Gauland und Jörg Meuthen Verbündete im Bundesvorstand. Große Teile der Partei lehnen seine Positionen und Stellungnahmen aber ab – für viele ist Höcke als Vorstand eine rote Linie, die der rechte Parteiflügel besser nicht überschreiten sollte. 

Für ihn wäre, "wenn Björn Höcke Bundesvorsitzender würde, die Grenze des Erträglichen überschritten", erklärte der Bundestagsabgeordnete Uwe Witt nach eigenen Angaben bei einer Sitzung der AfD-Bundestagsfraktion. Er sei deswegen nicht bereit, eine Art "Ehrenerklärung" abzugeben, dass er sein Mandat bei einem möglichen Austritt aus der Fraktion aufgeben werde. Das Thema ist in der AfD derzeit etwas heikel. 

Ein lange schwelender Konflikt

Nachdem Parteichefin Frauke Petry der Partei den Rücken gekehrt hat, verließ bereits der Abgeordnete Mario Mieruch die Fraktion. Er beklagte eine mangelnde Abgrenzung der AfD nach rechts. In drei Bundesländern hat die Partei seitdem einen Großteil ihrer Spitzenfunktionäre verloren. Im Bundestag sollen bis zu 30 Abgeordnete einen Austritt zumindest in Erwägung ziehen. "Vielleicht gibt es ein, zwei weitere Austritte, die möchte ich mittlerweile nicht mehr ausschließen", räumte Fraktionsvorsitzende Alice Weidel nun am Rande einer Sitzung in Berlin ein.

Es ist deswegen plausibel, dass Witt mit seiner Haltung nicht allein steht. Denn der Konflikt zwischen den rechten Hardlinern und den Mitgliedern, die sich als gemäßigt bezeichnen, schwelt seit Langem in der Partei. Und immer wieder steht Höcke im Mittelpunkt der Auseinandersetzung. Ende August positionierte sich die Alternative Mitte Niedersachsen deutlich: "Wer sich, wie Björn Höcke das tut, immer wieder mit provokativen Äußerungen vom Grundsatzprogramm löst und (bewusst) darüber hinausgeht, kann auch inhaltlich kaum Teil der Seele der AfD sein."

Rechter Flügel zählt auf Höcke

Mit Gauland und Meuthen hat der umstrittene Thüringer allerdings einflussreiche Befürworter in der Parteispitze – und nach dem Austritt seiner Kontrahentin Petry wieder Rückenwind. Gauland weiß um den Rückhalt für Höcke in der Parteibasis vor allem in den neuen Bundesländern. Sie würden der Parteiführung den Ausschluss des Rechtsaußen dauerhaft übelnehmen.

Der Bundesvorstand plane deswegen, das gegen Höcke laufende Parteiausschlussverfahren ins Leere laufen zu lassen, berichteten NDR, WDR und SZ. Der "Focus" legte wenig später nach: Bei einem Treffen hätten Spitzenfunktionäre längst entschieden, dass Höcke Parteivorsitzender werden solle. Vorstandsmitglied Paul Hampel erklärte: "Ich hätte kein Problem damit, wenn Björn Höcke Mitglied im Bundesvorstand würde." Alle anderen Beteiligten dementieren gegenüber der "FAZ".

Wird die Zerreißprobe aufgeschoben?

Alice Weidel befürwortet hingegen weiterhin, Höcke schnellstmöglich aus der Partei zu befördern. Wurde sie nicht gefragt? „Es hat und es wird keine Personalentscheidungen ohne Alice Weidel geben“, zitierte der "Focus" Alexander Gauland. Wie groß ihr Einfluss in der Partei nach der Wahl aber tatsächlich ist, bleibt abzuwarten. Noch-Parteichef Meuthen hatte kürzlich erklärt: für eine Trennung von Amt und Mandat "spräche Einiges". Erst nach Unmutsäußerungen einiger Parteikollegen stellte er später klar, er habe mit dieser Äußerung nicht eine Kandidatur Weidels für den Parteivorsitz verhindern wollen.

Diesen Samstag nun entscheidet ein Parteikonvent darüber, ob ein Delegiertenparteitag Anfang Dezember in Hannover eine neue Parteispitze wählen wird. Die Teilnehmer einer Mitgliederbefragung haben sich allerdings mehrheitlich dafür ausgesprochen, alle Mitglieder statt nur Delegierte einzuladen. Wird der Termin Anfang Dezember also einzuhalten sein? Nach Einschätzung von Konventsdelegierten müsste der Parteitag wohl aus logistischen Gründen verschoben werden, falls alle Mitglieder abstimmen sollen.

Noch könnte die Zerreißprobe für Partei und Fraktion deswegen etwas aufgeschoben werden. Aus der Welt wäre der Konflikt damit allerdings nicht.

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