Merkel stellt sich der Basis

Junge Union will die Zuwanderung strikt begrenzen

06.10.2017, 22:37 Uhr | Jörg Blank, dpa

Die Junge Union übt Kritik an der Unionslinie und stellt klare Forderungen an die Parteiführung.

Zwei Wochen nach dem Wahldesaster stellt sich die angeschlagene CDU-Chefin erstmals dem Parteivolk. Beim "Deutschlandtag" der Jungen Union dürfte es ungemütlich für sie werden.

Die sechs Seiten aus der Feder des Parteinachwuchses lesen sich in weiten Teilen wie ein Zeugnis für Angela Merkel. In sechs Punkten listet die Junge Union in ihrer "Dresdner Erklärung" ihre "Forderungen der jungen Generation an die kommende Regierung" auf. Nur wenig verklausuliert kann das Manifest des JU-Vorstands zwei Wochen nach dem Desaster der Union bei der Bundestagswahl als Abrechnung mit der Politik der CDU-Chefin gewertet werden. Wäre das ein Schulzeugnis, läge die Note wohl eher bei einer fünf als bei einer vier. Versetzung gefährdet.

"Politik schonungslos hinterfragen"

Vieles haben die JU-ler zwischen den Zeilen untergebracht. Aber man muss kein Experte sein, um den Inhalt zu verstehen. Schon im dritten Satz verlangen die Autoren, vor dem Hintergrund des schlechtesten Unions-Ergebnisses bei einer Bundestagswahl seit 1949 "müssen wir uns und unsere Politik der letzten Jahre ehrlich und schonungslos hinterfragen". Was folgt, wird der Vorgabe gerecht.

NACHRICHTEN DES TAGES

Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Breitscheidplatz in Berlin: Die CDU-Politikerin legte hier eine weiße Rose zum Andenken an die Opfer des Terroranschlags nieder.

Mesale Tolu: Die aus einem türkischen Gefängnis entlassene Journalistin wird aus unbekanntem Grund auf einer Polizeiwache festgehalten.

Donald Trump und Wladimir Putin: Der US-Präsident akzeptiert auf der Weltbühne nicht alle als Verhandlungspartner.

Fahndungsbilder der Polizei: Mit diesen Aufnahmen, die die Tatverdächtigen nach dem "Austausch der Tatkleidung" zeigen sollen, suchen die Ermittler nach G20-Krawallmachern.

Der republikanische US-Senator John McCain.

Der neue Panzerwagen "Survivor R": Spott und Kritik im Netz über die Gestaltung der Sitzbezüge.

Für Briten wird der deutsche Pass aus Angst vor dem Brexit immer begehrter.

Die Entscheidung des Königs wurde vom Nachfolgeausschuss des Landes mit 31 von 34 Stimmen bestätigt.

Unter den Relikten befinden sich unter anderem Messer, Degen, Büsten von Adolf Hitler und sogar eine Box mit Mundharmonikas.

Die Union habe im Wahlkampf mit einem Glaubwürdigkeitsproblem zu kämpfen gehabt. Klar, das geht gegen Merkel, da muss nicht mal ihr Name direkt erwähnt werden. Wer denn sonst war das Gesicht der Union in den Wochen vor dem 24. September.

"Sorgen wieder stärker zuwenden"

Egal, in welche Absätze man hineinliest: Überall Probleme und Mängel, die eine künftige Regierung abstellen muss – und bei denen die Frage mitschwingt, warum sie Merkel in ihren zwölf Regierungsjahren nicht abgestellt hat. So sei das Votum jener, die sich von der Union abgewendet und der FDP und der AfD zugewendet haben, "unser Auftrag, uns auch ihren Sorgen wieder stärker zuzuwenden". Bislang sind die Sorgen also vernachlässigt worden, dürfte das heißen.

Es kommt noch dicker. Seit Merkel am Tag nach dem großen Stimmenminus für die Union gesagt hatte, sie könne "nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssten", schütteln viele auch in den Führungsreihen von CDU und CSU den Kopf über die Reaktion der Vorsitzenden. Entrückt und abgehoben wirkte das auf viele Anhänger. Nun kann die Kanzlerin es bei der JU schwarz auf weiß lesen: "Ein schlichtes 'Weiter so' darf es nicht geben."

"Ohr für Alltagssorgen der Bürger haben"

Die Union müsse "neben den großen politischen Fragen" auch "ein Ohr für die Alltagssorgen der Bürgerinnen und Bürger haben", verlangt die JU. Im Klartext: Merkel dürfe sich nicht mehr nur um Internationales, und die schwierigen Kollegen von Trump über Putin bis hin zu Erdogan kümmern.

Den Namen Merkel lässt die JU-Spitze erst im vorletzten Absatz fallen, ausgerechnet da, wo es um ein Jamaika-Bündnis mit FDP und Grünen geht ("Nicht die Wunschkoalition der Union") und der Nachwuchs "neue Köpfe" fordert. Auch das dürfte sich direkt an die Chefin richten – aber wohl auch an den angeschlagenen CSU-Boss Horst Seehofer. Die Union müsse sich breiter aufstellen "und den Mut haben, durch neue Gesichter in Regierung, Fraktion und Partei das gesamte Spektrum einer Volkspartei abzubilden".

"Klare Begrenzung der klassischen Zuwanderung"

Im Passus zur Flüchtlings- und Migrationspolitik ersparen die JU-ler der Kanzlerin zwar das quälende O-Wort – eine Obergrenze taucht in dem Entwurf jedenfalls nicht auf. Ansonsten schreiben die ohnehin als ziemlich konservativ bekannten Nachwuchskräfte aber viele Positionen ins Papier, die eins zu eins aus der CSU zu hören sind. So will die JU, dass die künftige Regierung per Einwanderungsgesetz "eine klare Begrenzung für klassische Zuwanderung" festschreibt. Gebraucht werde Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. "Was wir nicht brauchen, ist eine ungesteuerte Zuwanderung in unsere Sozialsysteme." Punkt.

Wie die Kanzlerin wohl auf die Kritik reagiert? Am Samstag stellt sie sich den 1000 Delegierten. Schon früher waren ihre Besuche bei der JU oft ein Wechselbad der Gefühle. Vor zwei Jahren etwa, wenige Monate nach ihrer umstrittenen Entscheidung, Flüchtlinge und Migranten aus Ungarn ins Land zu lassen, hatte die JU schwer Druck auf sie gemacht – und sogar eine Obergrenze verlangt.

Die Kanzlerin wird sich kaum Illusionen machen: Die Visite dürfte schwierig werden. Und gleich am Sonntag droht weiterer Ärger bei den komplizierten Verhandlungen mit Seehofer & Co. über einen gemeinsamen Kurs für Jamaika-Gespräche. Auf Rücktrittsforderungen muss sich Merkel aber wohl nicht einstellen: Man wünsche sich eine starke Union mit ihr als Kanzlerin an der Spitze einer künftigen Bundesregierung. Und fast wie zum Trost heißt es im JU-Zeugnis über die angeschlagene Vorsitzende: "Diese Veränderungen stärken nicht nur die Union, sondern auch unsere Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel."

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