Trotz liberaler Proteste FDP muss im Bundestag neben AfD sitzen
News folgenDer Einzug der AfD mischt das Parlament auf. Die FDP will nicht neben den Rechtspopulisten sitzen. Doch vorerst wird es doch so kommen.
Trotz Protesten sollen die Liberalen bei der konstituierenden Sitzung des nächsten Bundestages am 24. Oktober neben der AfD sitzen. Das teilte der scheidende Bundestagspräsident Norbert Lammert nach einer Sitzung des Vor-Ältestenrates mit. Die FDP hatte bis zuletzt bekräftigt, dass sie lieber weiter in der Mitte sitzen will, links von der CDU.
"Ich werde, wenn es denn nicht eine andere Vereinbarung für die konstituierende Sitzung gibt, die Platzierung vorgeben, die wir auch bei der Bundesversammlung hatten", sagte Lammert. Dort sitzt die AfD rechts, daneben die FDP, dann die Union. Die Bundesversammlung besteht aus den Abgeordneten des Bundestages und Abgesandten der Länderparlamente und wählt den Bundespräsidenten.
FDP will neue Debatte
Der Vor-Ältestenrat ist ein informelles Gremium des Bundestages, das nur in der Zeit zwischen der Wahl und der konstituierenden Sitzung existiert. Ihm gehören Fraktionsvertreter und der noch amtierende Bundestagspräsident an. Da die Fraktionen sich nicht einigen konnten, hat Lammert das letzte Wort.
FDP-Parteisprecher Nils Droste bestätigte, dass die Partei die Sitzordnung zumindest für die konstituierende Sitzung akzeptiert. Er hatte allerdings zuvor nicht ausgeschlossen, dass die Partei nach der konstituierenden Sitzung beim Ältestenrat des Parlaments erneut eine Debatte über die Sitzordnung beantragen wird. Sollte sich dann eine Mehrheit für eine Änderung aussprechen, könnten die Sitze noch einmal neu gruppiert werden, sagte er.
"Völlig lächerlich"
Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, sagte, er finde die Frage der Sitzordnung irrelevant und könne die Haltung der FDP deshalb auch überhaupt nicht nachvollziehen. "Ich finde das völlig lächerlich", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Der Vor-Ältestenrat diskutierte nach Lammerts Auskunft auch die ersten Monate der nächsten Legislaturperiode, auch wenn die endgültige Entscheidung beim neuen Bundestag liegt. Das Gremium schlägt demnach vor, nach der konstituierenden Sitzung bis zum Jahresende noch mindestens zwei Plenarsitzungen anzusetzen. Dies sei unter anderem nötig, um mehrere Auslandseinsätze der Bundeswehr zu verlängern. Fünf Einsätze würden andernfalls zum Jahresende auslaufen, zwei weitere bis Ende Januar.
Die Sitzungswoche ab dem 6. November werde wohl nicht benötigt, sagte Lammert. Angedacht seien aber zwei Sitzungswochen ab dem 20. November und ab dem 11. Dezember.
