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Sahra Wagenknecht fordert neue Flüchtlingspolitik von Linken

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"Wenig realitätstauglich"  

Wagenknecht will neue Flüchtlingspolitik der Linken

21.10.2017, 18:50 Uhr | dpa, pdi

Sahra Wagenknecht fordert neue Flüchtlingspolitik von Linken. Die Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke, Sahra Wagenknecht, hat ihre Kritik an der linken Flüchtlingspolitik erneuert. (Quelle: dpa)

Die Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke, Sahra Wagenknecht, hat ihre Kritik an der linken Flüchtlingspolitik erneuert. (Quelle: dpa)

Nach dem Machtkampf mit der Linkenspitze fordert Sahra Wagenknecht eine neue Position in der Flüchtlingspolitik. Offene Grenzen für alle Menschen hält sie für "wenig realitätstauglich".

Wagenknecht hält an ihrer Position fest, Grenzen in der Aufnahmefähigkeit Deutschlands für Migranten zu betonen. "Statt mit der wenig realitätstauglichen Forderung "Offene Grenzen für alle Menschen sofort" Ängste und Unsicherheitsgefühle zu befördern, sollten wir uns darauf konzentrieren, das Asylrecht zu verteidigen", sagt sie im neuen "Spiegel". "Das bedeutet nicht, dass jeder, der möchte, nach Deutschland kommen und hier bleiben kann."

Wagenknecht sieht in der Flüchtlingspolitik eine der Hauptursachen für die Wählerwanderung im Osten von links nach rechts. "Es geht darum, sensibler mit Ängsten von Menschen umzugehen, statt sie als 'rassistisch' zu diffamieren und damit Wähler regelrecht zu vertreiben", sagte sie.

Der Streit bei den Linken zwischen der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und den Parteichefs Bernd Riexinger und Katja Kipping ist nach der Bundestagswahl eskaliert. (Quelle: dpa)Der Streit bei den Linken zwischen der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und den Parteichefs Bernd Riexinger und Katja Kipping ist nach der Bundestagswahl eskaliert. (Quelle: dpa)

Parteichefin Katja Kipping sagte der Zeitung "Welt": "Ich unterstütze den Vorschlag aus unseren Reihen für ein Einwanderungsgesetz, der aufzeigt, wie man 'offene Grenzen für alle' perspektivisch erreichen kann." Benötigt werde neben dem Grundrecht auf Asyl und dem Familiennachzug eine "Altfallregelung für alle, die schon länger hier sind und immer noch von Abschiebung bedroht sind".

Zudem müsse es eine Möglichkeit für Einwanderung geben, "die nicht nur nach dem Prinzip der Nützlichkeit abläuft", sagte Kipping. Entscheidendes Kriterium wäre, "dass die Menschen, die einen Antrag auf Einwanderung stellen, hier einen sozialen Ankerpunkt haben". Dieser Ankerpunkt solle nicht auf Erwerbsarbeit reduziert werden.

"Auch wer hier Familie hat oder sich gesellschaftlich einbringen möchte, bekäme erstmal eine Einwanderungsgenehmigung für ein Jahr", sagte Kipping. Danach müsse "noch einmal nachgewiesen werden, dass man einen sozialen Ankerpunkt hat." Das sei nicht nur ein Trauschein oder ein Arbeitsvertrag, sondern auch etwa die Zugehörigkeit in einem Fußballverein, einem Chor oder einer Kirchengemeinde.

Machtkampf bei den Linken

Dieser Ansatz müsse zunächst in der Partei diskutiert werden, bezüglich der weltweiten Freizügigkeit gebe es in der Linken "offensichtlich eine Kontroverse", räumte Kipping ein.

Auch nach der offiziellen Beilegung des Machtkampfs fliegen beim Linken-Spitzenpersonal weiter die Fetzen. Die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger warfen der unter turbulenten Umständen wiedergewählten Fraktionschefin Sahra Wagenknecht eine unangemessene Grenzüberschreitung vor. Rückhalt bekam Wagenknecht aus der Fraktion. In der Partei hält sich die Idee, den Streit mit einer Mediation zu schlichten. Wagenknecht und Kipping beharrten auf ihren konträren Positionen zur Flüchtlingspolitik.

Wagenknecht hatte in einem Brief an die Abgeordneten mit Rückzug gedroht für den Fall, dass sie auf Initiative der Parteichefs faktisch entmachtet werde. Sie werde von ihnen anhaltend mit Intrigen aus dem Hinterhalt gemobbt, führte sie aus.

"Sowas macht man nicht"

"Das Ende von Rücktrittsdrohungen und Erpressungen ist erreicht", sagte Riexinger dazu im SWR-Interview der Woche. "Ich glaube, dass die Fraktion und die Partei das kein weiteres Mal mitmachen werden."

Riexinger hielt Wagenknecht nicht belegbare Behauptungen vor. "Sowas macht man nicht", sagte er. "Da muss man jetzt keine Geschichte stricken, dass man das Opfer von irgendwelchen Intrigen geworden ist. Belegbar ist eher das Gegenteil."

Angesprochen auf den Eklat, bei dem Wagenknecht ihm vor laufenden Kameras das Wort abschnitt ("Bernd, das ist die Pressekonferenz der Fraktion"), kritisierte Riexinger den Sprecher der Linksfraktion. "Es gab eine andere Absprache, wie wir diese Pressekonferenz machen. Zumindest mit dem Pressesprecher der Fraktion."

Kipping offen für Paddeltour

Rückhalt bekam Wagenknecht vom Parlamentarischen Geschäftsführer Jan Korte. Die Fraktion habe demokratische Entscheidungen getroffen. "Diese Entscheidungen sind von allen Mitgliedern der Fraktion zu akzeptieren, egal ob sie einem gefallen oder nicht", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Korte warf Riexinger den Verweis auf den Pressesprecher vor: "Außerdem sollte man Mitarbeiter grundsätzlich nicht in Auseinandersetzungen hineinziehen, schon gar nicht öffentlich."

Kipping zeigte sich offen für einen Vorschlag von Fraktionsvize Klaus Ernst, der eine Mediation etwa mit Hilfe von Gregor Gysi vorgeschlagen hatte, etwa im Rahmen einer Kanutour in der Uckermark. "Bei einer solchen Kanutour wäre ich sofort dabei. Weniger Sitzungen und mehr gemeinsame Erkundungen sind immer gut", sagte sie in der "Welt". Eine Mediation ist ein Verfahren zur Beilegung eines Konfliktes mit Hilfe eines Vermittlers.

Wagenknecht schnitt Riexinger auf einer Pressekonferenz das Wort ab. Das ließ Riexinger nicht auf sich sitzen. (Quelle: dpa)Wagenknecht schnitt Riexinger auf einer Pressekonferenz das Wort ab. Das ließ Riexinger nicht auf sich sitzen. (Quelle: dpa)

Kipping warf Wagenknecht indirekt vor, wie der damalige SPD-Kanzler Gerhard Schröder ihre Interessen autoritär und von oben herab durchzusetzen. "Ich möchte eine demokratische Linke und, unter uns, keine Basta-Politik", sagte sie. "Es gab Versuche, mit wiederholten Rücktrittsdrohungen Personen durchzusetzen, die keine Mehrheit hatten. Dieses Instrument ist jetzt ausgereizt."

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