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AfD: Kabale und Krawall bei Parteitag vorprogrammiert


Machtkampf in Hannover
Kabale und Krawall bei AfD-Parteitag programmiert

dpa, t-online, Anne-Beatrice Clasmann

Aktualisiert am 02.12.2017Lesedauer: 3 Min.
"AfD-Parteitage haben immer ein gewisses Überraschungspotenzial", so Jörg Meuthen.Vergrößern des Bildes"AfD-Parteitage haben immer ein gewisses Überraschungspotenzial", so Jörg Meuthen. (Quelle: Julian Stratenschulte/dpa-bilder)
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Der AfD-Parteitag in Hannover zieht derzeit alle Blicke auf sich. Denn der Kampf um den neuen Vorstand der AfD könnte heftig werden. Die Polizei rechnet mit massiven Protesten und Tausenden Demonstranten. Ein Kandidat für Petry-Nachfolge verspricht mögliche Überraschungen.

Wer den Machtkampf in der CSU brutal findet, kennt vielleicht das Innenleben der AfD noch nicht. Immerhin hat die Partei in den vergangenen vier Jahren schon mehr Vorsitzende verschlissen als alle anderen Bundestagsparteien zusammen. Auch bei der Neuwahl der Parteispitze an diesem Samstag in Hannover dürfte es ordentlich zur Sache gehen.

"AfD-Parteitage haben immer ein gewisses Überraschungspotenzial, und es kann durchaus sein, dass es auch diesmal Überraschungen gibt", sinniert Jörg Meuthen. Er führt den "gärigen Haufen" seit dem spektakulären Abgang der Co-Vorsitzenden Frauke Petry alleine und hat früh gesagt, dass er weitermachen will.

Pazderski sollte verhindert werden

Nachdem es lange Zeit so aussah, als habe Meuthen keine ernstzunehmende Konkurrenz zu fürchten, brachte sich vor einigen Tagen dann der Berliner AfD-Landeschef Georg Pazderski in Stellung. Der Oberst wollte zwar ursprünglich nicht gegen den Volkswirt Meuthen kandidieren, sondern die Partei als zweiter Vorsitzender gemeinsam mit ihm führen. Doch dann liefen am vergangenen Dienstag die Drähte heiß. Ziel der Telefonate: Pazderski sollte verhindert werden – weil er "Vernunft statt Ideologie" predigt und weil er den Parteiausschluss des Gründers des rechtsnationalen Flügels, Björn Höcke, befürwortet.

Doch wer könnte Pazderski, der in der Partei zuletzt stark an Profil gewonnen hatte, aus dem Feld drängen? Schnell fällt der Name von Alexander Gauland. Der mächtige Vorsitzende der Bundestagsfraktion soll – quasi als Joker – kandidieren. Gauland selbst ist dem Vernehmen nach nicht scharf auf diese Doppelbelastung. Schließlich leitet der 76-Jährige bereits zusammen mit Alice Weidel die Bundestagsfraktion. Doch ausschließen will er eine Kandidatur jetzt plötzlich nicht mehr. Eine Anfrage der "Bild"-Zeitung beantwortete er am Donnerstag ausweichend: "Wir werden sehen, wie die Partei tickt."

Pazderskis Kandidatur trifft auch auf Zustimmung

Weidel hingegen befürwortet Pazderskis Kandidatur, wie sie am Donnerstagabend sagte. Sie habe jetzt fast zweieinhalb Jahre sehr gut mit ihm zusammengearbeitet, und auch den Berliner Landesverband habe er erfolgreich geführt. Dadurch habe er sich aus ihrer Sicht "auch qualifiziert, die Bundespartei auch mit zu führen".

Gauland herauszufordern, wäre für Pazderski nicht leicht. Denn der ehemalige CDU-Staatssekretär gilt als mächtigster Strippenzieher der Partei. Pazderski könnte deshalb nun vielleicht doch gegen Meuthen antreten. Auf jeden Fall kämpft Pazderski mit offenem Visier. Er sagt: "Ich werde auf jeden Fall am Samstag für den Vorsitz kandidieren, unabhängig davon, wer die Gegenkandidaten sind."

Intrigen und Machenschaften innerhalb der AfD

Meuthen hat Gerüchte, er wolle die Partei am liebsten auch in Zukunft alleine führen, vehement dementiert. In Hannover dürfte zwar über eine Satzungsänderung abgestimmt werden, ob es künftig generell nur noch einen AfD-Vorsitzenden geben soll. Doch dieser Antrag werde bei den Delegierten wahrscheinlich keine Mehrheit finden, ist aus der AfD zu hören. Die aktuelle Satzung sieht eine Doppel- oder Dreifachspitze vor.

Doch wofür steht Meuthen, der einst als Vertreter der Wirtschaftsliberalen auf den Spitzenposten gewählt worden war, eigentlich? Er selbst sagt von sich, er vertrete "alle Strömungen der Partei". Doch das sehen längst nicht alle in der AfD so.

Vertreter des moderaten Lagers werfen Meuthen vor, er habe sich aus machttaktischen Erwägungen zu stark mit dem rechtsnationalen Flügel um Höcke eingelassen. "Ich glaube nicht, dass er unterschiedliche Strömungen der Partei in sich vereint, zumindest nicht so, wie es erforderlich wäre", sagt Uwe Witt. Der Bundestagsabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen ist einer der Sprecher der Interessengemeinschaft Alternative Mitte, die im Oktober als bürgerlich-konservatives Gegengewicht gegründet wurde. Witt sagt, er schätze Gauland zwar, ein Führungsduo Meuthen/Gauland wäre aber aus seiner Sicht "zu flügellastig".

Und was ist mit Höcke?

Manche in der AfD fragen sich jetzt auch, ob Weidels Ankündigung, nicht für den Spitzenposten kandidieren zu wollen, noch gilt, sollte Gauland nun doch antreten. Und was ist mit Höcke? Der Thüringer Landtagsfraktionschef hat eine Kandidatur für den Vorstand zwar bis zuletzt nicht ausgeschlossen. Doch damit, dass er wirklich antritt, rechnen auch seine Unterstützer nicht.

Zu den Kandidaten aus dem rechten Parteilager, die sich auf jeden Fall bewerben werden, zählen der AfD-Chef in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, und Andreas Kalbitz, der nach Gaulands Wechsel in den Bundestag den Vorsitz der Landtagsfraktion in Potsdam übernommen hat. Kalbitz sagt: "Ich werde mich für eine Kandidatur zur Verfügung stellen, als Beisitzer." Poggenburg würde gerne vom Beisitzer zum Parteivize aufsteigen.

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