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Darum geht es beim SPD-Parteitag

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Genossen vor der Zerreißprobe  

Worum es auf dem SPD-Parteitag geht

06.12.2017, 22:14 Uhr | David Ruch, t-online.de

SPD-Chef Martin Schulz droht wegen der Diskussion um eine mögliche Große Koalition mit der Union Gegenwind auf dem kommenden SPD-Parteitag (Screenshot: dpa)
Schulz droht Gegenwind auf dem SPD-Parteitag

Die Jusos sprechen sich klar gegen die Große Koalition aus.

Große Koalition und Wiederwahl als Parteivorsitzender: SPD-Chef Martin Schulz erwartet Gegenwind auf dem kommenden Parteitag. (Quelle: dpa)


Auf dem heute beginnenden Parteitag droht der SPD die Zerreißprobe. Denn die Frage nach dem Ja oder Nein zu Gesprächen über eine Neuauflage der Großen Koalition spaltet die Partei. Für SPD-Chef Schulz steht viel auf dem Spiel.

Was steht auf der Agenda?

Eigentlich wollte sich die SPD nach dem schlechtesten Abschneiden bei einer Bundestagswahl Zeit für einen Neuanfang nehmen. Doch gut zwei Monate später steht die Partei erneut vor der Frage: Große Koalition ja oder nein, was einen Neuanfang zumindest schwieriger macht. Der von heute bis Samstag dauernde Parteitag in Berlin entscheidet darüber, ob Parteichef Martin Schulz grünes Licht für Gespräche mit der Union bekommt. Hitzige Debatten sind vorprogrammiert.

Zugleich stehen wichtige Personalentscheidungen an: Parteichef Schulz stellt sich zur Wiederwahl. Stellvertreter- und Präsidiumsposten werden neu besetzt, der Nachfolger von Generalsekretär Hubertus Heil benannt. Zudem stehen zahlreiche Anträge zu inhaltlichen und organisatorischen Fragen zur Debatte.

GroKo, Minderheitsregierung oder Neuwahl?

Bereits am Donnerstag stimmt der Parteitag über die Aufnahme von Gesprächen mit der CDU/CSU ab. Der SPD-Vorstand hat sich bei nur einer Enthaltung dafür ausgesprochen – doch in der Partei gibt es große Widerstände gegen eine Neuauflage der Großen Koalition. Deshalb hat Parteichef Schulz immer wieder betont, dass die Gespräche ergebnisoffen verlaufen sollen.

Die Jusos wollen ein Bündnis mit der Union um jeden Preis verhindern. Unter dem Titel "#NoGroko" haben sie eine Kampagne gestartet, die bereits Tausende Unterstützer fand. In einem Antrag zum Parteitag fordert der SPD-Nachwuchs, dass ein neues Bündnis mit der CDU/CSU ausgeschlossen wird.

Um die Basis zu beruhigen, hat die Parteispitze hohe Hürden vor den Gesprächen mit der Union aufgestellt. Sie beharrt auf einem Verbot der willkürlichen Befristung von Arbeitsverhältnissen, einem Rechtsanspruch auf Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit, und will den Familiennachzug bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz wieder zulassen – was prompt auf den Widerstand der CSU traf.

Scheitern die Gespräche blieben noch Neuwahlen und die Tolerierung einer Minderheitsregierung als Optionen. Der Sprecher der Parteilinken, Matthias Miersch, schlug gar einen "vierten Weg" vor: Eine lockere Form der Regierungszusammenarbeit zwischen SPD und Union, um zwischen den unterschiedlichen Meinungen in der Partei zu vermitteln.

Für die Debatte über den Kurs in der Regierungskrise sind vier Stunden angesetzt. Ein Ja der Delegierten zum Antrag des Vorstands würde nicht automatisch zu einer Großen Koalition führen. Über harte Koalitionsverhandlungen mit der Union soll am 15. Januar ein kleiner Parteitag abstimmen, über einen möglichen Vertrag am Ende die Mitglieder.

Neuwahl der Parteispitze

Im März war Martin Schulz mit dem Rekordergebnis von 100 Prozent der Stimmen zum Nachfolger von Sigmar Gabriel gewählt worden. Ähnliches ist nach dem Debakel bei der Bundestagswahl und den Volten des SPD-Chefs in den vergangenen Wochen nicht zu erwarten. Seinen Zick-Zack-Kurs in der "GroKo"-Frage – noch am Wahlabend hatte Schulz eine Neuauflage der Großen Koalition kategorisch ausgeschlossen – bezeichnet er mittlerweile als Fehler. Sollte der Antrag des Parteivorstandes scheitern, dürfte es eng werden für Schulz.

Neben dem Parteichef werden auch die Stellvertreter- und Präsidiumsposten neu gewählt. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer wird anstelle von Aydan Özoguz zu einer Bundesvize aufsteigen. Dreyer wirbt massiv dafür, nur eine Minderheitsregierung zu tolerieren, und kann wie Vize Manuela Schwesig mit einer neuen Großen Koalition wenig anfangen.

Als neuer Generalsekretär wird Lars Klingbeil in die Führungsriege aufsteigen und in dieser Funktion Hubertus Heil ablösen.

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