Warnung vor "Wohltatenpolitik" Handwerk fordert zügige Regierungsbildung
News folgenHandwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hat die Politik zu einer zeitnahen Regierungsbildung aufgefordert. Der 62-Jährige warnte eine mögliche große Koalition zugleich vor einer "sozialpolitischen Wohltatenpolitik".
Wollseifer sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: "Bei einer großen Koalition wissen wir zwar, was wir haben. Aber wir wollen keine große Koalition um jeden Preis."
Es könne nicht sein, möglichst viele kostspielige und die Wirtschaft belastende Projekte durchsetzen zu wollen. "Ich habe derzeit den Eindruck, wir befinden uns auf einem großen Basar, auf dem jeder darum feilscht, sich möglichst teuer zu verkaufen." Notwendig sei wirtschaftliche Vernunft, die Unternehmen bräuchten für ihre Investitionsentscheidungen Planungssicherheit. "Wir sind nicht die Bezahlmeister sozialpolitischer Wohltatenpolitik."
Verhandlungen müssen professionell abgehalten werden
Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) sagte weiter: "Wir brauchen eine trag- und entscheidungsfähige Regierung, deshalb muss die Politik mit der Regierungsbildung jetzt vorankommen." Er forderte verantwortungsvolle, zukunftsorientierte und professionell ablaufende Verhandlungen. "Übergroße Verhandlungsgruppen und allzu häufige Twitteraktivitäten zum vermeintlichen Verhandlungsstand sind wohl kaum zielführend."
Die SPD wird mit CDU und CSU Sondierungsgespräche zur Bildung einer Bundesregierung aufnehmen, dies hatte der SPD-Vorstand am Freitag beschlossen. Die Spitzenrunde der Parteien will am 20. Dezember zu einem zweiten Treffen zusammenkommen.
Der Handwerkspräsident bedauerte das Scheitern der Sondierungen über ein Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen, dies wäre die Chance für einen Modernisierungsschub gewesen.
