Debatte über den Kurs der SPD | Juso-Chef fordert mehr Mut zum Streit

Zuletzt stimmte der SPD-Vorstand einstimmig gegen eine Große Koalition – und verhandelt sie jetzt doch. Den Juso-Chef ärgert diese Einigkeit.

Juso-Chef Kevin Kühnert hat scharfe Kritik am SPD-Parteivorstand geübt. "Ich bin unzufrieden mit der politischen Kultur unseres Vorstands. Es kann doch nicht sein, dass selbst die strittigsten Entscheidungen immer einstimmig durch den Vorstand gehen", sagte Kühnert dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der Vorsitzende des SPD-Nachwuchses rief dabei zu "mehr Mut zur Kontroverse" auf.

Die bemerkenswerteste einstimmige Entscheidung in jüngerer Zeit: die Absage an eine neue Große Koalition nach dem Scheitern der Jamika-Sondierungen. Dabei gab es auch abweichende Haltungen. Noch am selben Tag zwang das Plädoyer des Bundespräsidenten die SPD doch dazu, ihr klares Nein wieder aufzugeben. Das erweckte den Eindruck, die Partei wisse nicht, was sie wolle.

Verhandlungen müssten ergebnisoffen sein

Mit Blick auf die Sondierungen zwischen Union und SPD forderte Kühnert die sozialdemokratische Delegation zu einer klaren Abgrenzung gegenüber der CDU und CSU auf. "Ich erwarte Selbstbewusstsein und ein klares Signal, dass die SPD das mit den ergebnisoffenen Verhandlungen ernst meint", sagte der Juso-Chef. "Vertreter der Union laufen jetzt seit Tagen mit der Botschaft rum, dass nur über eine Große Koalition verhandelt wird. Dem muss die SPD jetzt etwas entgegensetzen."

An die Adresse von Parteichef Martin Schulz schickte der Juso-Chef eine deutliche Warnung. Schulz habe auf dem Parteitag im Dezember versprochen, dass ohne Vorfestlegungen verhandelt werde, sagte Kühnert. "Daran wird der Parteitag die Parteispitze messen." Die SPD will auf einem Sonderparteitag am 21. Januar auf Grundlage des Sondierungsergebnisses entscheiden, ob sie in Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU eintritt.

Quellen:
- dpa, eigene Recherchen