Parteitag in Hoyerswerda: AfD strebt "Machtübernahme" in Sachsen an

Die AfD in der Nach-Petry-Ära ist offener für den rechten Rand. Im kommenden Jahr strebt sie die "Machtübernahme" in Sachsen an – und sucht dafür auch die Nähe von Pegida.

Die AfD sieht in Ostdeutschland das Sprungbrett zur Regierungsübernahme. Nach dem Austritt Frauke Petrys liege der Schlüssel dazu in Sachsen, sagte Bundesvorstandssprecher Jörg Meuthen beim Landesparteitag im ostsächsischen Hoyerswerda.

Dort zeigte sich der neugewählte Landesvorsitzende Jörg Urban am Sonntag überzeugt, dass seine Partei nach der Wahl im kommenden Jahr Sachsens Ministerpräsidenten stellen werde. Auch eine Zusammenarbeit mit Pegida hält er für möglich. Die AfD war in Sachsen bei der Bundestagswahl mit 27 Prozent stärkste Kraft geworden.

Überraschend tauchten Pegida-Chef Lutz Bachmann und dessen Vize Siegfried Daebritz in Hoyerswerda auf. Erstmals war die Führung des fremden- und islamfeindlichen Bündnisses als Gast bei einem Landesparteitag in Sachsen dabei. Die frühere Bundes- und Landesvorsitzende Frauke Petry, die nach der Bundestagswahl im September mit Hinweis auf einen Rechtsruck die Partei verließ, hatte einen Kontakt strikt abgelehnt.

Ihr frisch gekürter Nachfolger Urban verwies auf die Nähe der AfD zu dem Dresdner Bündnis: "Wir wissen, dass das unsere Basis auf der Straße ist." Wie sein Stellvertreter Siegbert Droese sprach er sich für eine Aufhebung eines Beschlusses des AfD-Bundeskonvents aus, der eine Kooperation mit Pegida verbietet. Die Landesverbände bräuchten freie Hand. "Wir im Osten wissen, was Pegida ist, wer da auf der Straße ist und was für Leute das sind."

Höcke: "Volkspartei mit dem Anspruch der Machtübernahme"

An die Macht strebt auch Rechtsaußen Björn Höcke. Bei einem Parteitag im thüringischen Arnstadt gab der Landeschef das Ziel aus, 2019 ebenfalls stärkste Kraft im Land zu werden. Die AfD sei Volkspartei mit dem Anspruch der Machtübernahme. Kompromisse mit den "Altparteien" schloss er genau so aus wie die Aufnahme weiterer Flüchtlinge. "Und es geht darum, die bereits illegal hier Lebenden "fit for return" zu machen", also bereit für die Rückkehr. Grüße Höckes, die dem Parteitag in Hoyerswerda vom Sachsen-Anhalter Landesvorsitzenden André Poggenburg überbracht wurden, quittierten die sächsischen Mitglieder mit "Höcke, Höcke"-Rufen.

In Sachsen sei die AfD 2014 erstmals in ein Landesparlament eingezogen, erinnerte Meuthen. Auch sei es dem Bundestagswahlergebnis im Freistaat zu verdanken, "dass die AfD in dieser Stärke im Bundestag sitzt". Bei der Landtagswahl werde die AfD Sachsen wieder "innovativ sein, und zwar ab dem Zeitpunkt, ab dem sie als stärkste politische Kraft wirklich gestalten und nicht nur mitregieren kann".

Gemeinsame Kandidaten mit Pegida?

Nach Ansicht des Brandenburger Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz wird die AfD im Freistaat schneller in Verantwortung kommen als in anderen Ländern. Deshalb habe Sachsen eine "Leuchtturmfunktion auch im Bund", wo man den "Fachkräftemangel in der etablierten Politik beseitigen" wolle. Sachsen-Anhalt Landesvorsitzender André Poggenburg prophezeite ein "politisches Erdbeben" bei Sachsens Landtagswahl.

Dass die AfD künftig gemeinsame Kandidaten mit Pegida aufstellen könnte, schloss Landesvize Droese am Sonntag nicht aus. Im Gespräch mit Daebritz auf dem Parteitag habe er diesem deutlich gemacht, dass "der Ball jetzt im Feld der Pegida" liege, sagte er. Weder Bachmann noch Daebritz wollten sich vor der Presse äußern.