Groko-Klausur im Schloss Meseberg: "Flitterwochen sehen anders aus"

Seit vier Wochen sehen die Bürger dem Hickhack in der neuen Regierung zu. Auch wenn es wieder keine "Liebesheirat" zwischen Union und SPD ist: Mehr Teamgeist darf schon sein. Bringt Meseberg die Wende? Das Wetter spielt jedenfalls mit.

Die anhaltenden Misstöne in der neuen großen Koalition haben den Druck auf Kanzlerin Angela Merkel erhöht, bei einer Kabinettsklausur für mehr Geschlossenheit zu sorgen. Führende SPD-Politiker verlangten unmittelbar vor Beginn des Treffens am Dienstag in Meseberg ein Machtwort der CDU-Chefin. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) macht nochmals deutlich, dass es sich auch bei der dritten großen Koalition unter Merkel um keine Liebesheirat handele. "Flitterwochen sehen anders aus", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Endlich "gute Regierungsarbeit"

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil verlangte im Radiosender Bayern 2, die Sacharbeit der Minister müsse nun beginnen. In den vergangenen Wochen habe es einen "Wettbewerb um die besten Überschriften zwischen Herrn Spahn und Herrn Seehofer" gegeben, kritisierte er. Klingbeil bezog sich auf Äußerungen von Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), die mit Aussagen zum Islam und zu Hartz IV und innerer Sicherheit Kontroversen ausgelöst hatten.

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, forderte am Dienstag, dem ersten Tag der Klausur, dazu auf, endlich mit "guter Regierungsarbeit" zu beginnen. Hoffmann wie Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer nehmen als Vertreter der Tarifparteien an der Klausur im Gästehaus der Bundesregierung im brandenburgischen Meseberg teil. Merkel hatte in der letzten großen Koalition angekündigt, bis 2025 Vollbeschäftigung erreichen zu wollen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) kritisierte die mahnenden SPD-Worte zur Union. Nach der langen Regierungsbildung erwarteten die Menschen, dass sich die Regierung der aktuellen Herausforderungen annehme. "Dazu sind einige Wortmeldungen aus der SPD so kurz vor der Klausur nicht hilfreich", sagte Kauder der dpa. "Was soll damit erreicht werden, fragt man sich." Die Menschen wollten nur eines: "Die Koalition soll jetzt handeln."

Haushalt ohne neue Schulden

Das Kabinett will bis Mittwoch in Meseberg knapp 70 Kilometer nördlich von Berlin unter anderem über die Prioritäten für das Arbeitsprogramm bis zur Sommerpause beraten. Umweltaktivisten begleiteten am Dienstagmittag die Ankunft der Kabinettsmitglieder in dem brandenburgischen Dorf mit Protesten gegen eine mögliche Nachrüstung von Dieselautos mit Steuergeld.

Ein Thema wird dort auch der Bundeshaushalt für das laufende Jahr sein, den Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) nach der ungewohnt langen Regierungsbildung jetzt rasch aufstellen muss. Erklärtes Ziel ist es, wie seit 2014 einen Haushalt ohne neue Schulden ("Schwarze Null") vorzulegen. Der Entwurf soll bis Ende April stehen und bis Anfang Juli vom Bundestag beschlossen werden.

Das Ziel der Koalition, deutlich mehr Menschen in Arbeit zu bringen, soll auch durch eine milliardenschwere Offensive mit Lohnzuschüssen und Qualifizierungsmaßnahmen für rund 150.000 Langzeitarbeitslose ermöglicht werden. Zudem sollen zügig die gesetzlichen Grundlagen für eine Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus auf den Weg gebracht werden.

Zur Beratung internationaler Herausforderungen wurden auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf das Schloss Meseberg geladen. In diesen Gesprächen dürfte es angesichts der drohenden US-Strafzölle um das Verhältnis der EU zu Amerika gehen, aber auch um eine von Merkel zugesicherte Aufstockung der Verteidigungsausgaben. Angesprochen werden könnten aber auch die Lage in Syrien und das Verhältnis zu Putins Russland.

Lindner fordert vernünftige Einwanderungspolitik

Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, sagte der dpa, sein Verband erwarte vor allem mehr Investitionen in ländliche Infrastrukturen, insbesondere in eine schnelle Internetversorgung.

FDP-Chef Christian Lindner kritisierte in der "Rhein-Neckar-Zeitung" (Dienstag), die Pläne der Koalition, von der Mütterrente bis zum Bildungspaket, seien nicht finanziert. "Ein Grundproblem der Methode Merkel ist, dass politische Unterschiede durch Geld überwunden werden sollen", bekräftigte er seine Kritik. Zu den Islam-Äußerungen Seehofers sagte Lindner der "Passauer Neuen Presse": "Wenn es eine vernünftige Einwanderungspolitik gäbe, müsste man nicht solche nutzlosen symbolischen Debatten führen."