17.05.2013, 16:07 Uhr | AFP, dpa
Gehen die Steuerbeschlüsse der Grünen bei der Bundestagswahl für die Partei nach hinten los? (Quelle: dpa)
Die großen Parteien Union und SPD haben im ZDF-Politbarometer leicht zugelegt. Die Grünen büßen dagegen an Wählergunst ein. 53 Prozent der Befragten gehen davon aus, dass die Steuererhöhungspläne der Partei bei der Bundestagswahl schaden werden.
Wenn bereits an diesem Sonntag ein neuer Bundestag gewählt würde, könnten CDU/CSU mit 41 Prozent der Wählerstimmen rechnen (plus 1). Die SPD könnte auf 29 Prozent zulegen (plus 1). Die Grünen kämen auf 13 Prozent (minus 1), die Linke läge unverändert bei 6 Prozent, die FDP bei 4 Prozent und die Alternative für Deutschland bei 3 Prozent. Die sonstigen Parteien zusammen erreichten vier Prozent (minus 1).
Neben einer Großen Koalition hätte damit weiterhin nur eine Koalition aus CDU/CSU und Grünen oder aus SPD, Grünen und Linken eine Mehrheit.
Die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen hatte im Auftrag des ZDF vom 14. bis 16. Mai 1244 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte telefonisch befragt. Sie gibt die Fehlertoleranz mit zwei bis drei Prozentpunkten an.
Obwohl fast drei Viertel aller Befragten (74 Prozent) von der derzeitigen Bundesregierung keine Lösung der anstehenden Probleme erwarten, sprachen sich 62 Prozent dafür aus, dass Angela Merkel (CDU) Bundeskanzlerin bleibt. SPD-Herausforderer Peer Steinbrück favorisierten 29 Prozent.
Unter den beliebtesten Politikern nimmt Bundeskanzlerin Merkel den ersten Platz ein. Sie hat sich mit einem Durchschnittswert von 2,4 (April II: 1,9) auf der Skala von plus fünf bis minus fünf deutlich verbessert. Mit großem Abstand und ebenfalls jeweils mit Zugewinnen folgen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit 1,5 (April II: 1,2), Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) mit 1,2 (April II: 1,0), SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier mit 1,0 (April II: 0,9) und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit 0,7 (April II: 0,5).
SPD-Chef Sigmar Gabriel kommt auf 0,4 (April II: 0,5), SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück verbessert sich auf 0,3 (April II: 0,0) und tauscht damit den Platz mit CSU-Chef Horst Seehofer, der mit 0,2 (April II: 0,0) eingestuft wird. Am Ende der Liste stehen weiterhin Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) mit minus 0,4 (April II: minus 0,5) und FDP-Chef Philipp Rösler mit minus 1,0 (April II: minus 1,1).
Die Grünen hatten Ende April auf ihrem Parteitag in Berlin beschlossen, den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent ab einem zu versteuernden Einkommen von 80.000 Euro anheben zu wollen. Der Grundfreibetrag soll von 8130 auf 8700 Euro steigen. Eine auf zehn Jahre befristete Vermögensabgabe soll Reiche mit 1,5 Prozent auf ihr Vermögen belasten.
Nach der Abgabe soll zudem eine Vermögenssteuer erhoben werden. Das Erbschaftssteueraufkommen soll auf 8,6 Milliarden Euro im Jahr verdoppelt werden. Das Ehegattensplitting soll abgeschmolzen - zunächst soll der Splittingvorteil gedeckelt werden. Belastungen sollen erst einmal nur Haushalte ab 60.000 Euro Einkommen treffen.
17.05.2013, 16:07 Uhr | AFP, dpa
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