Rechtsextremismus-Studie: Sachsens CDU übt harsche Kritik

Die Studie zu Rechtsextremismus in Ostdeutschland steht in der Kritik. Der Generalsekretär der Sachsen-CDU, Michael Kretschmer, sagte dem Hessischen Rundfunk, in der Studie würden pauschale Vorwürfe über Ostdeutsche zusammengetragen anhand von gerade einmal 40 Befragten. "Ich finde in der Studie viele Stereotype, die nicht belegt sind", sagte Kretschmer.

Die am Donnerstag von der Ostbeauftragten der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), vorgestellte Untersuchung kommt zu dem Schluss, dass Rechtsextremismus zwar "nicht ausschließlich" ein ostdeutsches Problem sei. Es werde aber befördert durch regionale Besonderheiten, "die in Ostdeutschland stärker ausgeprägt sind".

Dazu zählten unter anderem die Sozialisierung in der DDR, ein weit verbreitetes "Gefühl der kollektiven Benachteiligung", fehlende Erfahrungen mit Ausländern und auch mangelnde politische Bildung.

Kretschmer kritisierte, dass die Studie nicht erkennen lasse, wie viele gesellschaftliche Initiativen es auch in Sachsen gebe. "Es gibt unglaublich viel Engagement in der Bürgerschaft für Flüchtlinge, für Menschen die in Not sind, und das wird alles in den Dreck getreten", sagte der CDU-Politiker.

In der Studie heißt es, viele Ostdeutsche fühlten sich gegenüber Westdeutschen nach wie vor benachteiligt oder als Bewohner rechtsextremer Hochburgen "gebrandmarkt". Dies führe zu einer "Überhöhung" der eigenen regionalen oder ostdeutschen Identität auch gegenüber Zuwanderern.

Vor allem in Sachsen wirkt demnach "eine spezifische, von den dortigen Vertretern der CDU dominierte politische Kultur", die "das Eigene überhöht und Abwehrreflexe gegen das Fremde, Andere, Äußere kultiviert".

Rechtsextremismus kein sächsisches Problem

Gleicke hob in der "Berliner Zeitung" vom Freitag hervor, dass Rechtsextremismus in Ostdeutschland nicht allein ein sächsisches Problem sei. "Wir haben überall dort, wo sich solche Strukturen manifestieren, eine besondere Verantwortung - auch in Sachsen, klar", sagte die SPD-Politikerin. "Aber ich will nicht, dass so getan wird, als sei das ein sächsisches Problem und die Thüringer und Mecklenburger seien damit fein raus." Die Vergleichszahlen seien für keines der neuen Länder wirklich gut.

Die Studienautoren vom Göttinger Institut für Demokratieforschung hatten zwei Regionen unter die Lupe genommen: Dies waren zum einen der Großraum Dresden und konkret die Städte Freital und Heidenau, die durch asylfeindliche Proteste im Jahr 2015 bundesweit Schlagzeilen machten.

Zum anderen untersuchten sie den Erfurter Stadtteil Herrenberg, der seit längerem für seine starke rechtsextreme Szene bekannt ist. Von Mai bis Dezember 2016 führten sie knapp 40 Einzelinterviews unter anderem mit Akteuren aus Politik und Zivilgesellschaft.