Startseite
Sie sind hier: Home > Nachrichten >

Einheitslasten - NRW-Kommunen klagen vor Landesverfassungsgericht

...

Einheitslasten - NRW-Kommunen klagen vor Landesverfassungsgericht

17.04.2012, 03:54 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH, dpa

 

Münster (dpa) - In einem Streit über die Kosten der deutschen Einheit zieht ein Viertel der nordrhein-westfälischen Kommunen heute vor das Landesverfassungsgericht. Es geht beim Prozess aber nicht um den Solidarpakt an sich. Im Zentrum steht die Frage, wer wie viel zu zahlen hat. Die 91 klagenden Städte und Gemeinden fühlen sich vom Land NRW über den Tisch gezogen. Es seien Zahlungen eingeplant, die faktisch nur die Landeskasse entlasteten. Die Kommunen müssten bis 2015 zwei Milliarden Euro zu viel bezahlen. Dies sei «unvertretbar». Ein Urteil des Gerichts wird erst später erwartet.

 
Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre Adresse an.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht

Wählen Sie aus dem Pull-Down-Menü Ihren gewünschten Ansprechpartner aus. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail
Nachricht
Anzeige
Video des Tages
"Ice Bucket Challenge" 
Robert Geiss macht seine Carmen nass

Doch die lässt das nicht auf sich sitzen und revanchiert sich ebenso mit einer kalten Eisdusche. Video

Drei-Tages-Wettervorhersage

Shopping 
Himmlisch - Solargarten- stecker "Stars" im 3er-Set

Leuchtende Sterne in raffinierter Hologrammoptik mit fließendem Farbwechsel für 14,99 € bei Weltbild.de.



Anzeige