Startseite
Sie sind hier: Home > Nachrichten >

Einheitslasten - NRW-Kommunen klagen vor Landesverfassungsgericht

...
t-online.de ist ein Angebot der Ströer Content Group

Einheitslasten - NRW-Kommunen klagen vor Landesverfassungsgericht

17.04.2012, 03:54 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH, dpa

Münster (dpa) - In einem Streit über die Kosten der deutschen Einheit zieht ein Viertel der nordrhein-westfälischen Kommunen heute vor das Landesverfassungsgericht. Es geht beim Prozess aber nicht um den Solidarpakt an sich. Im Zentrum steht die Frage, wer wie viel zu zahlen hat. Die 91 klagenden Städte und Gemeinden fühlen sich vom Land NRW über den Tisch gezogen. Es seien Zahlungen eingeplant, die faktisch nur die Landeskasse entlasteten. Die Kommunen müssten bis 2015 zwei Milliarden Euro zu viel bezahlen. Dies sei «unvertretbar». Ein Urteil des Gerichts wird erst später erwartet.

Liebe Leserinnen und Leser, leider können wir bei bestimmten Themen und bei erhöhtem Aufkommen die Kommentarfunktion nicht zur Verfügung stellen. Warum das so ist, erfahren Sie in einer Stellungnahme der Chefredaktion.

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre Adresse an.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht

Wählen Sie aus dem Pull-Down-Menü Ihren gewünschten Ansprechpartner aus. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail
Anzeige
News-Video des Tages
Brutale Methode 
Therapie mit langer Nadel nichts für schwache Nerven

Diese Behandlung ist garantiert nichts für zartbesaitete Menschen. Video



Anzeige
shopping-portal