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EU-Außenminister entscheiden zu Birma und Syrien

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EU-Außenminister entscheiden zu Birma und Syrien

23.04.2012, 12:42 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH, dpa

Luxemburg (dpa) - Die EU-Außenminister sind in Luxemburg zusammengekommen, um europäische Sanktionen gegen Birma auszusetzen. Die Union will damit den Demokratisierungsprozess in dem asiatischen Land fördern. Das Exportverbot für Waffen soll aber bleiben. Die EU will zudem ihre Sanktionsschraube gegen das gewalterschütterte Syrien weiter anziehen. Die Minister werden dazu ein Verbot für den Export von Luxusgütern beschließen, sagten Diplomaten. Auch sollen Produkte auf die Strafliste gesetzt werden, die für die Repression gegen die Bevölkerung eingesetzt werden können.

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