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Gericht: E-Zigarette keine Arznei - Warnung von Ministerium falsch

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Gericht: E-Zigarette keine Arznei - Warnung von Ministerium falsch

23.04.2012, 16:11 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH, dpa

Düsseldorf (dpa) - Das NRW-Gesundheitsministerium darf nicht weiter in der bisherigen Form vor dem Verkauf nikotinhaltiger E-Zigaretten warnen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht heute in Münster nach der Klage eines Herstellers. In dem «unanfechtbaren» Beschluss heißt es, die nikotinhaltigen Flüssigkeiten, die in der elektrischen Zigarette verdampfen und inhaliert werden, seien kein Arzneimittel. Folglich wurde dem Ministerium untersagt, vor dem Verkauf zu warnen mit der Begründung, das Produkt müsse als Arzneimittel zugelassen werden, sonst sei der Vertrieb illegal.

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