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Merkel warnt Länder vor Blockade bei Steuerentlastung

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Merkel warnt Länder vor Blockade bei Steuerentlastung

02.05.2012, 03:12 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH, dpa

Hamburg (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bundesländer vor einer Blockade der geplanten Steuerentlastungen gewarnt. Die Erhöhung der steuerlichen Grundfreibeträge sei durch verfassungsrechtliche Vorgaben vorgeschrieben, sagte Merkel dem «Hamburger Abendblatt» «Wenn die existenziellen Lebenshaltungskosten steigen, muss auch der steuerliche Grundfreibetrag steigen», betonte Merkel. Der Bundesrat muss am 11. Mai über ein Steuerentlastungsgesetz im Umfang von sechs Milliarden Euro entscheiden.

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