Wie wird der europäische Sozialstaat aus der Krise hervorgehen? Wenn wir uns auf die Ansätze verlassen, mit denen die Regierungen der Euro-Zone heute die Krise zu managen versuchen, dann muss die Prognose negativ ausfallen.
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Der spätestens 2008 diskreditierte "Washington Consensus" ist ersetzt worden durch die Achse Frankfurt-Brüssel. Die Debatte ist seitdem auf die Frage der Sparpolitik verengt, mit fatalen Konsequenzen für den Euro. Doch wer sich nur auf die Währungspolitik konzentriert, verpasst die andere Seite der Medaille: die Strukturreformen, die mit der Spardoktrin einhergehen.
Die derzeitige Sparpolitik untergräbt die Wirtschaftskraft Europas, doch sie wird von kurzer Dauer sein. Nach dem Ende der Krise wird die Politik schnell bereit sein, auch wieder auf eine andere Agenda zu setzen. Was dagegen bleibt, sind die Konsequenzen der Strukturreformen. Sie haben das Potenzial, Europas Gesellschaften nachhaltig zu verändern.
Denn sie wissen, was sie tun
Ich glaube nicht an das Diktat des Sparens, aber es wäre naiv anzunehmen, dass die Verantwortlichen sich über die Konsequenzen ihrer Politik nicht im Klaren wären. In Brüssel, Frankfurt und Berlin weiß man sehr genau, dass Sparpolitik kein gutes Werkzeug ist, um Wachstum anzukurbeln und die Arbeitslosigkeit zu verringern. Die Antwort auf diese Fragen sollen daher die Strukturreformen liefern - oder, anders ausgedrückt, der Abbau eines sozialstaatlichen Modells, das nach den Worten des ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Jacques Delors das Herz der Europäischen Union ausmacht.
Die Verringerung staatlicher Ausgaben auf Basis der Spardoktrin ist daher dazu gedacht, mehr Raum zu schaffen für die Privatisierung von Rente, Gesundheit und Bildung. Hier sehen wir die Hochzeit zwischen zeitlich begrenzter Haushaltskonsolidierung und langfristigen strukturellen Veränderungen. In einem Editorial hat die "Financial Times" erst kürzlich darauf hingewiesen, dass die Hälfte der britischen Rentner heute auf staatliche Zuschüsse angewiesen ist und angesichts der fortschreitenden Privatisierung der Rentenvorsorge gewarnt, dass "die Rentner von morgen darauf vertrauen können müssen, dass ihre Sparkonten auch wirklich die Rente finanzieren und nicht die Boni von Managern".
Neben der Rente ist das Gesundheitssystem das zweite große Schlachtfeld der Privatisierer. Im europäischen Sozialstaatsmodell hat bisher die Idee dominiert, dass eine Basisvorsorge allgemein, öffentlich und umsonst sein sollte. Schon seit William Beveridge ist diese Idee tief in Europa verankert. Die dafür anfallenden Kosten liegen aktuell europaweit bei neun Prozent des BIP - das ist niedrig, vor allem im Vergleich zu den 18 Prozent, die das teilprivatisierte System in den USA verschlingt. Diese Diskrepanz sollte uns zu denken geben, doch offensichtlich ist sie nicht bei denen angekommen, die heute immer wieder eine stärkere Privatisierung des Sozialstaates fordern.
Die dritte Säule des europäischen Sozialstaates ist die Bildung, die historisch gesehen von der Grundschule bis zur Universität immer kostenlos war. Es ist allgemein bekannt, dass in den USA die Kosten für universitäre Bildung immer weiter ansteigen. Zwischen 1981 und 2010 sind die Studiengebühren um 145 Prozent (für private Universitäten) und 137 Prozent (für öffentliche Universitäten) gestiegen. Das durchschnittliche Familieneinkommen ist im gleichen Zeitraum lediglich um 17,3 Prozent gewachsen.
Tabus werden gebrochen
Neben der Privatisierung liegt das zweite Augenmerk der Strukturreformen auf der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. In den vergangenen zwei Jahrzehnten haben neue Tarif- und Arbeitsgesetze bereits eine weitreichende Wirkung entfaltet und alle Aspekte des Arbeitslebens verändert. Doch zwei Tabus gab es bis heute in vielen Ländern: eine Vermeidung von Entlassungen und die Senkung von Einkommen durch Tarifverträge.
Genau diese beiden Tabus werden heute von der Europäischen Zentralbank und der EU-Kommission angegriffen. Ihr Vorbild ist in Amerika zu finden, wo Gewerkschaften weniger präsent sind und Flächentarifverträge selten existieren. Das Ergebnis: Arbeitgeber können nach Gutdünken einstellen und entlassen und die Löhne freier beeinflussen als in Europa. Paradoxerweise ähneln die Vorschläge der EZB in ihren Grundzügen dem Programm der Republikanischen Partei - also genau jener Partei, die Obama aktuell dafür kritisiert, dass er einen europäischen Sozialstaat in den USA einführen wolle, beispielsweise mit seiner Gesundheitsreform.
Robert Reich, der Arbeitsminister unter Bill Clinton, hat dazu Folgendes zu sagen: "Seit dem Beginn der Rezession fließt ein immer größerer Prozentsatz des amerikanischen Nationaleinkommens an Arbeitgeber, während Arbeitnehmer sich mit immer weniger zufrieden geben müssen. Profite von US-Unternehmen befinden sich heute auf einem 45-Jahres-Hoch."
Zur Euro-Zone schreibt Reich: "Frau Merkel wehrt sich immer noch dagegen, Wachstum durch Investitionen anzukurbeln […] Sie will Wachstum stattdessen durch Strukturreformen erreichen - was sie damit meint, ist wahrscheinlich, Firmen mehr Freiheit zu geben, um Angestellte einzustellen und zu entlassen, Jobs an Vertragspartner auszugliedern und insgesamt weniger durch Regularien gebunden zu sein. Das ist das amerikanische Modell - also genau das gleiche Modell, das für steigende Unternehmensprofite und sinkende Löhne verantwortlich ist."
Damit wären wir also wieder bei der eingangs erwähnten Frage: Wie wird der europäische Sozialstaat aus der Krise hervorgehen? Wird Europa es schaffen, sich gegen die neoliberale Ideologie des Frankfurt-Brüssel-Consensus zu wehren und sich nicht von den Finanzmärkten erpressen zu lassen? Die Antwort ist offen, genauso wie die Antwort auf die Frage, welche Auswirkungen die Strukturreformen auf die Demokratie haben werden. Dieses demokratische Element sollten wir nicht außer Acht lassen - der Wirtschafts-Nobelpreisträger Amartya Sen hat kürzlich argumentiert, dass "Sparpolitik sich vielleicht mit einer anderen, wichtigeren Priorität im Konflikt befindet: dem Schutz eines demokratischen und sozialstaatlich orientierten Europas. Denn diese beiden Ideale sind das, wofür Europa jahrzehntelang gekämpft hat."
Übersetzung aus dem Englischen. Dieser Artikel wird veröffentlicht in Kooperation mit der Public Policy Group ( EUROPP) der „London School of Economics“. Weitere Analysen und Kommentare zur Zukunft Europas gibt es auf dem Blog der EUROPP.
Antonio Lettieri: Er ist Chefredakteur der Zeitschrift "Insight" und Präsident des Think-Tanks "Center for International Social Studies" in Rom. Lettieri war Generalsekretär der italienischen Gewerkschaftsorganisation CGIL, Mitglied des Aufsichtsrates der "International Labor Organization", Mitglied des Beitrages der OECD und Berater der italienischen Regierung zu europapolitischen Fragen von 1998 bis 2001.
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