FDP für Parlamentsmandat bei Bundeswehreinsatz an syrischer Grenze

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FDP für Parlamentsmandat bei Bundeswehreinsatz an syrischer Grenze

19.11.2012, 14:49 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH, dpa

Berlin (dpa) - Die FDP will den Bundestag einbeziehen, falls die Nato Flugabwehrraketen für einen Einsatz im türkisch-syrischen Grenzgebiet anfordert. Das FDP-Präsidium will eine solche Mission «positiv begleiten». Generalsekretär Patrick Döring sagte, auch wenn das rechtlich vielleicht nicht erforderlich sei, sollte der Bundestag ein starkes Signal an Bündnispartner und Soldaten geben. Die Soldaten würden die Unterstützung des Parlaments verdienen und benötigen. Auch die SPD fordert ein Bundestagsmandat für den möglichen Einsatz.

Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH, dpa

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