SPD offen für Gespräche über Steuerabkommen - mit der Schweiz

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SPD offen für Gespräche über Steuerabkommen - mit der Schweiz

24.11.2012, 00:56 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH, dpa

Mainz (dpa) - Nach dem vorläufigen Aus für das Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat ist die SPD offen für weitere Verhandlungen - stellt aber Bedingungen. Über einzelne Elemente des Abkommens könne gesprochen werden, aber die Schweiz müsse dabei sein, sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl. Das sei nicht möglich, wenn die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss anrufe. Die Länderkammer hatte gestern mehrheitlich gegen das Abkommen gestimmt. SPD und Grüne halten es für nicht ausreichend.

Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH, dpa

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