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Das Ende des exklusiven Tandems: Auf Partnersuche

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Das Ende des exklusiven Tandems: Auf Partnersuche

23.12.2012, 15:55 Uhr | Ein Kommentar von Claire Demesmay, The European

Das Ende des exklusiven Tandems: Auf Partnersuche. Können Deutschland und Frankreich die europäische Integration gemeinsam vorantreiben? (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Können Deutschland und Frankreich die europäische Integration gemeinsam vorantreiben? (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Die Krise der Euro-Zone hat in Frankreich die Sorge vor einem Ungleichgewicht in den deutsch-französischen Beziehungen wieder aufleben lassen. Wenn diese Sorge heute auch eine neue Form angenommen hat, so besteht sie doch mehr oder weniger latent seit dem Fall der Berliner Mauer.

Mit dem Ende des Kalten Krieges kehrte Deutschland zu politischer Normalität zurück, während Frankreich an politischem und militärischem Einfluss in Europa verlor. In Paris riefen diese Veränderungen im deutsch-französischen Verhältnis Irritationen und Frustration hervor. Von Sorgen über die künftige Rolle ihres Landes auf der internationalen Bühne geplagt, ereiferten sich französische Politiker regelmäßig über den neuen, selbstbewussten Ton der deutschen Nachbarn.

Die deutsch-französische Auseinandersetzung über die Reform der EU-Institutionen im Rahmen der Regierungskonferenz im Jahr 2000 ist bezeichnend für diese angespannte Situation: Paris lehnte es ab, Deutschland aus demografischen Gründen ein größeres Stimmgewicht im Europäischen Rat einzuräumen, was aus französischer Sicht ein politisches Auseinanderdriften und eine Schwächung Frankreichs gegenüber dem Nachbarland bedeutete.

Doppeltes Auseinanderdriften von Frankreich und Deutschland

Der Begriff des "Auseinanderdriftens" (décrochage) fand im Januar 2012 erneut Eingang in die mediale Debatte, als eine erste Rating-Agentur Frankreichs Bonität herabstufte. Neben der Bedeutung für die Kreditwürdigkeit des Landes wurde diese Entscheidung in Frankreich als Bestätigung für ein wachsendes Ungleichgewicht zwischen beiden Ländern interpretiert: Frankreich verließ auf unbestimmte Zeit die Gruppe der Vorzeigeschüler, zu der es seit 1975 gehörte, während Deutschland seinen Platz behielt. Diese Erkenntnis war umso schmerzhafter, da viele Franzosen das Gefühl hatten, dass der wirtschaftliche Bedeutungsverlust ihres Landes von einem politischen begleitet wurde.

Deutschland hingegen festigte nicht nur seine wirtschaftliche Position, sondern stärkte durch seine Rolle im Krisenmanagement auch seine politische Führungsrolle in der EU – wobei das erste Element zu großen Teilen die Voraussetzung für das zweite darstellte. Dieses doppelte Auseinanderdriften, das in der Presse ausgiebig kommentiert wurde, weckte in einem Teil der intellektuellen und politischen Klasse Frankreichs alte Dämonen und die Furcht vor einem hegemonialen Nachbarn.

Vor diesem Hintergrund rief der französische Präsident Hollande in den ersten Wochen nach seinem Amtsantritt im Mai 2012 dazu auf, die bilaterale Beziehung wieder ins Gleichgewicht zu bringen – das heißt, der Stimme Frankreichs gegenüber der der Bundesregierung in Sachen Krisenmanagement mehr Gehör zu verschaffen. Zu diesem Zweck versuchte Paris, seine Bündnisse zu diversifizieren, indem es sich insbesondere Italien und Spanien zuwandte, mit denen es einige politische Positionen, aber auch die wirtschaftlichen Schwierigkeiten teilt.

Ohne dass dabei die europäische Krisenreaktionsstrategie grundsätzlich infrage gestellt wurde, hat dieser Ansatz doch den politischen Kurs der EU im Sinne des Elysée-Palasts beeinflusst – so wurden beispielsweise die Kriterien für den Ankauf von Anleihen angeschlagener Staaten beim europäischen Gipfel von Juni 2012 aufgeweicht. Doch es handelt sich dabei eher um kurzfristige Erfolge, die in erster Linie auf eine Beruhigung der innenpolitischen Stimmung abzielen und den wirtschaftlichen Rückstand Frankreichs kaum verkleinern werden.

In einer Zeit, in der die Wirtschaft mehr denn je ein Machtfaktor ist, unterhöhlt dieser Rückstand in zunehmenden Maße auch den politischen Einfluss des Landes, insbesondere gegenüber einem Deutschland, dessen Position die Krise gefestigt hat. Frankreich kann diesen Problemen nur mit tiefgreifenden und schwierigen Reformen begegnen, die erst auf lange Sicht Früchte tragen werden. Eine längerfristige, wenn auch nicht endgültige, Schwächeposition Frankreichs ist daher zu erwarten.

Meinungsverschiedenheiten blockieren die europäische Politik

Deutschland und Frankreich müssen ihre Zusammenarbeit diesen neuen Gegebenheiten anpassen. Deshalb wären sie gut beraten, das Gleichgewichts-Paradigma aufzugeben. Dieses war im Kontext des Kalten Krieges, in dem Stabilität ein Ziel an sich darstellte, ohne Zweifel angemessen. Doch in einer globalisierten Welt und angesichts der schlimmsten Krise, welche die Europäische Union jemals erlebt hat, ist nicht Veränderung, sondern vielmehr Unbeweglichkeit die größte Gefahr.

Weil Deutschland und Frankreich die wirtschaftlich stärksten Mitglieder der Euro-Zone sind – gemeinsam tragen sie beinahe die Hälfte des Rettungsschirms ESM –, über eine lange Erfahrung in Kompromissfindungsprozessen verfügen und sehr unterschiedliche wirtschaftspolitische Ansätze vertreten, spielen sie eine zentrale Rolle in der Dynamisierung der europäischen Integrationsprozesse. Dabei sollten sie nicht als exklusives Tandem auftreten, sondern alle interessierten europäischen Partner mit einbeziehen.

Deutsch-französische Meinungsverschiedenheiten führen hingegen – wie in den vergangenen Jahrzehnten mehrfach deutlich wurde – zu Blockaden der europäischen Politik. Die politischen Entscheidungsträger beider Länder müssen sich dieser besonderen Rolle bewusst sein und sich zutrauen, bei der Definition eines gemeinsamen Wirtschafts- und Haushaltsraums voranzugehen.

Wenn Berlin und Paris das Gleichgewichts-Paradigma aufgeben müssen, dann auch deshalb, weil es auf ein Verhältnis entgegengesetzt wirkender Kräfte hinweist. Insbesondere in Krisenphasen, in denen die Positionen häufig ohnehin verhärtet sind, neigen Franzosen und Deutsche viel zu oft dazu, ihre Zusammenarbeit unter dem Aspekt Gewinner/Verlierer zu betrachten.

Statt zu versuchen, sich gegenüber dem Nachbarn durchzusetzen, müssen sie akzeptieren, dass gegenseitige Zugeständnisse ein wesentlicher Bestandteil der deutsch-französischen Kooperation sind. Sie sollten sich zudem eine Denkweise aneignen, in der die nationalen Interessen nicht alles sind. Deutschland und Frankreich brauchen mehr denn je einen soliden und zuverlässigen Partner, mit dem sie auf einer Vertrauensbasis zusammenarbeiten können. Es ist heute nicht das Wichtigste zu wissen, wer von beiden die Hosen anhat, sondern ob sie noch immer den Willen haben, die europäische Integration gemeinsam voranzutreiben. Die Zukunft der deutsch-französischen Beziehung hängt daher in erster Linie vom politischen Willen jedes einzelnen der beiden Länder ab, die Zusammenarbeit weiterzuführen.

Claire Demesmay leitet seit Februar 2009 das Frankreich-Programm der DGAP. Zuvor war sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin des Studienkomitees für deutsch-französische Beziehungen (Cerfa) am Institut français des relations internationales (Ifri) in Paris und am Lehrstuhl für Frankreichstudien und Frankophonie der Technischen Universität Dresden tätig. Demesmay promovierte an der Universität Paris 4 Sorbonne und an der Technischen Universität Berlin zum Thema "Politischer Liberalismus angesichts der Zukunft der Nationalstaaten".

Quelle: The European

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