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Gesetzesverschärfung gegen Ärztekorruption diskutiert

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Gesetzesverschärfung gegen Ärztekorruption diskutiert

02.01.2013, 05:44 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH, dpa

 

Berlin (dpa) - Union und Krankenkassen fordern ein schärferes Vorgehen gegen korrupte Ärzte. Denn Bestechung und Bestechlichkeit niedergelassener Ärzte ist nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom vergangenen Juni nicht mehr strafbar. Der AOK-Bundesverband fordert die Bundesregierung nun auf, die Gesetzeslücke zu schließen. Der Unionsexperte Jens Spahn droht den Ärzteorganisationen eine gesetzliche Strafregelung für den Fall an, dass sie das Problem intern nicht in den Griff zu kriegen.

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