Erneut keine Einigung zum Melderecht im Vermittlungsausschuss

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Erneut keine Einigung zum Melderecht im Vermittlungsausschuss

29.01.2013, 21:18 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH, dpa

Berlin (dpa) - Das Gezerre um das Melderecht geht weiter. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat konnte sich in Detailfragen nicht einigen. Die Sitzung wurde vertagt. Das erfuhr die dpa aus Teilnehmerkreisen. Der Bundestag hatte das neue Gesetz Ende Juni auf den Weg gebracht und damit Proteste ausgelöst. Der strittige Punkt: Meldeämter sollten Namen und Adressen ohne ausdrückliche Einwilligung der Bürger zu Werbezwecken an Firmen weitergeben dürfen.

Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH, dpa

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