Vereinfachung von Exporten beschlossen

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Vereinfachung von Exporten beschlossen

31.01.2013, 21:16 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH, dpa

Berlin (dpa) - Der Bundestag hat das deutsche Exportrecht vereinfacht, die Strafen für verbotene Waffenlieferungen aber verschärft. Diese Reform des Außenwirtschaftsrechts hat das Parlament nun verabschiedet. Dadurch werden Exporte einfacher als bisher genehmigt. Die Einschränkungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern bleiben aber streng, die Strafen bei Verstößen werden sogar angehoben: Bei Waffenexporten in Länder, für die ein Embargo gilt, steigt das mögliche Strafmaß von fünf auf zehn Jahre Haft.

Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH, dpa

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