NPD-Verbot: Merkel will Regierungsantrag vor Verfassungsgericht

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Union: Merkel für eigenen Regierungsantrag zum NPD-Verbot

26.02.2013, 11:16 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH, dpa

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung soll nach dem Willen von Kanzlerin Angela Merkel vor dem Verfassungsgericht einen eigenen Antrag zum Verbot der rechtsextremen NPD stellen. Dies habe Merkel vergangene Woche parteiintern signalisiert, hieß es in der Union. Am Rande ihres Türkei-Besuches sagte Merkel dazu, eine Entscheidung sei noch nicht gefallen. Das werde bis Ende März passieren. Zu ihrer persönlichen Haltung äußerte sich die CDU-Chefin nicht.

Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH, dpa

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