Startseite
  • Sie sind hier: Home > Nachrichten >

    CDU-Politiker: Bundestag bei Zypern-Hilfe unzureichend beteiligt

    ...
    t-online.de ist ein Angebot der Ströer Content Group

    CDU-Politiker: Bundestag bei Zypern-Hilfe unzureichend beteiligt

    30.03.2013, 06:49 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH, dpa

    Berlin (dpa) - Der Unions-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch hat die Einbindung des Bundestages bei der Zypern-Rettung als unzureichend kritisiert. Die nur einmalige Beteiligung des Parlaments sei ein ungeheuerlicher Vorgang, sagte der CDU-Politiker der dpa. Über die Zypern-Hilfen müsste zweimal abgestimmt werden. Ein zweistufiges Verfahren sei im Gesetz zur Finanzierung des Euro-Rettungsfonds ESM klar festgeschrieben. Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte es als «rechtlich möglich» bezeichnet, das zweistufige Verfahren für die Bundestags-Befassung in einer Sitzung umzusetzen.

    Liebe Leserinnen und Leser, leider können wir bei bestimmten Themen und bei erhöhtem Aufkommen die Kommentarfunktion nicht zur Verfügung stellen. Warum das so ist, erfahren Sie in einer Stellungnahme der Chefredaktion und in unserem Blog, der sich speziell mit der Kommentarfunktion befasst.

    Leserbrief schreiben

    Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre Adresse an.

    Name
    E-Mail
    Betreff
    Nachricht

    Wählen Sie aus dem Pull-Down-Menü Ihren gewünschten Ansprechpartner aus. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

    Artikel versenden

    Empfänger

    Absender

    Name
    Name
    E-Mail
    E-Mail
    Anzeige
    News-Video des Tages
    Auf Demokraten-Parteitag 
    Bill Clinton schwärmt von seiner Frau Hillary

    Er besuchte den Parteitag kurz nachdem Hillary zur Präsidentschaftskandidatin gewählt wurde. Video


    Shopping
    tchibo.deOTTObonprix.deESPRITC&ACECILzalando.dedouglas.deKlingel.de
    THEMEN VON A BIS Z

    Anzeige
    shopping-portal