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CDU-Politiker: Bundestag bei Zypern-Hilfe unzureichend beteiligt

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CDU-Politiker: Bundestag bei Zypern-Hilfe unzureichend beteiligt

30.03.2013, 06:49 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH, dpa

 

Berlin (dpa) - Der Unions-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch hat die Einbindung des Bundestages bei der Zypern-Rettung als unzureichend kritisiert. Die nur einmalige Beteiligung des Parlaments sei ein ungeheuerlicher Vorgang, sagte der CDU-Politiker der dpa. Über die Zypern-Hilfen müsste zweimal abgestimmt werden. Ein zweistufiges Verfahren sei im Gesetz zur Finanzierung des Euro-Rettungsfonds ESM klar festgeschrieben. Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte es als «rechtlich möglich» bezeichnet, das zweistufige Verfahren für die Bundestags-Befassung in einer Sitzung umzusetzen.

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