Steinmeier: Vorwürfe gegen ihn in NSA-Affäre Ablenkungsmanöver

Berlin (dpa) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat der Bundesregierung vorgeworfen, ihn in der Geheimdienst-Affäre zu diffamieren, um vom eigenen Versagen abzulenken. Mit Blick auf den Regierungshinweis, die Kooperationsvereinbarung deutscher und amerikanischer Dienste sei 2002 in seiner Zeit als Geheimdienstkoordinator geschlossen worden, sagte Steinmeier in den ARD-«Tagesthemen»: «Bis heute weiß ich nicht, was die Bundesregierung meint mit Abkommen oder Grundsatzentscheidungen.» Auf Basis dieser bloßen Behauptungen versuche die Bundesregierung ihn zu diffamieren.