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Heftiger Gegenwind für Seehofer wegen Ausländer-Maut

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Heftiger Gegenwind für Seehofer wegen Ausländer-Maut

12.08.2013, 03:08 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH, dpa

Berlin (dpa) - Die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer nach einer Pkw-Maut für Ausländer perlt an den Koalitionspartnern CDU und FDP ab. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe verwies in der «Saarbrücker Zeitung» auf rechtliche Bedenken. Der FDP-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link, erläuterte in der «Süddeutschen Zeitung»: «Eine nationale Abgabe, die einerseits alle EU-Bürger beträfe, andererseits aber alle Inländer ausnähme, geht europarechtlich nicht.» Seehofer machte bereits geltend, dass seine Äußerung keine Belastung für das schwarz-gelbe Wunschbündnis sei.

12.08.2013, 03:08 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH, dpa

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