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Sitz im Berliner Reichstagsgebäude
Aktuelle News zum Deutschen Bundestag
Der Deutsche Bundestag ist das Parlament der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz im Reichstagsgebäude in Berlin. (Quelle: dpa)
Versorgung von Flüchtlingen: Eine Milliarde vom Bund an Kommunen
Versorgung von Flüchtlingen: Eine Milliarde vom Bund an Kommunen

Berlin (dpa) - Der Streit um die steigenden Kosten für die Versorgung der Asylbewerber in Deutschland ist überraschend schnell beigelegt: Der Bund sagt den Ländern eine Milliarde Euro zu. 2015 und... mehr

Haushalt: Schäuble warnt trotz "schwarzer Null" vor Übermut
Haushalt: Schäuble warnt trotz "schwarzer Null" vor Übermut

Berlin (dpa) - Historischer Tag im Bundestag: Der erste Haushalt ohne neue Schulden seit 1969 ist beschlossene Sache. Um 13.04 Uhr gab die Vizepräsidentin des Parlaments, Edelgard Bulmahn (SPD), das... mehr

«Schwarze Null» steht: Bundestag stimmt Haushalt 2015 zu

Berlin (dpa) - Der erste ausgeglichene Bundeshaushalt ohne neue Schulden seit 1969 ist beschlossene Sache. Der Bundestag stimmte mit großer Mehrheit dem Etat von Union und SPD für 2015 zu, der knapp 300 Milliarden Euro umfasst. Er sieht erstmals seit mehr als vier Jahrzehnten den Verzicht auf neue Kredite vor. Die «schwarze Null» - die in der Wirtschaftssprache sogar einen leichten Überschuss umschreibt - soll auch in den Folgejahren erreicht werden. Ob Finanzminister Wolfgang Schäuble das tatsächlich schafft, hängt auch vom weiteren Konjunkturverlauf ab. mehr

Entscheidende Bundestagssitzung zu Haushalt mit «schwarzer Null»

Berlin (dpa) - Der Bundestag will heute den ersten Haushalt ohne neue Schulden seit 1969 verabschieden. Der Etat 2015 soll mit einer «schwarzen Null» bei der Nettokreditaufnahme auskommen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble plant das auch für die Folgejahre ein. Kritiker werfen Schwarz-Rot allerdings vor, sie setze zu stark auf den Etatausgleich und zu wenig auf Investitionen und ein Ankurbeln der Wirtschaft. Der Bundeshaushalt 2015 sieht Gesamtausgaben von 299,1 Milliarden Euro vor. mehr

Bundestag beschließt Haushalt mit «schwarzer Null»

Berlin (dpa) - Der Bundestag will heute den Haushalt 2015 verabschieden. Erstmals seit 1969 verzichtet der Bund darin auf neue Schulden. Die «schwarze Null» bei der Nettokreditaufnahme soll nach den Plänen von Finanzminister Wolfgang Schäuble auch in den Folgejahren stehen. Kritiker werfen der schwarz-roten Koalition allerdings vor, sie setze zu stark auf den Etatausgleich und zu wenig auf Investitionen und ein Ankurbeln der Wirtschaft. mehr

Urteile - Füller-Affäre: Bundestag muss Abgeordnete nicht nennen
Urteile - Füller-Affäre: Bundestag muss Abgeordnete nicht nennen

Leipzig (dpa) - Die Bundestagsverwaltung muss nicht offenlegen, welche Abgeordneten sich besonders teures Büromaterial auf Staatskosten bestellt haben. Personen- und mandatsbezogene Informationen... mehr

BND-Rolle ist Thema im NSA-Untersuchungsausschuss
BND-Rolle ist Thema im NSA-Untersuchungsausschuss

Berlin (dpa) - Die Weitergabe von Daten des Bundesnachrichtendienstes ( BND) an den US-Geheimdienst NSA steht im Zentrum des NSA-Untersuchungsausschusses. Als Zeugen sollen den Abgeordneten zwei... mehr

Bundestag debattiert über Wirtschafts- und Sozialetat

Berlin (dpa) - Der Bundestag setzt heute seine Beratungen über den Haushalt 2015 fort. Auf der Tagesordnung steht unter anderem der größte Einzeletat für Arbeit und Soziales: er sieht Ausgaben von rund 125 Milliarden Euro vor. Außerdem beraten die Abgeordneten über die Etats für Wirtschaft und Energie, Bildung und Forschung, Ernährung und Landwirtschaft, Familie und Frauen sowie Umwelt und Bauen. Nach dem Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble soll der Bund im kommenden Jahr erstmals seit 1969 auf neue Schulden verzichten. mehr

Datenaustausch der Geheimdienste Thema im NSA-Untersuchungsausschuss

Berlin (dpa) - Die Weitergabe von Daten des Bundesnachrichtendienstes an den US-Geheimdienst NSA steht heute im Zentrum des NSA- Untersuchungsausschusses. Als Zeugen sollen den Abgeordneten zwei Mitarbeiter des BND und ein Ex-Mitarbeiter Rede und Antwort stehen. Dabei soll es auch darum gehen, ob der BND rechtswidrig Telefon-, Mail- oder Internet-Daten deutscher Bürger erhoben und weitergegeben hat. Der Ausschuss untersucht, wie umfangreich der US-Geheimdienst NSA und unter anderem britische Dienste in Deutschland die Bevölkerung, die Regierung und die Wirtschaft ausspähen. mehr

Angela Merkel attackiert Wladimir Putin scharf wegen Ukraine-Krise

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Russland erneut vorgeworfen, mit dem Eingreifen in der Ukraine den Frieden zu gefährden. "Das Vorgehen Russlands stellt die europäische Friedensordnung infrage und bricht internationales Recht", kritisierte sie in der Generaldebatte im Bundestag. Sie erwarte, dass der Konflikt lange dauern werde. Weil man weit von einem Waffenstillstand in den Separatistengebieten um Donezk und Luhansk entfernt sei, müsse man an den Wirtschaftssanktionen gegen Russland festhalten. ... mehr

Regionale Nachrichten
Jubel in Bremerhaven 
Eisbärmädchen "Lale" bleibt noch ein Jahr

Der niederländische Zoo Emmen übernimmt das Eisbärmädchen im November 2015. mehr

Norddeutsches zum Advent 
Kaum zu glauben: Praline mit Grünkohl

Konditor Klinge aus Oldenburg verschickt an Kunden aus ganz Deutschland. mehr

Überfall in Niedersachsen 
Räuber raubt Tankstelle mit einer Axt aus

Der maskierte Mann entkommt mit Bargeld und einigen Päckchen Zigaretten. mehr

Kultur pur 
Wissen, wo was läuft

Suchen Sie nach Theater, Konzerten oder Ausstellungen in Ihrer Region. mehr

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