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Sitz im Berliner Reichstagsgebäude
Aktuelle News zum Deutschen Bundestag
Der Deutsche Bundestag ist das Parlament der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz im Reichstagsgebäude in Berlin. (Quelle: dpa)
Bundestag berät über Gesetz für attraktivere Bundeswehr

Berlin (dpa) - Der Bundestag berät heute erstmals über ein Gesetz, mit dem Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Bundeswehr zu einem der attraktivsten Arbeitgeber Deutschlands machen will. Darin geht es unter anderem um gesetzlich geregelte Arbeitszeiten für Soldaten, mehr Teilzeitarbeit sowie bessere Beförderungschancen und höhere Renten für Zeitsoldaten. Die Bundeswehr soll durch die Neuregelungen bei der Anwerbung von qualifiziertem Personal im Wettbewerb mit Wirtschaftsunternehmen bestehen können. mehr

Bundestag: Ex-Mitarbeiter und LKA-Präsident bestätigen Aussage Edathys
Bundestag: Ex-Mitarbeiter und LKA-Präsident bestätigen Aussage Edathys

Berlin (dpa) - Im Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Kinderporno-Affäre haben mehrere Zeugen die Aussagen des früheren SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy bestätigt. Damit wird die Affäre um... mehr

Ex-Mitarbeiter und LKA-Präsident bestätigen Aussage Edathys

Berlin (dpa) - Im Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Kinderporno-Affäre haben Zeugen die Aussagen des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy bestätigt. Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Michael Frieser sagte nach der Anhörung, die Zeugen ließen erhebliche Zweifel an den Aussagen des SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann aufkommen. Dem Ausschuss hatte Edathy gesagt, Hartmann habe ihm im Herbst 2013 Informationen über die Ermittlungen gegen ihn zukommen lassen, die er aus dem Bundeskriminalamt erhalten habe. Hartmann bestreitet das.  mehr

Die Linke will Putin in Bundestag einladen
Die Linke will Putin in Bundestag einladen

Die Linksfraktion hat vorgeschlagen, den russischen Präsidenten Wladimir   Putin  in den Bundestag einzuladen.   Putin  solle im Parlament in Berlin am 8. Mai die Gedenkrede zum 70. Jahrestag des... mehr

Bundestag: 100 deutsche Soldaten ziehen in den Irak
Bundestag: 100 deutsche Soldaten ziehen in den Irak

Berlin (dpa) - Trotz rechtlicher Bedenken wird sich die Bundeswehr mit bis zu 100 Soldaten an der Ausbildung kurdischer Soldaten im Nordirak beteiligen. Die Schulung der Peschmerga für den Kampf gegen... mehr

Lammert legt Vorschlag für Reform der Regierungsbefragung vor

Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Norbert Lammert will die regelmäßige Regierungsbefragung und Fragestunde im Parlament mit einem eigenen Reformvorschlag attraktiver machen. Dazu legte Lammert dem Ältestenrat des Bundestags einen Vorschlag vor, der dpa vorliegt. Die etwas spontanere Regierungsbefragung soll demnach von 30 auf 60 Minuten verlängert, die bisher eher formal wirkende Fragestunde von 120 auf bis zu 60 Minuten verkürzt werden. Die Bundesregierung soll dem Bundespräsidenten für die Regierungsbefragung die Themen der zuvor stattfindenden Kabinettssitzung mitteilen. mehr

Bundestag stimmt rechtlich umstrittenem Irak-Einsatz zu

Berlin (dpa) - Die Bundeswehr beteiligt sich im Nordirak mit bis zu 100 Soldaten an der Ausbildung kurdischer Soldaten für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. Der Bundestag stimmte der rechtlich hoch umstrittenen Mission mit großer Mehrheit zu. Die Linke hatte in der Debatte ihre Ablehnung des Einsatzes angekündigt, die Grünen ihre Enthaltung. Die Mission ist rechtlich umstritten, weil sie weder unter dem Dach der Vereinten Nationen noch im Auftrag von EU oder Nato stattfindet. Der Kampf gegen den IS wird von einer losen Allianz von 60 Staaten geführt. mehr

Edathy-Untersuchungsausschuss findet neues Puzzle-Teilchen

Berlin (dpa) - Der Edathy-Untersuchungsausschuss des Bundestags ist  einen Schritt weitergekommen. Schon der erste Zeuge, der heute hinter verschlossenen Türen aussagte, lieferte interessante Hinweise, heißt es aus Ausschusskreisen. Die Ausschussmitglieder stellten den Zeugen vor allem eine Frage: Hatte Sebastian Edathy ihnen schon im Herbst 2013 berichtet, dass er von den Ermittlungen wegen Kinderpornografie gegen sich wusste und dass der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann ihm diese Informationen geliefert hatte? ... mehr

Von der Leyen kündigt weitere Waffenlieferung in den Irak an

Berlin (dpa) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat weitere Waffenlieferungen an die kurdischen Peschmerga-Kämpfer im Nordirak angekündigt. «Den Peschmerga fehlt es an allem», sagte die CDU-Politikerin im ARD-«Morgenmagazin». Als nächstes werde Winterkleidung und Sanitätsmaterial geliefert. Die Bundeswehr hatte den Peschmerga schon Waffen für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat geliefert. Der Bundestag stimmt heute darüber ab, ob deutsche Soldaten auch kurdische Kämpfer im Irak ausbilden sollen. mehr

Bundestag stimmt über Irak-Einsatz der Bundeswehr ab

Berlin (dpa) - Der Bundestag stimmt heute über den Einsatz von bis zu 100 Bundeswehrsoldaten im Irak ab. Sie sollen kurdische Streitkräfte für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat ausbilden. Die Mission ist rechtlich umstritten, weil sie weder unter dem Dach der Vereinten Nationen noch im Auftrag von EU oder Nato stattfindet. Der Kampf gegen den IS wird von einer losen Allianz von 60 Staaten geführt. Die Bundeswehr hat bereits Waffen im Wert von 70 Millionen Euro an die Kurden geliefert. Die Ausbildung findet in der relativ sicheren nordirakischen Kurden-Hauptstadt Erbil statt. mehr

Regionale Nachrichten
Wahlen in Hamburg 
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