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Sitz im Berliner Reichstagsgebäude
Aktuelle News zum Deutschen Bundestag
Der Deutsche Bundestag ist das Parlament der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz im Reichstagsgebäude in Berlin. (Quelle: dpa)
Gesetz zur Tarifeinheit: Union ist uneins über Umgang
Gesetz zur Tarifeinheit: Union ist uneins über Umgang

Berlin (dpa) - Die Union sendet nach der Verabschiedung des heftig umstrittenen Tarifeinheitsgesetzes im Bundestag unterschiedliche Signale zum künftigen Umgang mit Streiks. Im Wirtschaftsflügel wird... mehr

Stegner: SPD will kleinere Gewerkschaften nicht schwächen

Berlin (dpa) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat Kritik am beschlossenen Gesetz zur Tarifeinheit zurückgewiesen. Es gehe nicht darum, das Streikrecht einzuschränken, sagte er im Deutschlandfunk. Vielmehr wolle man erreichen, dass Gewerkschaften nicht untereinander streiten. Der Beamtenbund und andere kleinere Gewerkschaften kündigten an, gegen das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Die Union will mit der SPD noch über eine Erweiterung des Gesetzes sprechen. mehr

Union will Nachbesserungen an Gesetz zur Tarifeinheit

Berlin (dpa) - Für die Union ist das letzte Wort zu dem im Bundestag verabschiedeten Tarifeinheitsgesetz noch nicht gesprochen. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs will nachbessern. Er halte es für notwendig, dass für strategisch wichtige Unternehmen wie die Bahn eine 48-Stunden-Ankündigungsfrist für Streiks eingeführt werde, sagte er der «Passauer Neuen Presse». Außerdem solle nach der zweiten Streikrunde ein Schlichtungsversuch vorgeschrieben werden. Mehrere kleinere Gewerkschaften wollen gegen das Tarifeinheitsgesetz klagen. mehr

Gewerkschaften planen schnelle Klagen gegen die Tarifeinheit

Berlin (dpa) - Die kleinen Gewerkschaften wollen schnell und mit vielen Klagen gegen das Tarifeinheitsgesetz vorgehen. «Wir werden Klage beim Verfassungsgericht einreichen, sobald die Tarifeinheit im Gesetzblatt steht», sagte der Chef des Marburger Bundes, Rudolf Henke, der «Rheinischen Post». Der Beamtenbund kündigte für Juli eine Klage an. Er rechne fest damit, dass eine Vielzahl an Klageschriften beim Verfassungsgericht eingehen werde, sagte der Chef des Beamtenbunds, Klaus Dauderstädt. Man werde sich mit anderen Gewerkschaften abstimmen - aber getrennt klagen. mehr

Geheimdienste: Neue NSA-Spähliste aufgetaucht
Geheimdienste: Neue NSA-Spähliste aufgetaucht

Berlin (dpa) - In der Affäre um die Zusammenarbeit der Geheimdienste BND und NSA sind neue Listen mit fast 460 000 Suchbegriffen aus den USA aufgetaucht. Darüber berichtete nach Informationen von NDR,... mehr

Leichte Präzisionsprobleme auch bei Maschinengewehr MG5

Berlin (dpa) - Das Sturmgewehr G36 ist nicht die einzige Waffe der Bundeswehr mit Problemen bei der Treffsicherheit. Beim Maschinengewehr MG5 sei «eine Überschreitung des vertraglich vereinbarten Abstandes des Mittleren Treffpunktes» festgestellt worden, räumte das Verteidigungsministerium nach einem Bericht des «Spiegel» ein. Das Maschinengewehr wird wie das G36 von Heckler & Koch produziert. Die Abweichung beim MG5 wurde vom Ministerium aber offensichtlich als verkraftbar eingestuft. Wegen der Streuung sei «eine Vertragsanpassung mit Preisreduzierung» ausgehandelt worden. mehr

Neue NSA-Spähliste - BND-Chef: Wir sind abhängig, nicht die USA

Berlin (dpa) - In der Affäre um die Zusammenarbeit der Geheimdienste BND und NSA sind neue Listen mit fast 460 000 Suchbegriffen aus den USA aufgetaucht. Darüber berichtete nach Medieninformationen ein leitender BND-Mitarbeiter im Untersuchungsausschuss. BND-Präsident Gerhard Schindler räumte vor dem Gremium Versäumnisse ein. Wie «Der Spiegel» berichtet, beriet Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch mit dem Sicherheitskabinett über die Affäre. ... mehr

Deutschland kehrt zur Tarifeinheit zurück - Klage angekündigt

Berlin (dpa) - Nach fünf Jahren kehrt Deutschland zum Prinzip «Ein Betrieb - ein Tarifvertrag» zurück. Das umstrittene Gesetz zur Tarifeinheit nahm im Bundestag die letzte Hürde. Mit dem Gesetz soll die Macht kleiner Spartengewerkschaften eingedämmt werden. Wenn zwei Gewerkschaften in einem Betrieb dieselben Arbeitnehmergruppen vertreten, gilt künftig nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern in dem Betrieb. Der Beamtenbund dbb und die Ärztegewerkschaft Marburger Bund kündigten an, sobald es geht, Verfassungsklage gegen das Gesetz zu erheben. mehr

Arbeitsmarkt: Gesetz zur Tarifeinheit passiert den Bundestag
Arbeitsmarkt: Gesetz zur Tarifeinheit passiert den Bundestag

Berlin (dpa) - Nach fünf Jahren kehrt Deutschland zum Prinzip "Ein Betrieb - ein Tarifvertrag" zurück. Das umstrittene Gesetz zur Tarifeinheit nahm im Bundestag die letzte Hürde. Union und SPD... mehr

Bundestag beschließt Tarifeinheit - Streikfreie Tage bei der Bahn

Berlin (dpa) - Mitten im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn hat das umstrittene Gesetz zur Tarifeinheit im Bundestag die letzte Hürde genommen. Union und SPD stimmten mit großer Mehrheit und gegen den Widerstand der Opposition dafür. Mit dem Gesetz soll die Macht kleiner Spartengewerkschaften eingedämmt werden. Unterdessen normalisierte sich nach dem Abbruch des Lokführer-Streiks der Gewerkschaft GDL der Regional- und S-Bahn-Verkehr nach Bahn-Angaben in vielen Bundesländern. Die größere Konkurrenzgewerkschaft EVG schloss Warnstreiks bei der Deutschen Bahn für die nächsten Tage aus. mehr

Regionale Nachrichten
Hamburg 
Umstrittenes Kraftwerk Moorburg ist am Netz

BUND spricht von "schwarzem Tag für den Klimaschutz". mehr

Sachsen 
Protest für Flüchtlinge vor der Semperoper

Insgesamt demonstrieren Tausende für mehr Toleranz in Dresden. mehr

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