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Sitz im Berliner Reichstagsgebäude
Aktuelle News zum Deutschen Bundestag
Der Deutsche Bundestag ist das Parlament der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz im Reichstagsgebäude in Berlin. (Quelle: dpa)
EU: Trotz Bedenken große Zustimmung für Griechenland-Hilfe
EU: Trotz Bedenken große Zustimmung für Griechenland-Hilfe

Berlin (dpa) - Trotz vieler Bedenken vor allem in der Union hat der Bundestag eine Verlängerung des Hilfspakets für Griechenland um vier Monate mit großer Mehrheit gebilligt. Dem Antrag stimmten in... mehr

Bundestag stimmt für Verlängerung des Griechenland-Hilfspakets
Bundestag stimmt für Verlängerung des Griechenland-Hilfspakets

Der Bundestag hat der Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland wie erwartet zugestimmt. Trotz einiger Abweichler in den Reihen der Unionsfraktion sorgten die Abgeordneten von SPD, Linken und... mehr

So stimmte der Bundestag bisher ab

Schon viermal hat der   Bundestag  über Griechenland-Hilfen entschieden. Die Abstimmungszahlen: 7. Mai 2010: Ja: 391, Nein: 72, Enthaltung: 139 27. Februar 2012: Ja: 496, Nein: 90, Enthaltung: 5 30. November 2012: Ja: 473, Nein: 100, Enthaltung: 11 27. Februar 2015: Ja: 542, Nein 32, Enthaltungen 13 mehr

Schäuble: Entscheidung über Griechenland-Hilfen fällt nicht leicht

Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat Verständnis für den wachsenden Unmut über die griechische Regierung. Die Entscheidung über eine Verlängerung des aktuellen Hilfsprogramms für Griechenland um weitere vier Monate falle keinem Abgeordneten des Deutschen Bundestages leicht, sagte er vor der Abstimmung des Parlaments. Der Bundestag wird heute voraussichtlich für eine Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland entscheiden. Alle Parteien haben vor der Abstimmung mehrheitlich Zustimmung signalisiert. mehr

Bundestag stimmt über Verlängerung von Griechen-Hilfsprogramm ab

Berlin (dpa) - Heute stimmt der Bundestag über eine Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland ab. Im Vorfeld hat Bundespräsident Joachim Gauck die sich abzeichnende breite Mehrheit begrüßt. Das Parlament sei verantwortungsbereit und nehme sich der Sache mit großer Ernsthaftigkeit an, sagte Gauck MDR Info. Alle Parteien haben vor der Abstimmung mehrheitlich Zustimmung signalisiert. Allerdings wächst die Kritik am Vorgehen der Regierung in Athen. «Viele Abgeordnete stimmen nur mit großem Bauchgrimmen zu.», sagte der Vorsitzende des Europaausschusses, Gunther Krichbaum von der CDU. mehr

Schulz: Athens Finanzminister verspielt Vertrauen

Berlin (dpa) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat das forsche Auftreten der griechischen Regierung in den Verhandlungen über einen Weg aus der Schuldenkrise scharf kritisiert. Ein Finanzminister, der wenige Tage, nachdem er mit 18 seiner Kollegen eine Einigung erzielt habe, diese wieder in Frage stelle, schaffe kein Vertrauen, sagte Schulz der «Rheinischen Post». Finanzminister Gianis Varoufakis hatte erneut einen Schuldenschnitt ins Gespräch gebracht - obwohl Athen zugesagt hatte, die Forderungen aller Gläubiger zu bedienen. ... mehr

Bundestag stimmt über Verlängerung von Griechen-Hilfsprogramm ab

Berlin (dpa) - Der Bundestag stimmt am Vormittag über eine Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland um vier Monate ab. Eine breite Mehrheit gilt als sicher. Neben Union und SPD haben auch Linke und Grüne Zustimmung signalisiert. Allerdings wächst die Kritik am Vorgehen der griechischen Regierung. Diese hatte einen Teil der jüngsten Vereinbarungen mit der Euro-Gruppe wieder infrage gestellt. Vor allem bei CDU und CSU wächst die Zahl der Kritiker, die eine nochmalige Verlängerung des Hilfspakets bis Ende Juni ablehnen. mehr

Neuer Ärger über Athen - Aber breite Bundestagsmehrheit für Hilfe

Berlin (dpa) - Trotz neuer Verärgerung über die griechische Regierung wird der Bundestag morgen den Weg für eine Verlängerung des Hilfsprogramms um vier Monate frei machen. In Sondersitzungen stimmten die Fraktionen von CDU/CSU und SPD mit großer Mehrheit für eine Bereitstellung der Kredithilfen der Euro-Partner bis Ende Juni. Finanzminister Wolfgang Schäuble sowie die Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder und Thomas Oppermann, warnten die griechische Regierung eindringlich, die erst kürzlich gemachten Zusagen wieder zurückzunehmen. mehr

EU - Trotz neuen Ärgers über Athen: Mehrheit für Hilfe absehbar
EU - Trotz neuen Ärgers über Athen: Mehrheit für Hilfe absehbar

Berlin/Athen (dpa) - Trotz neuer Verärgerung über die griechische Regierung wird der Bundestag an diesem Freitag den Weg für eine Verlängerung des Hilfsprogramms um vier Monate frei machen. In... mehr

Pkw-Maut: SPD-Entschluss nicht im Schnellverfahren fällen
Pkw-Maut: SPD-Entschluss nicht im Schnellverfahren fällen

Die umstrittene Pkw-Maut kann aus Sicht der SPD wegen vieler ungeklärter Fragen nicht im Schnellverfahren beschlossen werden. "Es gibt keinen Automatismus", sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol zu... mehr

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