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Sitz im Berliner Reichstagsgebäude
Aktuelle News zum Deutschen Bundestag
Der Deutsche Bundestag ist das Parlament der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz im Reichstagsgebäude in Berlin. (Quelle: dpa)
Erstmals seit zehn Monaten: FDP wieder über fünf Prozent

Stehen die Liberalen vor dem Comeback? Erstmals seit dem Mai 2014 hat die FDP in einer Emnid-Umfrage wieder die Fünf-Prozent-Hürde genommen. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, klettern die Liberalen um einen Punkt und können sich damit wieder berechtigte Hoffnungen auf den Einzug in den Bundestag machen. Auch Union (42 Prozent) und SPD (25 Prozent) gewinnen demnach jeweils einen Prozentpunkt hinzu. Die Grünen erreichen nur noch neun, die Linken acht Prozent (jeweils minus einen Prozentpunkt). ... mehr

Verkehr: Nachbarländer setzen auf Nein der EU zur deutschen Maut
Verkehr: Nachbarländer setzen auf Nein der EU zur deutschen Maut

Berlin (dpa) - Gegen die vom Bundestag beschlossene Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland zeichnen sich trotz Unmuts im Ausland keine schnellen rechtlichen Schritte aus den Nachbarländern ab.... mehr

PKW-Maut: Dreyer will notfalls Vermittlungsausschuss anrufen

Berlin (dpa) - Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, hat Widerstand gegen die vom Bundestag verabschiedete Pkw-Maut angekündigt. Der Gesetzentwurf dürfe so nicht bleiben, sagte sie der Mainzer «Allgemeinen Zeitung». Um wirtschaftliche Einbußen in den Grenzregionen zu verhindern, müssten auch Autobahnen bis zu einem Abstand von 30 Kilometern von der Grenze mautfrei sein. Sollte es dazu im Bundesrat keine Einigung geben, bleibe nichts anderes übrig, als zu versuchen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. mehr

Bundestag beschließt Pkw-Maut - NRW dagegen

Berlin (dpa) - Die heiß umkämpfte Pkw-Maut ist jetzt politisch beschlossene Sache. Trotz offener Zweifel an den erhofften Einnahmen und der EU-Zulässigkeit beschloss der Bundestag das Wunschprojekt der CSU in der schwarz-roten Koalition. Zum Gesetzespaket gehören auch Reduzierungen bei der Kfz-Steuer. Damit sollen Autobesitzer im Inland voll für Maut-Zahlungen entlastet werden. Die Opposition kritisierte die Pläne als antieuropäisch. Auch einige Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen fordern Änderungen, weil sie wirtschaftliche Einbußen im Grenzverkehr befürchten. mehr

Bundestag: Bundestag besiegelt Einführung der Pkw-Maut
Bundestag: Bundestag besiegelt Einführung der Pkw-Maut

Berlin (dpa) - Für Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland soll nach jahrelangem Streit bald eine Pkw-Maut kassiert werden. Trotz offener Zweifel an den erhofften Einnahmen und der EU-Zulässigkeit... mehr

Bundestag besiegelt Einführung der Pkw-Maut in Deutschland

Berlin (dpa) - Für Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland soll nach jahrelangem Streit bald eine Pkw-Maut kassiert werden. Trotz offener Zweifel an den erhofften Einnahmen und der EU-Zulässigkeit beschloss der Bundestag heute das Wunschprojekt der CSU in der schwarz-roten Koalition. Zum Gesetzespaket gehören auch Reduzierungen bei der Kfz-Steuer. Damit sollen Autobesitzer im Inland voll für Maut-Zahlungen entlastet werden. Die Opposition kritisierte die Pläne als antieuropäisch und sagte einen Stopp vor dem Europäischen Gerichtshof voraus. mehr

Pkw-Maut kommt: Deutscher Bundestag billigt Infrastrukturabgabe
Pkw-Maut kommt: Deutscher Bundestag billigt Infrastrukturabgabe

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit das Maut-Gesetz (offiziell Infrastrukturabgabe) verabschiedet. Im Schnitt müssen Autofahrer rund 74 Euro zahlen. Kritik gab es vor allem von der Opposition aus... mehr

Pkw-Maut in Deutschland kommt: Das müssen Sie wissen
Pkw-Maut in Deutschland kommt: Das müssen Sie wissen

Berlin (dpa) - Für Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland soll künftig eine Pkw-Maut kassiert werden. Der Bundestag beschloss am Freitag die umstrittenen Gesetze der großen Koalition, die zudem... mehr

Mietpreisbremse kommt ab Juni - Bestellerprinzip bei Maklern
Mietpreisbremse kommt ab Juni - Bestellerprinzip bei Maklern

Ab dem 1. Juni gilt die Mietpreisbremse. Nach der Entscheidung im Bundestag Anfang März, stimmte nun auch der Bundesrat zu. Mit der Neuregelung sollen die Bundesländer die Möglichkeit bekommen, auf... mehr

Bundestag beschließt umstrittene Pkw-Maut samt Kfz-Steuer-Senkung

BERLIN (dpa-AFX) - Für Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland soll künftig eine Pkw-Maut kassiert werden. Der Bundestag beschloss am Freitag die umstrittenen Gesetze der großen Koalition. Sie sehen zudem eine Maut-Entlastung für Inländer über eine geringere Kfz-Steuer vor. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die sogenannte Infrastrukturabgabe 2016 einführen. Autofahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen. Nach Abzug der Systemkosten sollen jährlich 500 Millionen Euro übrig bleiben. ... mehr

Regionale Nachrichten
Hamburg 
Umstrittenes Kraftwerk Moorburg ist am Netz

BUND spricht von "schwarzem Tag für den Klimaschutz". mehr

Sachsen 
Protest für Flüchtlinge vor der Semperoper

Insgesamt demonstrieren Tausende für mehr Toleranz in Dresden. mehr

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Taz-Karikatur 
Die spitze Feder

Bissig und treffend: die täglich neue taz-Karikatur. mehr

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