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Sitz im Berliner Reichstagsgebäude
Aktuelle News zum Deutschen Bundestag
Der Deutsche Bundestag ist das Parlament der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz im Reichstagsgebäude in Berlin. (Quelle: dpa)
Deutscher Bundestag muss nicht vor Rüstungsexporten informiert werden
Deutscher Bundestag muss nicht vor Rüstungsexporten informiert werden

Karlsruhe (dpa) - Die Bundesregierung darf Entscheidungen über Rüstungsexporte weiter geheim treffen und das Parlament erst nachträglich darüber informieren. Das hat das Bundesverfassungsgericht... mehr

Gericht: Bundestag muss nicht vor Rüstungsexporten informiert werden

Karlsruhe (dpa) - Die Bundesregierung darf Entscheidungen über Rüstungsexporte weiter geheim treffen und das Parlament erst nachträglich darüber informieren. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. «Die parlamentarische Kontrolle erstreckt sich nur auf bereits abgeschlossene Vorgänge», urteilten die Karlsruher Richter. Damit scheiterten die Grünen- Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele, Claudia Roth und Katja Keul mit weiten Teilen ihrer Klage. Sie wollten das Recht erstreiten, bereits vor Rüstungsgeschäften unterrichtet zu werden. mehr

Prozesse: Karlsruhe entscheidet über geheime Rüstungsdeals

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute, ob der Bundestag bei Rüstungsexporten in Zukunft früher informiert werden muss. Den Richtern liegt die Klage von drei Grünen-Bundestagsabgeordneten vor. Sie wehren sich dagegen, dass das Parlament erst nachträglich von bereits genehmigten Rüstungslieferungen ins Ausland erfährt. Die Parlamentarier wollen früher informiert werden. mehr

Urteil: Keine frühe Unterrichtung des Bundestags über Rüstungsexporte

Karlsruhe (dpa) - Die Bundesregierung darf den Bundestag erst nachträglich über ihre Rüstungsexportbeschlüsse informieren. Eine frühere Unterrichtung des Parlaments sei verfassungsrechtlich nicht geboten, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Im vorliegenden Verfahren sei es ausschließlich um die Grenzen des parlamentarischen Informationsrechts gegangen, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle in Karlsruhe. Damit scheiterten die Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele, Claudia Roth und Katja Keul mit dem grundsätzlichen Teil ihrer Klage. mehr

Abschuss von MH17: Separatisten weisen Anschuldigungen zurück
Abschuss von MH17: Separatisten weisen Anschuldigungen zurück

Donezk (dpa) - Die Separatisten in der Ostukraine haben die vom "Spiegel" genannten Schlussfolgerungen des Bundesnachrichtendienstes (BND) zum Absturz der malaysischen Passagiermaschine MH17 über der... mehr

Gesundheit: Mehr Geld für 2,6 Millionen Pflegebedürftige
Gesundheit: Mehr Geld für 2,6 Millionen Pflegebedürftige

Berlin (dpa) - Die 2,6 Millionen Pflegebedürftigen in Deutschland bekommen vom nächsten Jahr an mehr Geld und bessere Möglichkeiten zur Betreuung. Das sieht die Pflegereform von Union und SPD vor, die... mehr

Mehr Geld für 2,6 Millionen Pflegebedürftige

Berlin (dpa) - Die 2,6 Millionen Pflegebedürftigen in Deutschland bekommen im kommenden Jahr höhere Leistungen. Die Beträge steigen um vier Prozent. Außerdem soll die Betreuung im Heim und ambulant ausgebaut werden. Das sieht die Pflegereform von Union und SPD vor, die der Bundestag gegen Stimmen der Opposition beschloss. Die noch bevorstehende abschließende Befassung des Bundesrats mit dem Gesetz gilt als Formsache. Zuhause Gepflegte sollen leichter vorübergehend in einem Heim oder von ambulanten Diensten betreut werden können. Zuschüsse für den Umbau der Wohnung im Pflegefall steigen. mehr

Lkw-Maut wird gesenkt - Einnahmen sinken um halbe Milliarde Euro

Die Lkw-Maut wird gesenkt. Mit dem vom Bundestag am Donnerstagabend verabschiedeten Gesetz nimmt der Staat bis 2017 voraussichtlich fast eine halbe Milliarde Euro weniger ein als bisher geplant. Hintergrund sind günstigere Zinskosten für die Bundesfernstraßen, die auf diesem Wege an die Straßennutzer weitergegeben werden. Mit der Senkung der Maut-Sätze zum 1. Januar 2015 wird auch ein neuer, niedriger Satz für besonders schadstoffarme Lastwagen eingeführt. Als Ausgleich für die geringeren Einnahmen soll die Lkw-Maut im Laufe des kommenden Jahres ausgeweitet werden. ... mehr

Bundestag beschließt Pflegereform

Berlin (dpa) - Der Bundestag entscheidet heute über die Pflegereform der Regierungskoalition. Mit dem Gesetz wollen Union und SPD die Leistungen erhöhen und mehr Betreuung in der ambulanten und stationären Altenpflege ermöglichen. Zudem soll ein Vorsorgefonds zum Ansparen von Milliardensummen geschaffen werden, denn erwartet wird, dass in den kommenden Jahrzehnten immer mehr Pflegebedürftige versorgt werden müssen. Auf der Tagesordnung des Parlaments steht auch eine Debatte über Deutschlands Beitrag zur Eindämmung der Ebola-Epidemie. mehr

Niedrigere Maut-Sätze für Lastwagen

Berlin (dpa) - Der Bundestag hat eine Senkung der Lkw-Maut beschlossen. Mit dem am Abend verabschiedeten Gesetz nimmt der Staat bis 2017 voraussichtlich fast eine halbe Milliarde Euro weniger ein als bisher geplant. Hintergrund sind günstigere Zinskosten für die Bundesfernstraßen, die auf diesem Wege an die Straßennutzer weitergegeben werden. Mit der Senkung der Mautsätze zum 1. Januar 2015 wird auch ein neuer, niedriger Satz für besonders schadstoffarme Lastwagen eingeführt. mehr

Regionale Nachrichten
Bayern 
Rauchverbot für öffentliche Rauchertreffen

Mit der Gründung eines Raucherclubs kann das Verbot nicht umgangen werden. mehr

Niedersachsen 
Hells Angels erstmals verboten

Grund dafür ist ein Verfahren wegen des Verdachts der versuchten Erpressung. mehr

Gasexplosion in Ludwigshafen 
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Unbekannt

Bei der Explosion kam ein Mann ums Leben, mehrere Menschen wurden verletzt. mehr

Kultur pur 
Wissen, wo was läuft

Suchen Sie nach Theater, Konzerten oder Ausstellungen in Ihrer Region. mehr

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