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Sitz im Berliner Reichstagsgebäude
Aktuelle News zum Deutschen Bundestag
Der Deutsche Bundestag ist das Parlament der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz im Reichstagsgebäude in Berlin. (Quelle: dpa)
Bundestag: Bundestag billigt Kompromiss zur Erbschaftsteuer
Bundestag: Bundestag billigt Kompromiss zur Erbschaftsteuer

Berlin (dpa) - Die Reform der Erbschaftsteuer hat die nächste Hürde genommen. Der Bundestag stimmte mehrheitlich dem Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses für neue Regeln zur... mehr

Bundestag billigt Kompromiss zur Erbschaftsteuer

Berlin (dpa) - Die Reform der Erbschaftsteuer hat die nächste Hürde genommen. Der Bundestag stimmte mehrheitlich dem Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses für neue Regeln zur Steuerbegünstigung von Firmenerben zu. Demnach sollen Firmenerben auch künftig weitgehend vom Fiskus verschont werden, wenn sie das Unternehmen lange genug fortführen und Arbeitsplätze erhalten. Die Vorgaben wurden auf Druck des Bundesverfassungsgerichts aber etwas strenger gefasst als bisher. mehr

Peer Steinbrück verabschiedet sich mit einem eindringlichen Plädoyer
Peer Steinbrück verabschiedet sich mit einem eindringlichen Plädoyer

Peer Steinbrück ist ein Freund klarer Worte. Der SPD-Politiker hat stets polarisiert. Seinen Abschied aus der großen Politik nutzt er für ein eindringliches Plädoyer. Peer Steinbrück bleibt sich treu... mehr

Bundestag stimmt über Erbschaftsteuer-Kompromiss ab

Berlin (dpa) - Der Bundestag stimmt heute über den Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer ab. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hatte sich in der vergangenen Woche auf neue Regeln zur steuerlichen Begünstigung von Firmenerben verständigt. Eine Mehrheit des Bundestages gilt als sicher. Kritik kommt weiterhin von Grünen und Linken. Nach dem Kompromiss sollen Firmenerben auch künftig weitgehend vom Fiskus verschont werden, wenn sie das Unternehmen lange genug fortführen und Arbeitsplätze erhalten. mehr

Währung: Draghi verteidigt vor Bundestag Nullzinspolitik
Währung: Draghi verteidigt vor Bundestag Nullzinspolitik

Berlin (dpa) - EZB-Chef Mario Draghi hat vor Bundestags-Abgeordneten die in Deutschland umstrittene Niedrigzinspolitik verteidigt. Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) gewährleiste... mehr

Geheimdienste - Union: Keine rasche Einigung auf Geheimdienstbeauftragten
Geheimdienste - Union: Keine rasche Einigung auf Geheimdienstbeauftragten

Berlin (dpa) - Die Spitze der Unionsfraktion rechnet bei der Suche nach einem Geheimdienstbeauftragten des Bundestages zur besseren Kontrolle der Nachrichtendienste nicht mit einer raschen Festlegung.... mehr

RBB: BND-Vize soll Geheimdienstbeauftragter des Bundestages werden

Berlin (dpa) - Der bisherige Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes, Guido Müller, soll nach einem Medienbericht künftig im Bundestag für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig sein. Darauf hätten sich die zuständigen Fachpolitiker von CDU und CSU verständigt, meldet der Sender rbb unter Berufung auf Fraktionskreise. Nach Informationen der dpa steht dagegen eine Entscheidung der Spitze der Unionsfraktion noch aus. Es würden viele Namen gehandelt, hieß es in Sicherheitskreisen. Denkbar sei ein hochrangiger Jurist oder Behördenvertreter. mehr

Flüchtlinge: Strengere Regeln für Bewachung von Unterkünften
Flüchtlinge: Strengere Regeln für Bewachung von Unterkünften

Berlin (dpa) - Nach Übergriffen auf Asylbewerber gelten für die Bewachung von Flüchtlingsunterkünften nun strengere Vorschriften. Nach dem Gesetz, das der Bundestag am Donnerstagabend verabschiedet... mehr

Bundestag verabschiedet Steuerbonus für Elektroautos

Berlin (dpa) - Erleichterungen bei der Kfz-Steuer sollen den Verkauf von Elektroautos voranbringen. Der Bundestag beschloss am Abend, die Steuerbefreiung für die Käufer rückwirkend zum 1. Januar 2016 von fünf auf zehn Jahre zu verdoppeln. Diese Regelung soll sowohl für neue als auch für umgerüstete E-Fahrzeuge gelten. Voraussetzung ist allerdings, dass nach dem Bundestag auch noch der Bundesrat zustimmt. Von ihrem Ziel, bis 2020 eine Million Elektroautos auf die Straßen zu bringen, ist die Bundesregierung weit entfernt. ... mehr

Umfassendes Verbot von Legal Highs

Berlin (dpa) - Der Bundestag hat ein umfassendes Verbot von modernen künstlichen Drogen verabschiedet. Bisher konnten die Hersteller von sogenannten Legal Highs Verbote durch chemische Abwandlungen leicht umgehen. Mit dem jetzigen Beschluss können künftig ganze Stoffgruppen verboten werden. Dadurch soll der Wettlauf zwischen ständig neuen Drogenvarianten und immer wieder angepassten Einzelverboten durchbrochen werden. In der EU sind 450 neue psychoaktive Substanzen bekannt, die in über 650 Onlineshops europaweit vertrieben werden. mehr

Regionale Nachrichten
Hamburg 
Umstrittenes Kraftwerk Moorburg ist am Netz

BUND spricht von "schwarzem Tag für den Klimaschutz". mehr

Sachsen 
Protest für Flüchtlinge vor der Semperoper

Insgesamt demonstrieren Tausende für mehr Toleranz in Dresden. mehr

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