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Sitz im Berliner Reichstagsgebäude
Aktuelle News zum Deutschen Bundestag
Der Deutsche Bundestag ist das Parlament der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz im Reichstagsgebäude in Berlin. (Quelle: dpa)
Parteien: NRW-SPD zieht mit Schulz an der Spitze in die Bundestagswahl
Parteien: NRW-SPD zieht mit Schulz an der Spitze in die Bundestagswahl

Münster (dpa) - Mit einem Topergebnis schickt die nordrhein-westfälische SPD Bundesparteichef Martin Schulz als ihren Spitzenkandidaten in den Bundestagswahlkampf. Bei einer Delegiertenkonferenz der... mehr

Martin Schulz führt die NRW-SPD in die Bundestagswahl

Münster (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz führt auch seinen Landesverband Nordrhein-Westfalen als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl. Bei einer Delegiertenkonferenz in Münster wurde Schulz mit 410 gültigen Stimmen auf Platz 1 der Landesliste gewählt. Fünf der insgesamt 415 abgegebenen Stimmen waren ungültig, nicht alle 423 Anwesenden stimmten ab. Schulz hatte keinen Gegenkandidaten. mehr

Pkw-Maut: Bundestag beschließt umstrittene Abgabe
Pkw-Maut: Bundestag beschließt umstrittene Abgabe

Die Einführung der Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen rückt näher. Der Bundestag hat die vor allem von der CSU gewünschte Abgabe in überarbeiteter Form beschlossen. In der... mehr

Bundestag: Lammert könnte Gauland als Alterspräsident ausbooten
Bundestag: Lammert könnte Gauland als Alterspräsident ausbooten

Berlin (dpa) - Der Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zur Bestimmung des Alterspräsidenten stößt nicht nur in der AfD auf Bedenken. "Lammert sieht wohl die Würde des Amtes in... mehr

Einfache Vermögens-Abschöpfung bei Kriminellen

Berlin (dpa) - Der Staat kann Einnahmen aus Straftaten in Zukunft leichter einziehen. Die Reform, die der Bundestag am Abend verabschiedet hat, ermöglicht es unter anderem, kriminell erworbenes Vermögen auch nachträglich zurückzuholen - etwa von den Erben des Täters. Anders als bisher können zudem die Erträge sämtlicher Straftaten einkassiert werden. Die Beschränkung auf banden- und gewerbsmäßige Delikte wird aufgehoben. Durch die Neuregelung sollen Verbrechensopfer auch einfacher als bisher an eine Entschädigung kommen. mehr

Bundestag befasst sich mit Abschiebungen und Atom-Endlager

Berlin (dpa) - Der Bundestag beschäftigt sich heute mit dem Vorhaben der Bundesregierung, Ausländer ohne Bleiberecht konsequenter abzuschieben und sogenannte Gefährder besser zu kontrollieren. Besonders umstritten daran sind die Pläne, Handydaten von Asylbewerbern auszuwerten, um deren Identität zu klären. Beschlossen wird das Gesetz heute noch nicht. Anders beim Gesetz zur Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll, hier entscheidet das Parlament heute. Bis 2031 soll ein Standort gefunden werden, an dem dieser eine Million Jahre lagern kann. mehr

Bundespräsident - Steinmeier fordert von Ankara: "Geben Sie Deniz Yücel frei!"
Bundespräsident - Steinmeier fordert von Ankara: "Geben Sie Deniz Yücel frei!"

Berlin (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Antrittsrede eindringlich vor den Gefahren für die Demokratie gewarnt und zur mutigen Verteidigung der Freiheit aufgerufen. "Eine... mehr

Steinmeier wird vereidigt und skizziert Programm

Berlin (dpa) - Der neue Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird am Mittag bei einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat vereidigt. Er hat sein Amt als Nachfolger von Joachim Gauck bereits am Sonntag angetreten. Am Nachmittag wird er mit militärischen Ehren im Park von Schloss Bellevue begrüßt. Es wird erwartet, dass Steinmeier in seiner Antrittsrede vor den Abgeordneten darlegt, welche Schwerpunkte er in seiner Amtszeit als Staatsoberhaupt setzen will. mehr

Verfassung - Türkei-Referendum: Özdemir für Aktion im Bundestag
Verfassung - Türkei-Referendum: Özdemir für Aktion im Bundestag

Berlin (dpa) - Grünen-Chef Cem Özdemir will in einer gemeinsamen politischen Aktion des Bundestages die in Deutschland lebenden Türken auffordern, beim Referendum in der Heimat mit "Nein" zu stimmen.... mehr

Cem Özdemir: Werbung für "Nein"-Stimmen bei Türkei-Referendum

Berlin (dpa) - Grünen-Chef Cem Özdemir will in einer gemeinsamen politischen Aktion des Bundestages die in Deutschland lebenden Türken auffordern, beim Referendum in der Heimat mit «Nein» zu stimmen. «Die Fraktionen im Bundestag könnten gemeinsam die Deutsch-Türken dazu aufrufen, an dem Referendum teilzunehmen, aber mit Nein zur Diktatur und mit Ja zur Demokratie zu stimmen», sagte Özdemir der «Welt am Sonntag». Er könne es nicht verstehen, wenn Türken in Deutschland die Vorzüge einer freiheitlichen Demokratie genießen und zugleich «für die Einrichtung einer Diktatur in der Heimat» stimmen. mehr

Regionale Nachrichten
Hamburg 
Umstrittenes Kraftwerk Moorburg ist am Netz

BUND spricht von "schwarzem Tag für den Klimaschutz". mehr

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Protest für Flüchtlinge vor der Semperoper

Insgesamt demonstrieren Tausende für mehr Toleranz in Dresden. mehr

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