Nach Rede: AfD kündigt Beschwerde gegen Cem Özdemir an
Nach Rede: AfD kündigt Beschwerde gegen Cem Özdemir an

Wegen einer viel beachteten Bundestagsrede von Cem Özdemir will die AfD Beschwerde einlegen. Der Grünen-Politiker hatte die Partei scharf kritisiert und zeigt sich nun unbeeindruckt. Die AfD will... mehr

Wegen einer viel beachteten Bundestagsrede von Cem Özdemir will die AfD Beschwerde einlegen. Der Grünen-Politiker hatte die Partei scharf kritisiert und zeigt sich nun unbeeindruckt.

AfD kündigt Beschwerde wegen Özdemirs Bundestagsrede an
AfD kündigt Beschwerde wegen Özdemirs Bundestagsrede an

Berlin (dpa) - Die AfD will Beschwerde gegen die Bundestagsrede des Grünen-Politikers Cem Özdemir einlegen, in der er die AfD- Abgeordneten als Rassisten bezeichnet hatte. Man werde das «offiziell zum... Artikel mit Video

Wegen einer viel beachteten Bundestagsrede von Cem Özdemir will die AfD Beschwerde einlegen. Der Grünen-Politiker hatte die Partei scharf kritisiert und zeigt sich nun unbeeindruckt.

Bundestag: Bundestag hebt Immunität Petrys für weiteres Verfahren auf
Bundestag: Bundestag hebt Immunität Petrys für weiteres Verfahren auf

Berlin/Dresden (dpa) - Der früheren AfD-Chefin Frauke Petry droht ein zweites Strafverfahren. Auf Antrag der sächsischen Justiz hob der Bundestag am Donnerstagabend die parlamentarische Immunität der... mehr

Der früheren AfD-Chefin Frauke Petry droht ein zweites Strafverfahren. Auf Antrag der sächsischen Justiz hob der Bundestag am...

Bundestag hebt Immunität Petrys für weiteres Verfahren auf
Bundestag hebt Immunität Petrys für weiteres Verfahren auf

Der früheren AfD-Chefin Frauke Petry droht ein zweites Strafverfahren. Auf Antrag der sächsischen Justiz hat der Bundestag die Immunität der inzwischen aus der AfD ausgetretenen und fraktionslosen... mehr

Der früheren AfD-Chefin Frauke Petry droht ein zweites Strafverfahren. Auf Antrag der sächsischen Justiz hat der Bundestag die Immunität der inzwischen aus der AfD ausgetretenen ...

Medien: Özdemir rechnet in Bundestagsdebatte über Yücel mit AfD ab
Medien: Özdemir rechnet in Bundestagsdebatte über Yücel mit AfD ab

Berlin (dpa) - Der frühere Grünen-Chef Cem Ödzemir hat in einer leidenschaftlichen Bundestagsrede mit der AfD abgerechnet und ihr Rassismus sowie Verachtung des demokratischen Systems der... mehr

Die AfD wollte den deutsch-türkischen Journalisten Yücel vom Bundestag für zwei umstrittene Texte maßregeln lassen. Doch einer nutzt die...

Merkel will EU-Gelder an Flüchtlingsaufnahme knüpfen

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Verteilung von Geldern in der EU an neue Bedingungen knüpfen. Berücksichtigt werden solle das Engagement bei der Aufnahme von Flüchtlingen ebenso wie die Einhaltung europäischer Werte, sagte sie im Bundestag mit Blick auf den heutigen EU-Sondergipfel in Brüssel. Die von Merkel genannten Bedingungen für die Auszahlung aus den EU-Hilfsfonds könnten vor allem Länder wie Polen oder Ungarn unter Druck setzen, die sich gegen die Umverteilung von Flüchtlingen wehren. mehr

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Verteilung von Geldern in der EU an neue Bedingungen knüpfen.

Schnell erklärt: Worum geht es bei dem Werbeverbot für Abtreibungen?
Schnell erklärt: Worum geht es bei dem Werbeverbot für Abtreibungen?

Der Bundestag befasst sich mit dem Werbeverbot für Abtreibungen. Woher kommt dieses Gesetz? Wieso wird es jetzt diskutiert und warum ändert die SPD ihre Position? Worum geht es bei der Diskussion um... mehr

Der Bundestag befasst sich mit dem Werbeverbot für Abtreibungen. Woher kommt dieses Gesetz? Wieso wird es jetzt diskutiert und warum ändert die SPD ihre Position?

Parlamentarischer Streit über Freigabe von Cannabis

Berlin (dpa) - Die Forderung nach einem liberaleren Umgang mit Cannabis bleibt im Bundestag umstritten. Die Sozialdemokraten zeigten sich zwar offen für entsprechende Vorschläge von FDP, Linken und Grünen, doch Union und AfD wandten sich in der Debatte ausdrücklich gegen eine Freigabe. Wegen der gesundheitlichen Risiken wünsche er sich eine Welt mit weniger statt mit mehr Drogen, erklärte der CSU-Abgeordnete Stephan Pilsinger. Der drogenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wieland Schinnenburg, sagte dagegen, die auf Repression basierende Cannabis-Politik in diesem Lande sei gescheitert. mehr

Berlin (dpa) - Die Forderung nach einem liberaleren Umgang mit Cannabis bleibt im Bundestag umstritten.

EU: Merkel will EU-Gelder an Flüchtlingsaufnahme knüpfen
EU: Merkel will EU-Gelder an Flüchtlingsaufnahme knüpfen

Berlin/Brüssel (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Verteilung von Geldern in der Europäischen Union an neue Bedingungen knüpfen. Berücksichtigt werden solle das Engagement bei der Aufnahme... mehr

In der EU gehören die Finanzen und die Flüchtlingspolitik zu den heikelsten Streitthemen. Vor dem EU-Gipfel in Brüssel schlägt Kanzlerin...

Merkel will EU-Strukturmittel an Flüchtlingsaufnahme knüpfen

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel will milliardenschwere EU-Hilfsfonds für strukturschwache Regionen als Druckmittel für eine gleichmäßigere Verteilung von Flüchtlingen in der EU nutzen. Die Verteilungskriterien sollten «künftig auch das Engagement vieler Regionen und Kommunen bei der Aufnahme und Integration von Migranten widerspiegeln», sagte Merkel im Bundestag bei ihrer Regierungserklärung zum morgigen EU-Gipfel in Brüssel. Hauptthemen dort sind die EU-Finanzplanung nach dem Austritt Großbritanniens und die Vorbereitung der Europawahl 2019. mehr

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel will milliardenschwere EU-Hilfsfonds für strukturschwache Regionen als Druckmittel für eine gleichmäßigere Verteilung von Flüchtlingen in der EU nutzen.

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