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Sitz im Berliner Reichstagsgebäude
Aktuelle News zum Deutschen Bundestag
Der Deutsche Bundestag ist das Parlament der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz im Reichstagsgebäude in Berlin. (Quelle: dpa)
Neue Umfrage: Nun Union wieder vor SPD

Berlin (dpa) - Der «Schulz-Effekt» für die SPD lässt offenbar nach: Nach einer Insa-Umfrage für die «Bild»-Zeitung kämen die Sozialdemokraten auf 30 Prozent, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Damit fallen die Sozialdemokraten in den Insa-Umfragen nach zwei Wochen wieder hinter CDU/CSU zurück. Die Union legt auf 31,5 Prozent zu. Seit der Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten hatte die SPD in allen Umfragen deutlich zugelegt. Die Linke liegt bei 9,5 Prozent und die Grünen bei 6,5 Prozent. Die AfD fällt auf elf Prozent ab. Leicht zulegen kann die FDP auf 5,5 Prozent. mehr

Emnid-Umfrage: SPD erstmals seit zehn Jahren vor Union

Berlin (dpa) - Mit ihrem Spitzenkandidaten Martin Schulz zieht die SPD in einer Emnid-Umfrage erstmals seit einem Jahrzehnt wieder an der Union vorbei. Im «Sonntagstrend» für die «Bild am Sonntag» stieg die SPD im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 33 Prozent. Die CDU/CSU verlor einen Punkt und kam auf 32 Prozent. Ein rot-rot-grünes Bündnis käme auf eine knappe Mehrheit. Finanzminister Wolfgang Schäuble erwartet, dass die Schulz-Festspiele in den Umfragen bald vorbei sind. ... mehr

Wahlen - Emnid-Umfrage: SPD erstmals seit zehn Jahren vor Union
Wahlen - Emnid-Umfrage: SPD erstmals seit zehn Jahren vor Union

Berlin (dpa) - Mit ihrem Spitzenkandidaten Martin Schulz zieht die SPD in einer Emnid-Umfrage erstmals seit einem Jahrzehnt wieder an der Union vorbei. Im "Sonntagstrend" für die "Bild am Sonntag"... mehr

SPD überholt in Umfrage erneut die Union

Berlin (dpa) - Erneut hat die SPD die Union in einer Meinungsumfrage überholt. Im «Sonntagstrend» des Emnid-Instituts für die «Bild am Sonntag» stieg die SPD im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 33 Prozent. Die CDU/CSU verlor einen Punkt und kam auf 32 Prozent. Die Werte von Linken (8 Prozent) und Grünen (7 Prozent) blieben unverändert. Dadurch hätte ein rot-rot-grünes Bündnis derzeit eine knappe Mehrheit. Die FDP kam wie in der Vorwoche auf 6 Prozent, die AfD verlor einen Punkt und fiel auf 9 Prozent - ihren niedrigsten Wert im «Sonntagstrend» seit einem Jahr. mehr

Wahlen - Trittin: Grüne müssen Wahlkampfstrategie anpassen
Wahlen - Trittin: Grüne müssen Wahlkampfstrategie anpassen

Berlin (dpa) - Angesichts der stark gestiegenen Umfragewerte der SPD hat der Grünen-Politiker Jürgen Trittin seine Partei zu einer Änderung der Wahlkampfstrategie aufgerufen. Die Grünen müssten diese... mehr

Grüne verlangen Akteneinsicht im Fall Amri

Berlin (dpa) - Die Grünen haben im Fall Anis Amri Einsicht in die Unterlagen der Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden verlangt. Eine Aufarbeitung ohne Kenntnis der einschlägigen Akten sei «nicht zielführend», heißt es in einem Brief der Parlamentarischen Geschäftsführerin Britta Haßelmann unter anderem an das Bundeskanzleramt. Der Bundestag als Gesetzgeber könne über die Reformvorschläge der Regierung zur inneren Sicherheit ohne umfassende Aufklärung nicht verantwortlich bewerten und zu einer Entscheidung kommen. mehr

Neuer staatlicher Krisenplan für Versorgungsengpässe

Berlin (dpa) - Der Bundestag hat den jahrzehntealten Notfallplan für Krisenfälle und Versorgungsengpässe aktualisiert. Das am Abend verabschiedete Gesetz gibt dem Staat diverse Eingriffsmöglichkeiten in die Lebensmittelversorgung. Das neue Zivilschutzkonzept muss allerdings noch vom Bundesrat bestätigt werden. Bei einer Versorgungskrise - hervorgerufen etwa durch Naturkatastrophen, Epidemien oder einen bewaffneten Angriff - darf der Staat in die Produktion und Verteilung von Lebensmitteln eingreifen. mehr

Merkel weist eigene Fehler in Spionageaffäre zurück

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat eigene Fehler und eine Täuschung der Öffentlichkeit in der Geheimdienstaffäre zurückgewiesen. Von den Datenausspähungen des Bundesnachrichtendienstes unter Partnerstaaten habe sie erst 2015 erfahren, sagte Merkel vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags aus. Inzwischen seien solche Praktiken ausgeschlossen. Opposition und SPD zeigten sich enttäuscht. Sie warfen der damaligen Merkel-Regierung vor, die Bevölkerung vor allem im Bundestagswahlkampf 2013 in die Irre geführt zu haben. mehr

Geheimdienste: Merkel weist eigene Fehler in Spionageaffäre zurück
Geheimdienste: Merkel weist eigene Fehler in Spionageaffäre zurück

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eigene Fehler und eine Täuschung der Öffentlichkeit in der Geheimdienstaffäre zurückgewiesen. Von den Datenausspähungen des... mehr

Merkel: Nichts über BND-Spionage unter Freunden gewusst

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat jede Täuschung der Öffentlichkeit in der Affäre um die massenhafte Datenspionage des US-Geheimdienstes NSA zurückgewiesen. Als sie gesagt habe: «Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht», habe sie nicht gewusst, dass auch der Bundesnachrichtendienst selbst solche Spionage betrieb. Das sagte Merkel vor dem NSA-Untersuchungsausschuss in Berlin. Merkel betonte, sie halte an dem fraglichen Satz fest. Damit hatte sie 2013 auf den wahrscheinlichen, aber nicht bewiesenen Lauschangriff auf ihr eigenes Handy reagiert. mehr

Regionale Nachrichten
Hamburg 
Umstrittenes Kraftwerk Moorburg ist am Netz

BUND spricht von "schwarzem Tag für den Klimaschutz". mehr

Sachsen 
Protest für Flüchtlinge vor der Semperoper

Insgesamt demonstrieren Tausende für mehr Toleranz in Dresden. mehr

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