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Sitz im Berliner Reichstagsgebäude
Aktuelle News zum Deutschen Bundestag
Der Deutsche Bundestag ist das Parlament der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz im Reichstagsgebäude in Berlin. (Quelle: dpa)
Atom - Atomreaktoren laufen weiter: Hendricks kritisiert Belgien
Atom - Atomreaktoren laufen weiter: Hendricks kritisiert Belgien

Berlin (dpa) - Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat die Entscheidung Belgiens kritisiert, die umstrittenen Atomreaktoren Tihange 2 und Doel 3 trotz deutscher Bedenken weiterlaufen zu lassen.... mehr

Atom-Risiken und Straßenbau im Bundestag

Berlin (dpa) - Der Bundestag befasst sich heute mit den Risiken der Atomkraft. Die Opposition aus Linkspartei und Grünen fordert mit Blick auf den 30. Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe, alte Reaktoren in Frankreich und Belgien schnellstmöglich abzuschalten. Auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks bat zuletzt die belgische Regierung, die beiden Atomkraftwerksblöcke Tihange 2 und Doel 3 wegen Sicherheitsbedenken vorübergehend vom Netz zu nehmen. Die Grünen wollen im Parlament auch über eine Reform von langfristigen Verkehrs-Investitionsprojekten reden. mehr

Übergreifender Ruf nach weiteren Sexualstrafrechts-Verschärfungen

Berlin (dpa) - Um Frauen besser vor sexueller Gewalt zu schützen, soll das Strafrecht nach fraktionsübergreifenden Forderungen im Bundestag weiter verschärft werden als bisher geplant. Aufdringliches Begrapschen könne für Opfer drastische psychische Folgen haben, sagte die Unions-Rechtsexpertin Elisabeth Winkelmeier-Becker bei der ersten Lesung eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung. SPD-Fraktionsvize Eva Högl warb für eine Aufnahme des Grundsatzes, dass ein klares «Nein» für eine Bestrafung von Tätern reichen soll. mehr

Justiz: Übergreifender Ruf nach Sexualstrafrechts-Verschärfungen
Justiz: Übergreifender Ruf nach Sexualstrafrechts-Verschärfungen

Berlin (dpa) - Um Frauen besser vor sexueller Gewalt zu schützen, soll das Strafrecht nach fraktionsübergreifenden Forderungen im Bundestag weiter verschärft werden als bisher geplant. Aufdringliches... mehr

Maas: Schutzlücken bei Sexualstraftaten schnell schließen

Berlin (dpa) - Die geplante Verschärfung des Sexualstrafrechts soll laut Bundesjustizminister Heiko Maas offenkundige Lücken schnell schließen. Es sei längst überfällig, Frauen in Deutschland besser vor sexueller Gewalt zu schützen, sagte Maas bei der ersten Lesung der Reformpläne im Bundestag. Der Entwurf stellt sexuelle Übergriffe unter bestimmten Bedingungen auch dann unter Strafe, wenn sich Opfer nicht massiv wehren oder wehren können. Die Linke kritisierte die geplanten Änderungen als unzureichend. Verankert werden müsse der klare Grundsatz «Nein heißt nein.» mehr

EZB-Chef Mario Draghi rechtfertigt sich im Bundestag
EZB-Chef Mario Draghi rechtfertigt sich im Bundestag

EZB-Chef Mario Draghi will sich im Bundestag der Kritik an der Niedrigzins- Politik der Europäischen Zentralbank stellen. Er werde eine entsprechende Einladung annehmen und freue sich darauf,... mehr

SPD-Fraktionsvize für strengere Vorgaben bei Sexualstrafrecht

Berlin (dpa) - Vor der Bundestagsdebatte über die Verschärfung des Sexualstrafrechts hat sich SPD-Fraktionsvize Carola Reimann für Änderungen an dem Gesetzentwurf ausgesprochen. Geklärt werden müsse vor allem, wie der Grundsatz «Nein heißt Nein» umgesetzt werden könne, sagte sie im ZDF. Das Parlament berät heute den Gesetzentwurf. Er macht es Opfern sexueller Gewalt zwar künftig leichter, ihre Peiniger auch dann hinter Gitter zu bringen, wenn keine Gewalt angewendet wurde. Kritiker bemängeln aber, es gelte weiterhin der Grundsatz, dass sich das Opfer physisch zur Wehr setzen müsse. mehr

Bundestag berät über Verschärfung des Sexualstrafrechts

Berlin (dpa) - Die geplante Verschärfung des Sexualstrafrechts beschäftigt heute den Bundestag. Einig sind sich Koalitionsparteien und die Opposition, dass sich auf diesem Gebiet etwas ändern muss. Aus Sicht von Grünen und Linken geht der vorgelegte Gesetzentwurf aber nicht weit genug. Er macht es für Opfer sexueller Übergriffe zwar in Zukunft etwas leichter, ihre Peiniger auch dann hinter Gitter zu bringen, wenn keine Gewalt angewendet wurde. Er setzt aber nicht die Forderung um, ein klar ausgesprochenes «Nein» müsse ausreichen, damit eine sexuelle Handlung strafbar wird. mehr

Türkei: Haben keine schwarzen Listen über Journalisten

Istanbul (dpa) - Die Türkei führt nach Angaben aus der Regierung in Ankara keine schwarzen Listen über unliebsame ausländische Journalisten. «Es gibt keine schwarze Liste», sagte ein Regierungsvertreter, der ungenannt bleiben wollte. Wenn Reporter an der Einreise gehindert würden, dann liege das nicht an deren Meinung oder Berichterstattung. Auf Antrag der Grünen beschäftigt sich heute der Bundestag in Berlin in einer Aktuellen Stunde mit der Lage der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei. mehr

Deutscher Bundestag diskutiert über Pressefreiheit in der Türkei

Berlin (dpa) - Die Situation von Journalisten in der Türkei beschäftigt heute den Bundestag. Auf Antrag der Grünen gibt es dazu eine Aktuelle Stunde. Außerdem soll es um Paragraf 103 des Strafgesetzbuches zur Beleidigung ausländischer Staatschefs gehen, wie Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann dazu mitteilte. Kritiker werfen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor, das Recht auf freie Meinungsäußerung immer weiter einzuschränken. Erdogan hat auch den TV-Moderator Jan Böhmermann verklagt, der ein sogenanntes Schmähgedicht über ihn veröffentlicht hatte. mehr

Regionale Nachrichten
Hamburg 
Umstrittenes Kraftwerk Moorburg ist am Netz

BUND spricht von "schwarzem Tag für den Klimaschutz". mehr

Sachsen 
Protest für Flüchtlinge vor der Semperoper

Insgesamt demonstrieren Tausende für mehr Toleranz in Dresden. mehr

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