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Sitz im Berliner Reichstagsgebäude
Aktuelle News zum Deutschen Bundestag
Der Deutsche Bundestag ist das Parlament der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz im Reichstagsgebäude in Berlin. (Quelle: dpa)
Grüne, Linke und FDP schreiben offenen Brief an TV-Sender
Grüne, Linke und FDP schreiben offenen Brief an TV-Sender

Am 3. September soll ein "Kanzler-Duell" zwischen Angela Merkel ( CDU) und SPD-Herausforderer Martin Schulz stattfinden. Grüne, Linke und FDP haben eine "bessere" Idee. Sie fordern in einem offenen... mehr

Das fordern die Parteichefs in einem offenen Brief. mehr

Schulz: Kubicki soll sich für «Erdogan der SPD» entschuldigen

Berlin (dpa) - SPD-Chef Martin Schulz hat den stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki aufgefordert, sich wegen einer Äußerung beim FDP-Landesparteitag in Neumünster zu entschuldigen. Dort hatte Kubicki gestern SPD-Vize Ralf Stegner als «Erdogan der SPD» und «Westentaschen-Machiavelli» bezeichnet. Schulz sagte der «Bild am Sonntag»: «Einen politischen Wettbewerber mit einem Autokraten zu vergleichen, der missliebige Journalisten ins Gefängnis werfen lässt, das geht zu weit.» Die schleswig-holsteinische FDP hatte Kubicki zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gekürt. mehr

Berlin (dpa) - SPD-Chef Martin Schulz hat den stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki aufgefordert, sich wegen einer Äußerung beim FDP-Landesparteitag in Neumünster zu entschuldigen. mehr

Kriminalität: Koalition will höhere Strafen für Einbrecher
Kriminalität: Koalition will höhere Strafen für Einbrecher

Berlin (dpa) - Härtere Strafen, verstärkte Aufklärung, mehr Prävention: So will die Regierung Bürger in Deutschland besser vor Wohnungseinbrechern schützen. Es gehe um einen "klugen Mix" von... mehr

Berlin (dpa) - Härtere Strafen, verstärkte Aufklärung, mehr Prävention: So will die Regierung Bürger in Deutschland besser vor Wohnungseinbrechern schützen. mehr

Extremismus: Wie groß ist das Netz von Franco A.?
Extremismus: Wie groß ist das Netz von Franco A.?

Berlin (dpa) - Der terrorverdächtige Oberleutnant Franco A. und sein mutmaßlicher Komplize Maximilian T. hatten möglicherweise beide Kontakt zu einem Studenten der Bundeswehr-Uni in München, der dem... mehr

Berlin (dpa) - Der terrorverdächtige Oberleutnant Franco A. mehr

Wie groß ist das Netzwerk von Bundeswehr-Offizier Franco A.?
Wie groß ist das Netzwerk von Bundeswehr-Offizier Franco A.?

Der terrorverdächtige Oberleutnant Franco A. und sein mutmaßlicher Komplize Maximilian T. hatten möglicherweise Kontakt zu einem Studenten der Bundeswehr-Uni in München, der dem Militärischen... mehr

Der Terrorverdächtige hatte wohl Kontakt zu einem Studenten der Bundeswehr-Uni. mehr

Wie groß ist das Netz von Franco A.? - Waffenklau in Munster

Berlin (dpa) - Der terrorverdächtige Oberleutnant Franco A. und sein mutmaßlicher Komplize Maximilian T. hatten möglicherweise beide Kontakt zu einem Studenten der Bundeswehr-Uni in München, der dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) schon früher wegen rechter Umtriebe aufgefallen war. Wie die dpa aus Parlamentskreisen erfuhr, soll sich dieser Student am Bundeswehr-Standort Munster aufgehalten haben, als dort im vergangenen Februar eine P8-Pistole, zwei G36-Sturmgewehre, zwei Funkgeräte und 60 Schuss Munition aus einem Panzer gestohlen wurden. mehr

Berlin (dpa) - Der terrorverdächtige Oberleutnant Franco A. mehr

Neues Wahlkampfthema: Die SPD entdeckt die Kriminalität
Neues Wahlkampfthema: Die SPD entdeckt die Kriminalität

In Nordrhein-Westfalen haben massenhafte Wohnungseinbrüche dazu beigetragen, der rot-grünen Regierung die Wahl zu verhageln. Das soll der SPD im September bei der Bundestagswahl nicht noch einmal... mehr

In NRW konnte die CDU beim Thema Kriminalität punkten. Das will jetzt auch die SPD. mehr

Gesetz gegen Hassbotschaften im Bundestag - Viel Kritik

Berlin (dpa) - Wie lassen sich Hassbotschaften im Netz besser bekämpfen? Jedenfalls nicht so, wie es Justizminister Heiko Maas plant, sagen Kritiker des Gesetzentwurfes, der heute erstmals im Bundestag debattiert wurde. Maas will die sozialen Netzwerke zwingen, Hassbotschaften konsequenter zu entfernen. Strafbare Inhalte sollen innerhalb von 24 Stunden bis sieben Tagen gelöscht werden. Ansonsten drohen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro. Kritiker fürchten, dass dadurch bald von sozialen Netzwerken entschieden wird, was von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, und was nicht. mehr

Berlin (dpa) - Wie lassen sich Hassbotschaften im Netz besser bekämpfen? Jedenfalls nicht so, wie es Justizminister Heiko Maas plant, sagen Kritiker des Gesetzentwurfes, der heute erstmals im Bundestag debattiert wurde. mehr

Maas: Gesetz schützt Bürger besser gegen Wohnungseinbrecher

Berlin (dpa) - Mit härteren Strafen, besseren Aufklärungsquoten und mehr Prävention will die Bundesregierung die enorm hohe Zahl der Wohnungseinbrüche deutlich senken. Es gehe um einen «klugen Mix» von Maßnahmen, um die Menschen vor dem «Eindringen in ihre absolute Intimsphäre» und vor materiellen Schäden zu schützen, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas bei der ersten Lesung seines Gesetzentwurfs im Bundestag. Nach den Reformplänen der Koalition soll Wohnungseinbruchsdiebstahl künftig mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren geahndet werden. mehr

Berlin (dpa) - Mit härteren Strafen, besseren Aufklärungsquoten und mehr Prävention will die Bundesregierung die enorm hohe Zahl der Wohnungseinbrüche deutlich senken. mehr

Lassen AfD-Abgeordnete Le Pen im Stich?
Lassen AfD-Abgeordnete Le Pen im Stich?

Die Fraktion von Marine Le Pen im Europäischen Parlament könnte die AfD demnächst als Mitglied verlieren. "Ich entscheide selbst darüber, welcher Fraktion ich mich anschließe", sagte... mehr

Die Fraktion von Marine Le Pen im Europäischen Parlament könnte die AfD  als Mitglied verlieren. mehr

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