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Sitz im Berliner Reichstagsgebäude
Aktuelle News zum Deutschen Bundestag
Der Deutsche Bundestag ist das Parlament der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz im Reichstagsgebäude in Berlin. (Quelle: dpa)
Bundestag entscheidet über höhere Strafen für Einbrecher und Raser

Berlin (dpa) - Einbrecher und Raser sollen in Zukunft härtere Strafen zu spüren bekommen. Der Bundestag berät über zwei Gesetzesvorhaben. Für den Einbruch in eine «dauerhaft genutzte Privatwohnung» soll künftig eine Mindeststrafe von einem Jahr gelten. Wohnungseinbrüche sollen außerdem mit auf die Liste jener Delikte kommen, bei denen Ermittler die umstrittene Vorratsdatenspeicherung nutzen dürfen. Geplant sind auch Strafverschärfungen für lebensgefährliches Rasen im Straßenverkehr. Wer illegale Autorennen veranstaltet oder daran teilnimmt, soll mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden. mehr

Berlin (dpa) - Einbrecher und Raser sollen in Zukunft härtere Strafen zu spüren bekommen.

BND-Affäre: Opposition wirft Regierung Rechtsbruch vor

Berlin (dpa) - Die Opposition hat der Regierung zum Abschluss der jahrelangen Aufklärungsarbeit im NSA-Untersuchungsausschuss Lügen und Rechtsbruch vorgeworfen. In einem hitzigen Schlagabtausch im Bundestag verdächtigte die Linke den Bundesnachrichtendienst, bis heute unbescholtene Bürger auszuspionieren. Union und SPD betonten, angesichts von Terrorgefahren seien Geheimdienste weiter nötig - sie müssten sich aber an Recht und Gesetz halten. mehr

Berlin (dpa) - Die Opposition hat der Regierung zum Abschluss der jahrelangen Aufklärungsarbeit im NSA-Untersuchungsausschuss Lügen und Rechtsbruch vorgeworfen.

Parteien: Entscheidung zu Ehe für alle am Freitag
Parteien: Entscheidung zu Ehe für alle am Freitag

Berlin (dpa) - Auf Druck von SPD, Linken und Grünen soll der Bundestag an diesem Freitag über die sogenannte Ehe für alle entscheiden - gegen den Willen der Unionsspitze. Die SPD und die Opposition... mehr

Berlin (dpa) - Auf Druck von SPD, Linken und Grünen soll der Bundestag an diesem Freitag über die sogenannte Ehe für alle entscheiden - gegen den Willen der Unionsspitze.

Geheimdienste - BND-Affäre: Opposition wirft Regierung Lüge vor
Geheimdienste - BND-Affäre: Opposition wirft Regierung Lüge vor

Berlin (dpa) - Die Opposition hat der Regierung zum Abschluss der jahrelangen Aufklärungsarbeit im NSA-Untersuchungsausschuss Lügen und Rechtsbruch vorgeworfen. In einem hitzigen Schlagabtausch im... mehr

Berlin (dpa) - Die Opposition hat der Regierung zum Abschluss der jahrelangen Aufklärungsarbeit im NSA-Untersuchungsausschuss Lügen und Rechtsbruch vorgeworfen.

Entscheidung zu Ehe für alle am Freitag

Berlin (dpa) - Auf Druck von SPD, Linken und Grünen wird der Bundestag noch in dieser Woche über die Ehe für alle entscheiden - gegen den Willen der Unions-Spitze. Die SPD und die Opposition setzten im Rechtsausschuss des Bundestages mit knapper Mehrheit durch, dass das Thema kurzfristig auf die Tagesordnung des Parlaments kommt - noch an diesem Freitag. Ein solches rot-rot-grünes Votum gegen die Stimmen der Union ist ein bemerkenswerter Vorgang und bedeutet eine offene Konfrontation zwischen den Koalitionspartnern. Im Bundestag gilt eine Mehrheit für die Ehe für alle als sicher. mehr

Berlin (dpa) - Auf Druck von SPD, Linken und Grünen wird der Bundestag noch in dieser Woche über die Ehe für alle entscheiden - gegen den Willen der Unions-Spitze.

NSA-Ausschuss-Chef fordert Änderungen beim BND

Berlin (dpa) - Der Chef des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg, fordert Änderungen beim Bundesnachrichtendienst. Einsichten in Mängel beim BND seien der Hauptertrag der Ausschussaufklärung zur Datenspionage des US-Geheimdienstes NSA und des deutschen Diensts gewesen, sagte Sensburg der dpa. «Da ist einiges schief gelaufen.» Die BND-Abteilung für Technische Aufklärung müsse anders strukturiert werden. Beim Kanzleramt sieht Sensburg - anders als die Opposition - dabei keine Fehler. mehr

Berlin (dpa) - Der Chef des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg, fordert Änderungen beim Bundesnachrichtendienst.

Kabinett beschließt Haushaltsplan – 15-Milliarden-Polster
Kabinett beschließt Haushaltsplan – 15-Milliarden-Polster

Kurz vor der Bundestagswahl hat das Bundeskabinett den Entwurf für den Haushalt 2018 und den Finanzplan bis 2021 beschlossen. Nach den Plänen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ergibt sich für... mehr

Nach den Plänen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dient das Polster künftigen Steuersenkungen.

Von Notz fordert Konsequenzen aus NSA-Abschlussbericht

Berlin (dpa) - Der Obmann der Grünen im NSA-Untersuchungsausschuss fordert Gesetzesreformen als Konsequenz aus der über dreijährigen Aufklärungsarbeit des Gremiums. «Das was für unsere Briefe und für unsere Telefonate in der analogen Welt galt, das muss in Demokratien und in Rechtsstaaten eben auch in der digitalen Welt gelten. Und das ist bis heute nicht der Fall», sagte der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz im ARD-«Morgenmagazin». Das Gremium legt heute seinen Abschlussbericht vor. Es war eingerichtet worden, um die Datenspionage des US-Geheimdienstes NSA aufzuklären. mehr

Berlin (dpa) - Der Obmann der Grünen im NSA-Untersuchungsausschuss fordert Gesetzesreformen als Konsequenz aus der über dreijährigen Aufklärungsarbeit des Gremiums.

CDU rügt SPD wegen schneller Abstimmung über Ehe für alle

Berlin (dpa) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn rügt, dass die SPD im Eiltempo über eine Öffnung der Ehe für Homosexuelle abstimmen lassen will. Dies sei «eine Form von Vertrauensbruch» seitens des Koalitionspartners, sagte er im ARD-«Morgenmagazin». Die Sozialdemokraten hielten sich nicht an die ursprüngliche Absprache der Koalition, zu dem Thema keine Beschlüsse zu fassen. Die SPD will die vollständige Gleichstellung homosexueller Paare noch in dieser Woche im Bundestag beschließen lassen. mehr

Berlin (dpa) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn rügt, dass die SPD im Eiltempo über eine Öffnung der Ehe für Homosexuelle abstimmen lassen will.

NSA-Untersuchungsausschuss legt Abschlussbericht vor

Berlin (dpa) - Nach über dreijähriger Aufklärungsarbeit legt der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags heute seinen Abschlussbericht vor. Nach der Übergabe des Berichts an Bundestagspräsident Norbert Lammert debattieren die Abgeordneten im Plenum darüber. Das Bundestagsgremium untersuchte die Datenspionage des US-Geheimdienstes NSA und des Bundesnachrichtendienstes. 2013 hatte der Whistleblower Edward Snowden die weltweite NSA-Spionage durch Veröffentlichung von Dokumenten bekannt gemacht und dadurch erheblichen Wirbel ausgelöst. mehr

Berlin (dpa) - Nach über dreijähriger Aufklärungsarbeit legt der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags heute seinen Abschlussbericht vor.

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