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Sitz im Berliner Reichstagsgebäude
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Der Deutsche Bundestag ist das Parlament der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz im Reichstagsgebäude in Berlin. (Quelle: dpa)
Drei Stunden, drei Geheimdienstchefs: Premiere im Parlament

Berlin (dpa) - Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen fordert zusätzliche Befugnisse für die deutschen Nachrichtendienste. Um mit der gestiegenen Terrorgefahr und anderen Bedrohungen fertig zu werden, brauche man einen «vollen Werkzeugkasten», mahnte er in Berlin. Dort befragte das Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestages erstmals in öffentlicher Sitzung die Chefs der drei Nachrichtendienste des Bundes. Dabei warnte auch der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, die Geheimdienste dürften technisch nicht abgehängt werden. mehr

Berlin (dpa) - Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen fordert zusätzliche Befugnisse für die deutschen Nachrichtendienste.

Keine ausländischen Cyberangriffe zur Bundestagswahl

Berlin (dpa) - Befürchtete ausländische Cyberangriffe und Desinformationskampagnen im unmittelbaren Vorfeld der Bundestagswahl sind ausgeblieben. Das hat Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen bei einer Anhörung im Bundestag bestätigt. Nach den jüngsten Wahlen in den USA und in Frankreich seien russische Desinformationskampagnen derart deutlich geworden, dass diesmal wohl auf derartige Maßnahmen bewusst verzichtet worden sei. Maaßen hatte im Vorfeld der Wahl vor Einflussnahmen aus dem Ausland gewarnt. mehr

Berlin (dpa) - Befürchtete ausländische Cyberangriffe und Desinformationskampagnen im unmittelbaren Vorfeld der Bundestagswahl sind ausgeblieben.

CSU-Chef Seehofer: Gespräche mit CDU am Sonntag werden schwierig

Ingolstadt (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer geht mit «Zuversicht» in die Gespräche mit der CDU über die anstehenden Sondierungen mit FDP und Grünen. Trotzdem werde es am Sonntag schwierig werden, sagte der bayerische Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur in Ingolstadt. «Wir haben eine breite Palette von Themen zu behandeln, vor allem soziale Themen, die Rente, die Pflege, die Mieten. Die Entwicklung der Mieten - das ist die zentrale Frage in den nächsten Jahren», betonte der CSU-Chef. mehr

Ingolstadt (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer geht mit «Zuversicht» in die Gespräche mit der CDU über die anstehenden Sondierungen mit FDP und Grünen.

Verfassungsschutzchef Maaßen fordert mehr technische Werkzeuge

Berlin (dpa) - Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen fordert mehr Befugnisse für die Nachrichtendienste. Sicherheit habe ihren Preis, und der sei nicht nur in Euro zu bezahlen, sagte Maaßen bei der ersten öffentlichen Anhörung der Nachrichtendienstchefs im zuständigen Kontrollgremium des Bundestages. Nur die Dienste könnten Terroranschläge im Vorfeld aufdecken. Maaßen sagte, er habe «einige Wünsche gerade im technischen Bereich». Der Verfassungsschutz brauche etwa Zugang zu Messenger-Diensten wie WhatsApp oder Telegram. mehr

Berlin (dpa) - Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen fordert mehr Befugnisse für die Nachrichtendienste.

Doch nicht "Obergrenze"? Interview mit CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann
Doch nicht "Obergrenze"? Interview mit CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann

An einer "Obergrenze" für Flüchtlinge will Joachim Herrmann die anstehenden Koalitionsgespräche nicht scheitern sehen. Im Exklusiv-Interview mit t-online.de deutet der CSU-Spitzenpolitiker eine... mehr

Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann spricht im Exklusiv-Interview mit t-online.de über Flüchtlingspolitik, die eigenen Verluste bei der Wahl und über den Umgang mit der AfD.

Maaßen fordert «vollen Werkzeugkasten»

Berlin (dpa) - Wegen der angespannten Sicherheitslage hat Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zeitgemäße Befugnisse für die Nachrichtendienste angemahnt. Sicherheit habe ihren Preis, und der sei nicht nur in Euro zu bezahlen, erklärte Maaßen bei der ersten öffentlichen Anhörung im Kontrollgremium des Bundestags. Nur die Dienste könnten Terroranschläge im Vorfeld aufdecken. «Wir brauchen deshalb einen vollen Werkzeugkasten, mit dem wir in der Lage sind, die Probleme von heute zu lösen», sagte Maaßen. mehr

Berlin (dpa) - Wegen der angespannten Sicherheitslage hat Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zeitgemäße Befugnisse für die Nachrichtendienste angemahnt.

Dobrindt rechnet für Sonntag nicht mit Einigung bei Union

Berlin (dpa) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt rechnet nicht mit einer schnellen Beilegung der Differenzen mit der CDU. Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer wollen am Sonntag versuchen, eine gemeinsame Linie für die Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen zu finden. Er gehe davon aus, dass die nicht mit einem Treffen zu erledigen sei, sagte Dobrindt dem «Focus». Haupthürde dürfte dabei der Streit um die von der CSU geforderte Obergrenze für Flüchtlinge sein. mehr

Berlin (dpa) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt rechnet nicht mit einer schnellen Beilegung der Differenzen mit der CDU.

Wahlen - Umfrage: Lieber Neuwahl als große Koalition
Wahlen - Umfrage: Lieber Neuwahl als große Koalition

Berlin (dpa) - Rund 25 Prozent der Deutschen sind mit dem Ergebnis der Bundestagswahl so unzufrieden, dass sie neu wählen wollen. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im... mehr

Berlin (dpa) - Rund 25 Prozent der Deutschen sind mit dem Ergebnis der Bundestagswahl so unzufrieden, dass sie neu wählen wollen.

Umfrage: Mehrheit hält AfD für vorübergehendes Phänomen

Berlin (dpa) - Die Mehrheit der Deutschen rechnet damit, dass die AfD nur vorübergehend im Bundestag vertreten sein wird. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur vertraten 54 Prozent der Befragten die Auffassung, dass sich die rechtspopulistische Partei nicht dauerhaft im Parlament etablieren kann. Nur 27 Prozent sehen die Alternative für Deutschland dagegen über diese Wahlperiode hinaus als feste Größe im Parlament. Die AfD wird drittstärkste Kraft im neuen Bundestag sein. mehr

Berlin (dpa) - Die Mehrheit der Deutschen rechnet damit, dass die AfD nur vorübergehend im Bundestag vertreten sein wird.

Bundestag-Sitzordnung: FDP will nicht neben der AfD sitzen
Bundestag-Sitzordnung: FDP will nicht neben der AfD sitzen

Am 24. Oktober soll die konstituierende Sitzung des neuen Bundestages stattfinden – aber die Parteien streiten noch über die Sitzordnung.  Die FDP beharrt auf einem Platz in der Mitte des Plenums, wie... mehr

Am 24. Oktober soll die konstituierende Sitzung des neuen Bundestages stattfinden – aber die Parteien streiten noch über die Sitzordnung. 

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