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Parlamentarier verlängern Anti-IS-Einsätze der Bundeswehr

Berlin (dpa) - Die Bundeswehr wird sich in Syrien und im Irak weiterhin mit Luftaufklärung und Ausbildung am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat beteiligen. Der Bundestag beschloss die Verlängerung von zwei Missionen in der Konfliktregion um jeweils drei Monate. Die Bundeswehr unterstützt die Luftangriffe der internationalen Allianz gegen den IS im Rahmen der Mission «Counter Daesh» mit derzeit rund 300 Soldaten - in Syrien und im Irak beteiligt sie sich mit Tornado-Aufklärungsfugzeugen und einem Tankflugzeug an den Luftangriffen auf Stellungen der Terrormiliz. mehr

Berlin (dpa) - Die Bundeswehr wird sich in Syrien und im Irak weiterhin mit Luftaufklärung und Ausbildung am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat beteiligen.

CDU-Bundesvize Strobl warnt SPD vor überzogenen Forderungen
CDU-Bundesvize Strobl warnt SPD vor überzogenen Forderungen

CDU-Bundesvize Thomas Strobl (CDU) hat die SPD vor überzogenen Forderungen für die Neuauflage einer großen Koalition gewarnt. "Ich kann dazu bald nur noch sagen: Verhandelt anständig oder lasst es... mehr

CDU-Bundesvize Thomas Strobl (CDU) hat die SPD vor überzogenen Forderungen für die Neuauflage einer großen Koalition gewarnt.

Bundestag verlängert Anti-Terror-Mission im Mittelmeer

Berlin (dpa) - Der Bundestag hat die Verlängerung der Anti-Terror-Mission der Bundeswehr im Mittelmeer beschlossen. 530 Abgeordnete stimmten für eine dreimonatige Verlängerung der Mission «Sea Guardian», 137 stimmten dagegen, 4 enthielten sich. Die Nato-Mission dient der Überwachung des Seeraums und dem Kampf gegen Terrorismus. Schiffe und Flugzeuge der Mitgliedsstaaten erstellen ein ständiges Lagebild im Mittelmeerraum und kontrollieren verdächtige Schiffe. 175 deutsche Soldaten beteiligen sich derzeit. mehr

Berlin (dpa) - Der Bundestag hat die Verlängerung der Anti-Terror-Mission der Bundeswehr im Mittelmeer beschlossen.

«KoKo» statt «GroKo»? SPD prüft neues Koalitionsmodell

Berlin (dpa) - In der SPD wird angesichts des Widerstandes gegen eine große Koalition eine für Deutschland ganz neue Form der Regierungszusammenarbeit geprüft. Parteichef Martin Schulz erläuterte nach Teilnehmerangaben in der Fraktionssitzung am Abend ein Modell, bei dem nur bestimmte Kernprojekte im Koalitionsvertrag verankert werden. Andere bleiben bewusst offen, damit sie im Bundestag diskutiert und ausverhandelt werden können. Das würde Raum geben zur Profilierung - und zu wechselnden Mehrheiten. Die Idee einer Kooperationskoalition («KoKo») stammt von der Parteilinken. mehr

Berlin (dpa) - In der SPD wird angesichts des Widerstandes gegen eine große Koalition eine für Deutschland ganz neue Form der Regierungszusammenarbeit geprüft.

Nahles: Art der Regierung wird Mittwoch nicht entschieden

Berlin (dpa) - Bei den Gesprächen zwischen Union und SPD wird es noch keine Entscheidung geben, ob man über eine große Koalition oder eine Minderheitsregierung verhandeln will. «Nein, auf keinen Fall», sagte Fraktionschefin Andrea Nahles auf eine entsprechende Frage. Die SPD-Führung werde danach am Freitag erst einmal entscheiden, ob konkrete Sondierungen über eine Regierungsbildung Sinn hätten. ... mehr

Berlin (dpa) - Bei den Gesprächen zwischen Union und SPD wird es noch keine Entscheidung geben, ob man über eine große Koalition oder eine Minderheitsregierung verhandeln will.

SPD erwägt neues Koalitionsmodell

Berlin (dpa) - In der SPD wird angesichts des Widerstands gegen eine große Koalition eine bislang noch nicht da gewesene Form der Regierungszusammenarbeit geprüft. Parteichef Martin Schulz erläuterte in der Fraktionssitzung ein Modell, bei dem nur bestimmte Projekte im Koalitionsvertrag verankert werden, andere aber bewusst offen bleiben, damit sie im Bundestag diskutiert und ausverhandelt werden - das würde mehr Raum geben zur Profilierung. So könnten auch aktuelle Strömungen in der Gesellschaft in den vier Jahren einer solchen Regierungskooperation aufgenommen werden, erläuterte Schulz. mehr

Berlin (dpa) - In der SPD wird angesichts des Widerstands gegen eine große Koalition eine bislang noch nicht da gewesene Form der Regierungszusammenarbeit geprüft.

Machtkampf bei den Grünen: Habeck will als Özdemir-Nachfolger an die Spitze
Machtkampf bei den Grünen: Habeck will als Özdemir-Nachfolger an die Spitze

Um die Zukunft von Cem Özdemir wird gerätselt, Grünen-Chef bleibt er jedenfalls nicht. Stattdessen bringt Hoffnungsträger Habeck sich in Stellung - und eine junge Abgeordnete aus Brandenburg. In den... mehr

Grünen-Chef Cem Özdemir gibt sein Amt auf. Stattdessen bringt sich Hoffnungsträger Habeck in Stellung - und eine junge Abgeordnete. In den Bewerbungen steckt Zündstoff.

Terrorismus: Fraktionen wollen Hilfe für Terror-Opfer verbessern
Terrorismus: Fraktionen wollen Hilfe für Terror-Opfer verbessern

Berlin (dpa) - Die Bundestagsfraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen wollen sich einem Medienbericht zufolge für einen besseren Opferschutz bei Terroranschlägen einsetzen. Wie die "Bild am Sonntag"... mehr

Die Bundestagsfraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen wollen sich einem Medienbericht zufolge für einen besseren Opferschutz bei...

Fraktionen wollen Hilfe für Opfer von Terror verbessern

Berlin (dpa) - Die Bundestagsfraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen wollen sich für einen besseren Opferschutz bei Terroranschlägen einsetzen. Wie die «Bild am Sonntag» berichtete, wollen die vier Fraktionen kommende Woche einen entsprechenden Antrag beschließen. Als wichtigste Maßnahme sollten auf Bundes- und Länderebene zentrale Anlaufstellen eingerichtet werden, an die sich Terroropfer und deren Angehörige wenden können. Diese Stellen sollen demnach auch Entschädigungsansprüche regeln. mehr

Berlin (dpa) - Die Bundestagsfraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen wollen sich für einen besseren Opferschutz bei Terroranschlägen einsetzen.

Fraktionen: Hilfe für Opfer von Terroranschlägen verbessern
Fraktionen: Hilfe für Opfer von Terroranschlägen verbessern

Die Bundestagsfraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen wollen sich einem Medienbericht zufolge für einen besseren Opferschutz bei Terroranschlägen einsetzen. Wie die "Bild am Sonntag" berichtete,... mehr

Die Bundestagsfraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen wollen sich einem Medienbericht zufolge für einen besseren Opferschutz bei Terroranschlägen einsetzen.

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