Alle Bundestagsfraktionen für Amri-Untersuchungsausschuss

Berlin (dpa) - 13 Monate nach dem Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt steht der Bundestag vor der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Abgeordnete aller sechs Fraktionen sprachen sich für die Einrichtung eines solchen Gremiums aus, um Versäumnisse der Behörden aufzudecken und daraus Konsequenzen für deren Arbeit zu ziehen. Der tunesische Attentäter Anis Amri war am Abend des 19. Dezember 2016 mit einem gekaperten Lkw in den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche gerast. Bei dem Anschlag starben zwölf Menschen. mehr

Berlin (dpa) - 13 Monate nach dem Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt steht der Bundestag vor der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

Terrorismus: Alle Bundestagsfraktionen für Amri-Untersuchungsausschuss
Terrorismus: Alle Bundestagsfraktionen für Amri-Untersuchungsausschuss

Berlin (dpa) - 13 Monate nach dem Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt steht der Bundestag vor der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Abgeordnete aller sechs Fraktionen sprachen... mehr

13 Monate nach dem Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt steht der Bundestag vor der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses...

AfD-Kandidat Glaser als Bundestagsvize endgültig gescheitert

Berlin (dpa) - Der AfD-Kandidat für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten, Albrecht Glaser, wird keine weitere Gelegenheit bekommen, sich zur Wahl zu stellen. Der Ältestenrat des Parlaments hat vereinbart, keinen weiteren Wahlgang mit diesem Kandidaten durchzuführen. Bis auf AfD und Linke waren sich darüber die anderen Fraktionen einig. Glaser hatte im Plenum bei drei Wahlgängen nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erhalten. Die «Mitteldeutsche Zeitung» berichtet, die Bedenken richteten sich nicht gegen die AfD als solche, sondern Glaser persönlich. mehr

Berlin (dpa) - Der AfD-Kandidat für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten, Albrecht Glaser, wird keine weitere Gelegenheit bekommen, sich zur Wahl zu stellen.

AfD-Kandidat nicht in Geheimdienst Kontrollgremium gewählt
AfD-Kandidat nicht in Geheimdienst Kontrollgremium gewählt

Das Parlamentarische Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste umfasst in der Regel Abgeordnete aller im Bundestag vertretenen Fraktionen. Dem Kandidaten der AfD wurde jedoch eine Absage erteilt. Der... mehr

Der AfD-Abgeordnete Roman Reusch darf vorerst nicht in den Geheimdienst-Ausschuss. Im September waren Kontakte von AfD-Politikern zu einem  russischen Spion bekannt geworden.

AfD-Kandidat verpasst Wahl ins Geheimdienst-Kontrollgremium

Berlin (dpa) - Der Bundestag hat den AfD-Kandidaten für das Parlamentarische Kontrollgremium durchfallen lassen. Der brandenburgische Abgeordnete Roman Reusch verfehlte im Parlament die erforderliche Mehrheit deutlich. Das neunköpfige Parlamentsgremium ist für die Kontrolle der Geheimdienste verantwortlich. Die Runde tagt regelmäßig unter strenger Geheimhaltung in einem abhörsicheren Raum. Reusch war zuletzt Leitender Oberstaatsanwalt. mehr

Berlin (dpa) - Der Bundestag hat den AfD-Kandidaten für das Parlamentarische Kontrollgremium durchfallen lassen.

Bundestag verabschiedet Resolution gegen Antisemitismus

Berlin (dpa) - Mit großer Mehrheit hat der Bundestag einen entschlossenen Kampf gegen jede Form des Antisemitismus in Deutschland gefordert. Deutschland trage vor dem Hintergrund der Ermordung von sechs Millionen europäischer Juden eine besondere Verantwortung, heißt es in dem Antrag, der von Union, SPD, FDP und Grünen gemeinsam eingebracht worden war. Auch die AfD stimmte für die Resolution, die Linke enthielt sich und sprach sich für weitere Beratungen im zuständigen Ausschuss aus. mehr

Berlin (dpa) - Mit großer Mehrheit hat der Bundestag einen entschlossenen Kampf gegen jede Form des Antisemitismus in Deutschland gefordert.

Weg frei für Meineid-Verfahren gegen Frauke Petry
Weg frei für Meineid-Verfahren gegen Frauke Petry

Der Bundestag hat grünes Licht für einen Prozess wegen Meineidsverdachts gegen die frühere AfD-Chefin Frauke Petry gegeben. Einer entsprechenden Empfehlung des Immunitätsausschusses stimmten die... mehr

Der Bundestag hat grünes Licht für einen Prozess wegen Meineidsverdachts gegen die frühere AfD-Chefin Frauke Petry gegeben. Einer entsprechenden Empfehlung des ...

Staatsakt für Jenninger im Bundestag
Staatsakt für Jenninger im Bundestag

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat den früheren Parlamentspräsidenten Philipp Jenninger (beide CDU) als strikten Gegner autoritärer Herrschaft gewürdigt. "Er betrachtete es als Ehre, für den... mehr

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat den früheren Parlamentspräsidenten Philipp Jenninger (beide CDU) als strikten Gegner autoritärer Herrschaft gewürdigt. "Er betrachtete es ...

Große Koalition: Union will Familiennachzug weiter aussetzen
Große Koalition: Union will Familiennachzug weiter aussetzen

SPD, CSU und CDU haben in ihren Sondierungen einen Kompromiss zum Familiennachzug gefunden. Doch Stand heute weiß niemand, ob und wann die große Koalition kommt. Die Union will aber jetzt schon... mehr

SPD, CSU und CDU haben einen Kompromiss zum Familiennachzug gefunden. Die Union will aber jetzt schon sicherstellen, dass nicht ab Mitte März wieder Visa erteilt werden.

Bundestag: Union will Stopp für Familiennachzug bis Ende Juli
Bundestag: Union will Stopp für Familiennachzug bis Ende Juli

Berlin (dpa) - Die Union will den Familiennachzug für Angehörige von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus für weitere viereinhalb Monate aussetzen. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf von... mehr

SPD, CSU und CDU haben in ihren Sondierungen einen Kompromiss zum Familiennachzug gefunden. Doch Stand heute weiß niemand, ob und wann die...

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