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Bundestagsabgeordneter Held: Immunität erneut aufgehoben
Bundestagsabgeordneter Held: Immunität erneut aufgehoben

Im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen des Verdachts auf Untreue ist die Immunität des rheinland-pfälzischen SPD-Bundestagsabgeordneten Marcus Held erneut aufgehoben worden. Der Bundestag in Berlin... mehr

Im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen des Verdachts auf Untreue ist die Immunität des rheinland-pfälzischen SPD-Bundestagsabgeordneten Marcus Held erneut aufgehoben worden.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bundestagsabgeordneten
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bundestagsabgeordneten

Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt wegen des Verdachts der Untreue und des Verstoßes gegen das Parteiengesetz gegen den rheinland-pfälzischen CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Bleser. Das teilte... mehr

Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt wegen des Verdachts der Untreue und des Verstoßes gegen das Parteiengesetz gegen den rheinland-pfälzischen CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Bleser.

AfD fühlt sich bei Terminen mit Bundespräsidenten übergangen

Berlin (dpa) - Die AfD fühlt sich in den Beratungen über eine Regierungsbildung übergangen. Im Sinne der Demokratie sei es angezeigt, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auch die AfD-Spitze zu Gesprächen über die aktuelle Lage einlädt, sagte die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel. Schließlich hätten fast 13 Prozent der Wähler die AfD zur drittstärksten Kraft im Bundestag gemacht. Die AfD hatte nach dem Scheitern der Sondierungen erklärt, in Deutschland gebe es seit der Bundestagswahl eine «bürgerliche Mehrheit» von Union, FDP und AfD. mehr

Berlin (dpa) - Die AfD fühlt sich in den Beratungen über eine Regierungsbildung übergangen.

Lindner beklagt mangelnde Unterstützung Merkels

Berlin (dpa) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich über mangelnde Unterstützung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Jamaika-Sondierungen beschwert. Während die Grünen Geschäfte zu Lasten der FDP gemacht hätten, habe die FDP von Merkel so gut wie keine Unterstützung für Kompromissvorschläge erhalten, sagte Lindner der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bemüht sich währenddessen, einen Ausweg aus der politischen Sackgasse zu finden. Er trifft sich dazu heute unter anderem mit dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer. mehr

Berlin (dpa) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich über mangelnde Unterstützung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Jamaika-Sondierungen beschwert.

Bundestag debattiert über Einsätze in Mali und im Irak

Berlin (dpa) - Der Bundestag befasst sich heute mit der Verlängerung von zwei wichtigen Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Die Abgeordneten diskutieren die Beteiligung an der UN-Friedensmission im westafrikanischen Mali - sie gilt derzeit als gefährlichster Einsatz. Außerdem geht es um die Mission zur Ausbildung kurdischer Peschmerga im Nordirak. Diese ist wegen der Auseinandersetzung zwischen Kurden und irakischer Zentralregierung umstritten. Die Einsätze sollen zunächst um drei Monate verlängert werden. mehr

Berlin (dpa) - Der Bundestag befasst sich heute mit der Verlängerung von zwei wichtigen Auslandseinsätzen der Bundeswehr.

Steinmeier trifft CSU-Chef Seehofer

Berlin (dpa) - Im Ringen um eine neue Regierung ist heute CSU-Chef Horst Seehofer ins Schloss Bellevue geladen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht in diesen Tagen mit den Vorsitzenden all der Parteien, die eine Koalition bilden könnten. Morgen wird SPD-Chef Martin Schulz erwartet. Das Spitzenduo der Grünen, Simone Peter und Cem Özdemir, war bereits da, ebenso FDP-Chef Christian Lindner. Steinmeier will heute auch mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, sprechen. mehr

Berlin (dpa) - Im Ringen um eine neue Regierung ist heute CSU-Chef Horst Seehofer ins Schloss Bellevue geladen.

Lindner: Neuer Anlauf für Jamaika macht keinen Sinn

Frankfurt (dpa) - FDP-Chef Christian Lindner beklagt mangelnde Unterstützung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Jamaika-Sondierungen. Während die Grünen Geschäfte zu Lasten der FDP gemacht hätten, habe die FDP von Merkel so gut wie keine Unterstützung für ihre Kompromissvorschläge erhalten. Das sagte Lindner der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». Die FDP habe den Eindruck gehabt, zum Mehrheitsbeschaffer für ein im Kern schwarz-grünes Bündnis werden zu sollen. Ein neuer Anlauf im Jamaika-Format macht in Lindners Augen keinen Sinn. mehr

Frankfurt (dpa) - FDP-Chef Christian Lindner beklagt mangelnde Unterstützung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Jamaika-Sondierungen.

Steinmeier berät mit Parteien - Schäuble fordert Kompromisse

Berlin (dpa) - Nach dem Scheitern der Sondierungen für eine Jamaika-Koalition hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Initiative übernommen. Heute traf er die Parteichefs von Grünen und FDP, um sich über die Gründe für den Abbruch der Verhandlungen mit der Union zu informieren. In den nächsten Tagen spricht er auch mit den Spitzen von CSU und SPD, um vielleicht doch noch einen Ausweg aus der politischen Sackgasse zu finden. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble rief die Parteien zu Kompromissbereitschaft auf. ... mehr

Berlin (dpa) - Nach dem Scheitern der Sondierungen für eine Jamaika-Koalition hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Initiative übernommen.

Von der Leyen wirbt für Auslandseinsätze

Berlin (dpa) - Die vorübergehende Verlängerung von sieben Auslandseinsätzen der Bundeswehr ist nach Worten von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zwingend notwendig für die außenpolitische Kontinuität. «Deutschland steht für Verlässlichkeit», sagte die CDU-Ministerin im Bundestag. Die Abgeordneten überwiesen heute fünf Einsätze an den neu eingesetzten Hauptausschuss, um sie zu beraten. Der Bundestag soll in den kommenden Wochen abstimmen. Die Zustimmung gilt als sicher - allein schon wegen der Stimmen von Union und SPD. mehr

Berlin (dpa) - Die vorübergehende Verlängerung von sieben Auslandseinsätzen der Bundeswehr ist nach Worten von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zwingend notwendig für die außenpolitische Kontinuität.

SPD-Chef Schulz attackiert Siemens

Berlin (dpa) - Der geplante Abbau tausender Arbeitsplätze bei Siemens ist nach Auffassung von SPD-Chef Martin Schulz «völlig inakzeptabel». Schulz sprach in Berlin von «verantwortungslosen Managern». Er kritisierte im Bundestag: «Wenn es hart wird, muss am Ende die Belegschaft bluten.» Mit Blick auf öffentliche Aufträge für Siemens kritisierte Schulz, der Konzern habe jahrzehntelang vom deutschen Staat profitiert. Außerdem mache Siemens Rekordgewinne. Der Industriekonzern will wegen schlechter laufender Geschäfte in der Kraftwerks- und Antriebstechnik weltweit rund 6900 Jobs streichen. mehr

Berlin (dpa) - Der geplante Abbau tausender Arbeitsplätze bei Siemens ist nach Auffassung von SPD-Chef Martin Schulz «völlig inakzeptabel».

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